Gewalt

Im laufenden Verkehr – Radfahrer (17) von Autofahrer rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen – #schauhin #kaltland #polizeibekannter #schläger

Ein Streit im Straßenverkehr ist in Schäftlarn eskaliert. Ein 17-jähriger Afghane ist dabei von einem Autofahrer beschimpft und ins Gesicht geschlagen worden. Ein Streit über die aktuelle Verkehrslage zwischen einem Auto- und einem Radfahrer an der Wolfratshauser Straße ist am 6. Dezember eskaliert. Nach Angaben der Polizei hat der Autofahrer den 17-jährigen Radfahrer aus Afghanistan dabei zunächst rassistisch beleidigt. “Scheißkanake” soll er in dem Streit unter anderem zu ihm gesagt haben. “Anschließend schlug der Unbekannte den 17-Jährigen ins Gesicht und flüchtete”, so ein Polizeisprecher. (…) Inzwischen hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt: ein 33-Jähriger aus Gilching, wie die Beamten an diesem Mittwoch mitteilten. Eine Zeugin des Vorfalls hatte damals ein Foto des Autos gemacht. Der 33-jährige polizeibekannte Handwerker wurde wegen wegen Körperverletzung und Beleidung angezeigt.

via abendzeitung münchen: Im laufenden Verkehr Radfahrer (17) von Autofahrer rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen

siehe auch: Rechtsradikaler greift Auszubildenden an. Mehr als 45 Gewalttaten mit mutmaßlich rechts motiviertem Hintergrund aus dem vergangenen Jahr hat die Münchner Polizei berichtet. Der jüngste Fall ist erst jetzt bekannt geworden – nachdem es den Ermittlern vom Staatsschutzkommissariat 44 gelungen ist, den Tatverdächtigen mit Hilfe einer Zeugin ausfindig zu machen. Es handelt sich um einen rechtsradikalen Gilchinger, der wegen Körperverletzungen und Beleidigungen schon einschlägig polizeibekannt ist. (…) Eine Zeugin hatte den Vorfall jedoch bemerkt und das davonfahrende Auto fotografiert. So konnte die Polizei den rechten Schläger ausfindig machen. Er wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung angezeigt und muss sich möglicherweise auch wegen Volksverhetzung verantworten

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#Neonazi-#Mord an #CDU-Politiker – Mordfall #Lübcke: Verdächtiger bestreitet #Schuss und spricht von zweitem #Täter – #terror

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Es habe stattdessen einen zweiten Täter gegeben, der den Schuss abgegeben habe. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in Kassel. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Demnach sei Stephan E. in der Tatnacht vom 43 Jahre alten Neonazi Markus H. begleitet worden. Die beiden hätten CDU-Mann Lübcke nur einschüchtern wollen, doch dann sei es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf sich ein „Schuss gelöst“ haben soll. Die Waffe habe zu diesem Zeitpunkt Markus H. in der Hand gehalten. Der CDU-Politiker Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Stephan E. soll nach bisherigen Ermittlungen der Schütze sein. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. E. hatte nach seiner Festnahme ein umfassendes Geständnis abgelegt, dieses aber später widerrufen.

via focus: Neonazi-Mord an CDU-PolitikerMordfall Lübcke: Verdächtiger bestreitet Schuss und spricht von zweitem Täter

