Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt fordern die Grünen sowie die SPD von der Union und deren Kanzlerkandidat Armin Laschet eine klare Position gegen Rechts. Mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht Armin Laschets CDU ein letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst bevor. Die anderen Parteien fordern nun von der Union eine klare Abgrenzung gegenüber der rechtspopulistischen AfD, der die CDU gerade in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit gefährlich nah gekommen war. Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock etwa warf der CDU in Sachsen-Anhalt vor, nicht genug für die Demokratie im Land einzustehen. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff bemühe sich zwar redlich, sagte Baerbock im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle: „Aber er hat seine Partei offensichtlich nicht komplett hinter sich, die Fliehkräfte nach Rechts sind enorm.“ Ein Hintergrund der Kritik der anderen Parteien an der Union in Sachsen-Anhalt ist das Eintreten der Landes-CDU im Dezember 2020 gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Dass die CDU da nicht stand, sondern Teile von ihr mit der AfD gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten wollten, war heftig“, betonte Baerbock auch im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Auch in anderen Entscheidungen hatten große Teile der CDU in Sachsen-Anhalt immer wieder gegen ihre Koalitionspartner und mit der AfD gestimmt.
via fr: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Keine Kante gegen AfD – Baerbock attackiert CDU-Landesverband