Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche. Erst kürzlich, anlässlich der Reichsbürger-Großrazzien, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut, dass der Rechtsextremismus die größte extremistische Gefahr hierzulande sei. „Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.“ Doch ein Problem in diesem Feld bekommt dieser Staat nicht in den Griff: Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen stieg zuletzt erneut deutlich an. Betrug die Zahl der offenen Haftbefehle im Frühjahr noch 752, liegt sie nun, zum Stichtag 30. September, bei 915. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, die der taz vorliegt. Hinter den Haftbefehlen verbergen sich 674 gesuchte Rechtsextreme, weil gegen einige sogar mehrere Haftbefehle offen sind – vor einem halben Jahr waren es 568. (…) Von den jetzt offenen 915 Haftbefehlen wurden 151 wegen rechtsmotivierter Straftaten verhängt, etwa Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, Volksverhetzung oder Beleidigung. In 33 Fällen ging es um ein rechtsextremes Gewaltdelikt, vor allem Körperverletzungen oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die übrigen Fälle betrafen Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug oder Verkehrsdelikte. Vor allem die verschwundenen rechtsextremen Gewalttäter sind heikel. Sie wecken Erinnerungen an das Kerntrio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, das 1998 untertauchte und in der Folge zehn Menschen erschoss und drei Anschläge verübte. (…) Die allermeisten Haftbefehle, 803, wurden zur Vollstreckung von Strafen verhängt. 103 auch zur Sicherung von Strafverfahren. Nach Kenntnis der Behörden hielten sich 14 der Gesuchten in Polen auf, je 9 in Österreich und der Schweiz und 8 in Rumänien. Immerhin 3 sollen auch in der Ukraine sein, zwei in Russland und je einer in Afghanistan und Syrien. In einigen Fällen dauert die Suche schon länger an: Ein Haftbefehl war bereits seit 2013 offen, 175 Haftbefehle seit mehr als drei Jahren.
via taz: 915 Haftbefehle nicht vollstreckt :Neonazis dringend gesucht
Von Diese Photographie hat <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Zwiadowca21″ title=”User:Zwiadowca21″>Radosław Drożdżewski (Zwiadowca21)</a> gemacht. – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link