siehe auch: Mordfall Lübcke – Verdächtiger Neonazi bestreitet Tat und bezichtigt Mittäter. Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke bestreitet jetzt, auf den Kasseler Regierungspräsidenten geschossen zu haben. Stattdessen bezichtigt Stephan E. einen mutmaßlichen Komplizen. Der hauptverdächtige Neonazi im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Hingegen habe der bislang wegen Beihilfe inhaftierte Markus H. den CDU-Politiker versehentlich erschossen. Gemeinsam seien beide zu Lübcke gefahren, um ihm eine “Abreibung” zu verpassen, sagte Verteidiger Frank Hannig. Lübckes Tod sei angeblich nicht geplant gewesen. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Bislang war nicht bekannt, dass sich H. tatsächlich ebenfalls am Tatort aufgehalten haben soll. Früheren Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge gab es keine belastbaren Hinweise darauf, dass er an der Tatausführung direkt beteiligt war. Über einen möglichen weiteren Tatbeteiligten war allerdings spekuliert worden. H. hatte E. nach bisherigem Erkenntnisstand geholfen, die Waffe vom dritten Beschuldigten zu besorgen. Beide haben eine gemeinsame Neonazi-Vergangenheit; Verdächtiger bestreitet tödlichen Schuss auf Walter Lübcke. Der Rechtsextremist Stephan E. soll den Politiker Walter Lübcke erschossen haben. Eine Aussage von E. bringt jetzt eine neue Wendung. (…) Das heißt nicht, dass er unschuldig wäre. Er war am Tatort, hat nach eigenen Worten die Waffe gereinigt und versteckt, er wollte nach eigenen Worten „Lübcke“ eine „Abreibung“ erteilen. „Ich persönlich werte das als Geständnis“, sagt sein Anwalt. E. gibt zu, dass er mit seinem Kumpel Markus H. dem Regierungspräsidenten aufgelauert und ihn zur Rede gestellt habe, und dass im Streitgespräch mit dem Politiker „versehentlich“ [sic] der Schuss fiel. Die Einzeltätertheorie könnte damit hinfällig sein.Auch für sein erstes Geständnis lieferte E. eine Erklärung. Er habe es auf Anraten seines Anwalt gemacht und von Markus H. abgelenkt, weil ihm Schutz und finanzielle Vergünstigungen für seine Familie versprochen worden seien. Fall Lübcke: Zweiter Verdächtiger sitzt wegen Waffenhandels in Haft E. behauptet, dass er im Auto auf der Fahrt zu Lübcke seinem Bekannten die Waffe übergeben habe – demnach hätte Markus H. abgedrückt. Auch der ist für die Ermittler kein Unbekannter. Er sitzt längst in Haft. Doch hielt die Polizei ihn bisher „nur“ für einen von zwei Waffenbeschaffern. Angeblich war er mit E. noch wenige Monate vor der Tat auf einem Schießstand in Grebenstein (Kassel) unterwegs, um Schießen zu üben. Seit Langem wurde die Frage aufgeworfen, ob es einen „zweiten Mann“ gab, ob sich E. gar auf ein rechtsradikales Netzwerk stützen konnte. Erinnerungen werden wach – an den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zumal in Kassel. Die nordhessische Industriestadt war der Schauplatz einer der mysteriösesten Morde dieser Neonazis.

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Facebook darf volksverhetzenden Beitrag löschen

Wie weit sind Facebook-Posts von der Meinungsfreiheit gedeckt? Das OLG München entschied jetzt, dass Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten entfernt werden dürfen. Facebook durfte einen Hass-Post über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Flüchtlinge löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) München und kippte damit ein Urteil des Landgerichts München I, gegen das Facebook Berufung eingelegt hatte. Das OLG führte vor allem “prozessuale Gründe” für sein Urteil an, betonte aber, dass der gelöschte Post nicht nur “Hassbotschaften” enthalte, sondern “einzelne Äußerungen sogar den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung verwirklichten”. In dem Post war Merkel attackiert und Flüchtlinge angefeindet worden. Sie wurden dort als kriminell, mordend und vergewaltigend dargestellt, was nach Ansicht des OLG volksverhetzend ist. Facebook löschte den Beitrag.

via zeit: Facebook darf volksverhetzenden Beitrag löschen

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Polizeiberichte über Leipzig-Connewitz – Die Bösen sind immer die Linken

