fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Update: Schock über Angriff auf Moschee in Finnentrop – Staatsschutz ermittelt – #kaltland #terror

Schockiert zeigt sich Ramazan Olmaz, Vorsitzender des Moscheevereins, auch fast zwei Tage nach dem Angriff auf das Moschee- und Kulturzentrum in Finnentrop. In der Nacht zum Samstag, 11. Januar, hatten mehrere Täter das Gebäude angegriffen. Die Überwachungskamera zeigt vier Personen, die Steine auf das Gebäude werfen und anschließend weglaufen. 26 Steine wurden vor dem Gebäude gefunden. Drei zweifach verglaste Fenster der Einrichtung wurden eingeschlagen und die Fassade beschädigt. Die Fenster in der ersten Etage, die laut Ramazan Olmaz etwa fünf bis sechs Meter hoch sind, waren offenbar das Ziel der Täter. Zum Zeitpunkt des Angriffs, kurz vor Mitternacht, befand sich niemand in der Moschee. Durch den Einbruch einer ersten Scheibe wurden Nachbarn aufmerksam und meldeten sich bei der Polizei. Die Polizei erschien umgehend mit acht Streifenwagen. Der Staatsschutz beim Polizeipräsidium Hagen, der für Straftaten mit politischem Hintergrund zuständig ist, war noch in der Tatnacht vor Ort und hat die Ermittlungen aufgenommen.

via lokalplus nrw: Update: Schock über Angriff auf Moschee in Finnentrop – Staatsschutz ermittelt

https://twitter.com/AlertaSiegen/status/1216773225562148864
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#Hitler-Imitator in #Augustusburg – #Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße #Bikertreffen – #schauhin #suxen

Der Auftritt eines Motorradfahrers mit einem als Adolf Hitler verkleideten Mitfahrer im Beiwagen beim traditionellen Biker-Wintertreffen auf der Augustusburg wird ein Nachspiel haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Maschine unmittelbar neben einem Polizeifahrzeug rückwärts eingeparkt wird und der Polizist am Lenkrad des Autos die Aktion amüsiert mit dem Handy aufnimmt. Wie die Polizei mitteilte, wird der Auftritt als Hitler-Imitator vom Staatsschutz auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Verstoß gegen Strafrechtsparagraph 86a oder Volksverhetzung möglich. Denkbar wäre der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder auch Volksverhetzung. Bei einem derartigen “Auftreten in Verkleidung als Adolf Hitler” sei immer eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb werde der Fall zur abschließenden juristischen Bewertung auch an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übergeben. Wir haben nach dem Motorradtreffen auf Schloss Augustusburg mit der Polizei gesprochen. Wie schätzt sie die Situation ein? Und hätte sich der Beamte anders verhalten müssen? Die Polizei teilte weiter mit, es werde noch heute ein “kritisches Gespräch” mit der Leitung der Polizeidirektion Chemnitz über das Verhalten des Beamten geben, der in dem Video zu sehen ist. Gegen den Polizisten würden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Die “Szenerie in Augustusburg mit dem verkleideten Herren im Beiwagen des Wehrmachtmotorrades” stelle durchaus eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. “Wir hätten deshalb vom Kollegen erwartet, dass er dies ohne Wenn und Aber unterbunden hätte,” sagte Polizeisprecher Andrzej Rydzik MDR SACHSEN. In dem Video ist zu sehen, wie das Gespann neben einem Polizeiauto einparkt, unter dem Gelächter von Passanten und dem Polizisten im Wagen.

via mdr: Hitler-Imitator in Augustusburg – Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße

siehe auch: Bei Bikertreffen in SachsenMann verkleidet sich als Hitler – Polizist macht amüsiert Fotos. Die für viele als geschmacklos empfundene Szene hat offenbar nicht nur für den Hitler-Imitator juristische Konsequenzen. Denn anders als der im Video zu sehende Polizist, finden seine Vorgesetzten die Hitler-Imitation ganz und gar nicht witzig.

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Proteste beim AfD-Neujahrsempfang in Karlsruhe

Nicht sehr willkommen dürften sich die Gäste des AfD-Neujahrsempfangs in Neureut gefühlt haben. Rund 300 Demonstranten empfingen die Teilnehmer mit einem Pfeifkonzert. In der Badnerland-Halle war von den Protesten aber nichts zu hören. Dort sprach Alice Weidel zu rund 400 Anhängern. Der Aufruf „Wut-Burger aufessen“ ist keine Anstiftung zu einer Straftat. Das stellte Polizei-Einsatzleiter Klaus Heidemann klar, der am Sonntag mit rund 60 Beamten einen Neujahrsempfang der AfD in der Badnerland-Halle und die rund 300 Demonstranten auf dem Hallen-Vorplatz peinlich voneinander trennte. Die kulinarische Attacke gegen die Versammlung der Rechtspopulisten hatten Mitglieder der Partei „Die Partei“ gestartet und korrekt als Demonstration angemeldet. Zu dem Aufzug waren auch Vertreter von SPD, Jusos, Grünen, Linkspartei, der Antifa und der Organisation „Omas gegen Rechts“ gekommen.In der Halle wehrte sich der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, als Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe quasi Gastgeber in Neureut, gegen den lautstarken Protest auf der Straße. „Solche Veranstaltungen wie die da draußen halten Bürger davon ab, sich hier bei uns zu informieren.“ Der ein oder andere Teilnehmer, so Bernhard, sei bedrängt worden. Den Widerstand, der der AfD an diesem kalten Nachmittag entgegen schlug, erinnere ihn „an die dunkelste Phase unserer Geschichte, an die Endphase der Weimarer Republik“. Stargast der Veranstaltung war die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie machte den rund 400 anwesenden Anhängern Mut. „Ich habe durch mein politisches Engagement für die AfD extrem viele Freunde verloren und vielen von Ihnen wird es genauso so gehen.“ Dem Verfassungsschutz warf sie vor, er sei auf dem linken Auge blind. „Die Antifa ist eine Terrororganisation“, so Weidel. Der Behörde, die derzeit die Jugendorganisation der Partei und ihren rechtsradikalen „Flügel“ beobachtet, empfahl sie, sich auf die Antifaschisten zu konzentrieren.

