NEUE REGIERUNG IN ITALIEN – Faschisten im Boot

Italien: Ex-EZB-Chef Draghi bildet neue Regierung aus »Experten« und Parteipolitikern. »Brüssels Mann in Rom« priorisiert Wirtschaft. In Rom hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonnabend die von Ex-EZB-Chef Mario Draghi gebildete Regierung vereidigt. Auf der anschließenden ersten Ministerratssitzung betonte der neue Premier die Sicherung der über 200 Milliarden Euro schweren EU-Hilfe als eine seiner Prioritäten. Die 23köpfige Ministerriege ist kein überparteiliches »Expertenkabinett«, worauf Mattarella orientiert hatte, sondern eine Mischung aus acht »Technikern« und 15 Parteipolitikern, darunter acht Frauen, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. Die »Experten« besetzen Schlüsselposten wie die für Wirtschaft, Inneres, Infrastruktur und Umwelt. Von der faschistischen Allianz haben Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) je drei Ressorts erhalten. Die Brüder Italiens (FdI) von Georgia Meloni lehnten ab. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) stellt als stärkste Parlamentsfraktion vier Minister, der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) drei, Lebendiges Italien (IV) vom früheren Premier Matteo Renzi, der die »Mitte-links-Koalition« von Giuseppe Conte zu Fall gebracht hatte, und die Linkspartei Freie und Gleiche (LeU) jeweils einen Posten. Sieben der Ressortchefs gehörten bereits der Regierung Conte an. Zum befürchteten »Nein« der Sterne-Partei war es am Donnerstag bei einer Onlineabstimmung nicht gekommen. 59,3 Prozent der insgesamt 74.537 wählenden Parteimitglieder votierten für eine Regierung mit Draghi. Der führende M5S-Politiker Alessandro Di Battista, der wie 13 Parlamentarier das Votum abgelehnt hatte, verließ im Anschluss seine Partei. Diese stehe »am Rande der Implosion«, schrieb ANSA am Sonntag. Zudem sei im Senat »eine Revolte gegen ihre Anführer im Gange«. Der Corriere della Sera vermerkte, dass auch die Wende von einer Anti-EU- zur »proeuropäischen Haltung« nicht nur bei der Lega, sondern auch bei M5S nicht ohne Folgen bleiben werde.

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