Lebensbedrohliche Gewaltszenarien und hinterhältige Angriffe: Wenn die Polizei über ihre Arbeit berichtet, wird es schnell fantasievoll. Was haben Eisenspeere mit einem Angriff auf die Hamburger Davidwache, einem unter Strom gesetzten Türknauf und einer lebensrettenden Notoperation gemeinsam? Klingt nach einem etwas bemühten Witz, ist es aber nicht. Denn die Antwort lautet: Sie alle wurden von der Polizei erfunden, um eine Erzählung zu verbreiten, in der linke Aktivistinnen oder Demonstrantinnen Polizeieinheiten in bürgerkriegsartige Kämpfe verwickeln. So auch jüngst in Leipzig-Connewitz. Was anfangs schockierend klang – einem Polizisten wurde von linken Krawallos so zugesetzt, dass er notoperiert werden musste –, entpuppte sich als Fake News. Und zwar nicht, weil die Polizei ihre Falschmeldung von alleine korrigierte, sondern weil Journalist*innen die Angaben überprüft haben (was schließlich ihre Aufgabe ist), auch mithilfe eines Privat-Videos. Die Polizei hat daraufhin eingeräumt, was nicht mehr zu leugnen war – allerdings nicht auf eine besonders erwachsene oder professionelle Art. Das hätte ungefähr so klingen können: „Im Eifer des Gefechts ist uns ein bedauerlicher Fehler in der Kommunikation unterlaufen. Die Verletzung des Beamten ist weniger schlimm, als wir es anfangs dargestellt hatten. Er musste nicht notoperiert, sondern lediglich am Ohr genäht werden.“ Stattdessen versucht der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze noch den Fehler zu vertuschen. „Eine Not-OP im engeren Sinn lag nicht vor“, räumte er ein, und es wäre besser gewesen, „von einem dringlich erforderlichen Eingriff zu sprechen – was aber noch immer eine Not-OP im weiteren Sinn ist.“ Ähm, sorry, aber nein. Auch die anfängliche Behauptung Schultzes, der Angriff auf die Polizisten sei „von Unmenschen“ „geplant und organisiert“ gewesen, stellte sich als falsch heraus. Aber anstatt sich für die Wortwahl und die Falschbehauptungen zu entschuldigen, schoss der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am 3. Januar den Vogel ab. Er sagte zur Leipziger Volkszeitung: „Die Polizei wird nie Falschmeldungen verbreiten.“

via taz: Polizeiberichte über Leipzig-Connewitz – Die Bösen sind immer die Linken

siehe auch: Angriff in #Connewitz war offenbar nicht orchestriert . Ein ZEIT ONLINE vorliegendes Video weckt Zweifel an der Darstellung der Polizei. Es zeigt die entscheidenden Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig. Menschen werfen Feuerwerkskörper auf Polizisten, ein Einkaufswagen brennt, junge Männer springen und treten auf Beamte ein, Herumstehende grölen “Haut ab, Ihr Schweine!”, Polizisten gehen zu Boden. Aufnahmen aus dem Leipziger Stadtteil Connewitz zeigen eine Eskalation in der Silvesternacht, über die seitdem diskutiert wird. (…) ZEIT ONLINE liegt nun ein Video der entscheidenden Szenen der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz vor. Es ist nur knapp eine Minute lang, dokumentiert aber die Schlüsselmomente vor, während und nach der Verletzung des Beamten. Es zeigt allerdings ein deutlich differenzierteres Bild, als das bisher von der Polizei gezeichnete.

