Hat ein Richter aus Gera auf einer Internetplattform rechten Hass verbreitet? Er bestreitet, „BeFuchs287“ zu sein. Gesetz ist Gesetz. An seiner richterlichen Unabhängigkeit möchte Bengt-Christian Fuchs keine nachhaltigen Zweifel aufkommen lassen. Fuchs ist Vizepräsident am Verwaltungsgericht Gera. In den vergangenen Monaten stand das Gericht sowie der Richter wegen Entscheidungen in Asylverfahren in der öffentlichen Kritik, auch die taz berichtete. Eine „Kampagne“, sagt Fuchs nun im Gespräch mit der taz. Der Richter entscheidet an dem thüringischen Gericht oft selbst in Asylverfahren. Eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hatte jedoch gezeigt, dass an diesem Gericht die Chance für eine erfolgreiche Klage statistisch gering ist. Jegliche Voreingenommenheit weist Fuchs gegenüber der taz allerdings freundlich und vehement zurück. Schnell antwortet er auf Nachfragen. So bestätigt er, Alter Herr der Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen zu sein. Eine Mensur hätte er auch geschlagen. Er sei aber nicht „BeFuchs287“, versichert Fuchs. Unter diesem Kürzel wurden lange digital Äußerungen zwischen Rassismus und Homophobie verbreitet. Über Jahre loggte sich „BeFuchs287“ in die Internetplattform „Tradition mit Zukunft“ (TraMiZu) ein. An die 15.000 Korporierte unter anderem aus Burschen- und Turnerschaften hatten sich bei der Plattform registriert. Rund 1,5 Millionen Beiträge verfassten die Mitglieder von 2002 bis 2011. Später zog TraMiZu zu Facebook um. „BeFuchs287“ klinkte sich von Oktober 2007 bis September 2011 fast 3080 Mal in die Plattform ein. 2554 Nachrichten verfasste alleine dieser User. „BeFuchs287 bin ich definitiv nicht“, betont Fuchs nach Vorhaltungen von verschiedenen Zitaten dieses Users. Das müsse eine „Manipulation“ sein, meint der Richter und bedankt sich schriftlich für den Hinweis. Ein Nachsatz irritiert allerdings: „Ich werde dies zum Anlass nehmen, dieses Portal für mich zu löschen.“ Für mich löschen? Gab es da doch eine Verbindung? (…) Gelang einem User dennoch, sich über Jahre die Identität von Fuchs bei dem Portal anzueignen? Viele Informationen zu Fuchs müssten dann bekannt gewesen sein. Schreibt doch „BeFuchs287“ Anfang 2009: „Ich bin seit zwei Jahren in das Thüringer Justizministerium abgeordnet, d. h. derzeit nicht richterlich tätig“. Diese Daten decken sich mit Fuchs’ Angaben bei Linkedin, wo er angibt, von 2017 bis 2019 im Justizministerium tätig gewesen zu seien. Weitere Aussagen offenbaren die Beschäftigung mit der Asylgesetzgebung. In den Beiträgen schreibt „BeFuchs287“ im Januar 2009: „Beim Anblick der Photos habe ich mich einen Augenblick gefragt, was wäre, wenn die in Deutschland Asyl beantragen würden und nach erfolglosen Verfahren zur Abschiebung anstünden. Würden die von evangelischen Kirchgemeinden Kirchenasyl gewährt bekommen, würde Claudia Roth heulen, würden häßliche Frauen mit Hängetitten, Doppelnamen und Schlabberhemden gegen die Abschiebung demonstrieren?? Oder umgekehrt: Der Asylrichter, der diese Sportsfreunde als Asylbewerber anerkennen würde, wäre das ein Naziburschenschaftermachofaschist“.

via tag: Rechte Richter und Burschenschaften :Der Alte Herr und das Netz

Categories: Rechtsextremismus

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