via bnn: Proteste beim AfD-Neujahrsempfang in Karlsruhe

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G20-Foto kostet »Bild« 50.000 Euro

Die Boulevardzeitung zeigte wiederholt das Bild einer Frau, die sich angeblich an Plünderungen im Zuge der G20-Proteste in Hamburg beteiligte. Die »Bild« ist beim Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, ein Ordnungsgeld wegen ihrer G20-Berichterstattung 2017 anzugreifen. Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerde des Medienkonzerns Axel Springer gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht zur Entscheidung an, wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember hervorgeht. Das Oberlandesgericht hatte »Bild« zur Zahlung von 50.000 Euro verurteilt, weil die Boulevardzeitung ein Foto erneut veröffentlicht hatte, dessen Abdruck ihr untersagt worden war. »Bild« hatte im Zusammenhang mit Plünderungen am Rande des G20-Gipfels am 10. August 2017 in Hamburg Fotos aus einem Drogeriemarkt veröffentlicht und dabei einen Bildausschnitt mit einer Frau vergrößert. Unter der Überschrift »Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei« schrieb das Blatt zu dem Foto: »Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt«. Dagegen klagte die Frau vor dem Frankfurter Landgericht und ließ »Bild« verbieten, sie durch die Veröffentlichung des Fotos erkennbar zu machen. Unter der Überschrift »Bild zeigt die Fotos trotzdem« wiederholte das Blatt am 12. Januar 2018 das Foto, allerdings ohne die Frau herauszuvergrößern. Auf deren Klage verhängte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro, eine Beschwerde des Verlags wies das Oberlandesgericht 2019 ab. Die Zeitung habe »bewusst und gewollt versucht (…), die Entscheidung des Landgerichts zu umgehen«, hieß es in dem Beschluss des Oberlandesgerichts. Es handele sich unstreitig um das gleiche Bild wie in der Ausgangsberichterstattung. Dass nun das komplette Foto und nicht nur ein vergrößerter Teilausschnitt abgedruckt worden sei, ändere nichts an der Identität der beiden Fotos. Diese hätten in beiden Fällen als Beleg für die Behauptung gedient, dass die Frau an der Plünderung des Drogeriemarktes beteiligt gewesen sei. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun diese Rechtsprechung.

via nd: G20-Foto kostet »Bild« 50.000 Euro

https://twitter.com/KanzleiHoenig/status/1216736298087714817
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Cham Nazi-Treff im Wäldchen

Ein Totenschädel mit vorgebundenem Bandana im bayerischen Rautenmuster hängt an der dunklen Bretterfassade. Die Blumenkästen zieren ein paar dünne Flatterbändchen in Schwarz-Weiß-Rot. Das sind die Anzeichen dafür, dass die Hütte in einem kleinen Waldstück zwischen den Chamer Ortsteilen Haderstadl und Kühberg etwas anderes ist, als ein harmloser Treff der Dorfjugend. Nur ein paar Meter weg von der Straße und recht gut einsehbar, soll das Gebäude der “Bayerischen Garde” als Treffpunkt dienen – eine Gruppierung von Rechtsradikalen, die auch schon bei Rechtsrock-Konzerten öffentlich aufgetreten ist. Und die offenbar nicht der Meinung ist, sich vor der Öffentlichkeit verstecken zu müssen.(…) Nowak arbeitet bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Regensburg und kennt die Neonazi-Szene in Ostbayern so gut wie kaum ein anderer. Für ihn steht außer Zweifel, dass es sich bei der “Bayerischen Garde” um eine Gruppierung handelt, die der extremen Rechten zuzuordnen ist.

via idowa: Cham Nazi-Treff im Wäldchen

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Linke und CDU gehen in Thüringen aufeinander zu – #demokratiewagen

Ein Abendessen dürfte die deutsche Politik am Montag aufmischen: Auf Einladung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit CDU-Landeschef Mike Mohring getafelt und geredet. In Thüringen gehen Linke und CDU nach dem Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit aufeinander zu. Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Sonntagabend in Erfurt mit Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring getroffen. Die drei Männer aßen zusammen zu Abend – auf Einladung von Gauck. Ramelow schrieb danach bei Twitter: “Tatsächlich haben wir über Politik und Zukunft unseres Landes gesprochen. Als MP [Ministerpräsident, die Redaktion] lade ich Herrn Mohring zu weiteren Gesprächen ein. Projekte zu besprechen über die Zukunft unseres Landes!”

via mdr: Linke und CDU gehen in Thüringen aufeinander zu

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