1.200 politische Gefangene, Erweiterung der Todesstrafe: Im Schatten des Kriegs baut der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko seine Repressionen immer weiter aus. Es gibt diesen zynischen Satz der Medienbranche: Only bad news are good news, nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. Aber derzeit ist die Lage in Osteuropa so turbulent, tödlich und kriegerisch, dass selbst die schlimmsten Meldungen nur noch vorbeirauschen. “Alexander Lukaschenko hat ein Gesetz unterschrieben, das die Möglichkeit der Todesstrafe für einen versuchten Terrorakt vorsieht”, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwoch vergangener Woche. Zehn Tage später, also diese Woche, tritt das Gesetz in Kraft. Es sind Horrormeldungen, die derzeit inmitten der Horrormeldungen aus dem östlichen Teil Europas untergehen. Noch dazu, wo sich Belarus doch schon seit bald zwei Jahren in einem rigorosen Repressionsmodus befindet. Knapp zwei Jahre ist es her, dass sich an den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 Massenproteste entzündeten – die der Diktator Alexander Lukaschenko mit aller Gewalt niederschlagen ließ. Folter, Tote und eine Flugzeugentführung inklusive. Zwischen 100.000 und 150.000 Menschen haben das Land verlassen. Wie beispiellos die Lage ist, zeigt ein einfacher Vergleich: Nach der vorigen großen Repressionswelle im Jahr 2010 gab es in Belarus rund 50 politische Gefangene. Eine Zahl, angesichts derer man damals vor der Unfreiheit der “letzten Diktatur Europas” erschauderte. Heute sind es schon fast 1.200. Und jede Woche werden es mehr.
via zeit: Belarus : Die Front neben dem Krieg