Viele britische Parlamentarier sind angesichts des geplanten “Binnenmarktgesetzes” von Premier Johnson entsetzt. Sogar in den eigenen Reihen gibt es Kritik. Jetzt meldeten sich zwei ehemalige Regierungschefs zu Wort. Im Brexit-Streit wächst der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson. Die früheren Regierungschefs Tony Blair und John Major riefen über die Parteigrenzen hinweg das Parlament zum Widerstand auf und nannten Johnsons Vorhaben, mit einem Gesetz das längst gültige EU-Austrittsabkommen wieder aufbohren zu wollen, schamlos. In einem in der “Sunday Times” veröffentlichten gemeinsamen Artikel riefen sie die britischen Parlamentarier auf, das Gesetz abzulehnen. “Das Handeln dieser Regierung ist beschämend für sie selbst und peinlich für unsere Nation”, schrieben die früheren Premierminister. Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland aushebeln, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht. Die Londoner Regierung hat eingestanden, dass das Vorhaben gegen internationales Recht verstoßen würde.

via tagesschau: Ex-Premiers rügen Johnsons Politik “Peinlich für unsere Nation”

Categories: Dienste