https://twitter.com/Denkbewegungen/status/1214221924114599936
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Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Für alle LeserNachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam. Mehr als acht Stunden waren bereits vergangen, seit am Montag, den 6. Januar, am Amtsgericht Leipzig der erste Prozess wegen der Ausschreitungen bei einer Abschiebung an der Eisenbahnstraße begonnen hatte. Es sah nach einem eher ereignisarmen ersten Verhandlungstag aus – geprägt von einer langen Pause und wenigen Zeugenvernehmungen, die jedoch viele Stunden dauerten. Kurz vor dem absehbaren Ende dieses Tages bat Strafverteidiger Christian Mucha den letzten Zeugen – ein junger Polizeimeister – nach vorn, um einen Blick auf ein Foto zu werfen. Der Polizist identifizierte sich darauf selbst und nannte die Namen einiger anderer Personen. Mucha erklärte daraufhin, dass auf dem Foto neben einem weiteren Polizisten mehrere Mitglieder des rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteams zu sehen seien. Wohl an Naziaktionen beteiligt. Dieses trainiert laut Recherchen des antifaschistischen „Ladenschlussbündnisses“ seit 2017 auf dem Areal in der Kamenzer Straße 10 und 12. Im Zweiten Weltkrieg befand sich dort ein Außenlager für Frauen des KZ Buchenwald. Mehrere Mitglieder des Teams sollen sich im Januar 2016 an den Neonaziausschreitungen in Connewitz und im Sommer 2018 an den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz beteiligt haben. Ob der als Zeuge erschienene Polizist selbst zum „Imperium“-Team gehört oder zumindest wusste, mit wem er sich fotografieren lässt, ist nicht bekannt. Sowohl Richter Peter Weber als auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigten wenig Interesse an dieser Enthüllung. Hatten sie zuvor stundenlang fast kommentarlos die ausdauernden Zeugenvernehmungen der beiden Strafverteidiger hingenommen, wollten sie nun keinen Zusammenhang zum aktuellen Strafverfahren erkennen. Der Zeuge durfte den Gerichtssaal deshalb zügig verlassen. Die etwa 20 verbliebenen Besucher/-innen der Verhandlung reagierten teilweise empört auf das Verhalten der Staatsdiener. Richter Weber forderte die Anwesenden daraufhin erneut dazu auf, sich vollkommen ruhig zu verhalten. Schon in den Stunden zuvor hatte er mehrmals mit einem Ordnungsgeld gedroht, weil sich Besucher/-innen kurz leise unterhalten hatten oder auf eine witzige Situation mit Kichern reagierten.

via l-iz: Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

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Don #Trump jr. provoziert mit rechtsextremen Symbolen – #hate #breivik #tarrant #terror

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat auf Instagram mit einem Gewehr posiert, auf dem Hillary Clinton hinter Gittern zu sehen ist. Wer genau hinsieht, erkennt noch mehr Symbole der extremen Rechten. Ein Instagram-Foto mit kaum kaschierter politischer Aussage sorgt derzeit in den USA für Aufsehen: Don Trump jr, der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump, hat auf seinem Instagram-Account mit einem modifizierten AR-15 Sturmgewehr posiert. “Schöner Tag auf dem Schießstand”, lautet die Bildunterschrift. “Rare Breed Firearms und Spikes Tactical haben mein AR und das Magazin extra super gemacht.” Der 42-jährige präsentiert Detailaufnahmen seines Gewehrs, auf denen zu erkennen ist, wofür er den beiden Waffenshops dankt: Auf dem Magazin sieht man eine Karikatur von Hillary Clinton hinter Gittern – eine klare Referenz auf den Slogan “Lock her up – Sperrt sie ein”, den Trumps Vater im Wahlkampf 2016 populär machte. Über dem Magazin, am sogenannten “lower receiver”, ist zudem eine Modifizierung angebracht, die einem mittelalterlichen Kreuzfahrerhelm nachempfunden ist. Darauf ist ein Jerusalem-Kreuz ausgestanzt, das Wappen des “Königreichs Jerusalem”, das nach der Eroberung der “heiligen Stadt” im ersten Kreuzzug 1099 von Kreuzrittern gegründet wurde. Die fünf Kreuze werden symbolisch als die “fünf Wunden Christi gedeutet”. Das Wappen geht auf den Kreuzfahrer Gottfried von Bouillon, Herzog von Niederlothringen zurück, der es als Symbol des Königreichs Jerusalem einführte. In der Moderne dient es seit 1868 dem päpstlichen “Orden der Ritter vom heiligen Grab zu Jerusalem” als Wappen.
Kreuzritter und Rechtsterroristen – Trump jr. begibt sich mit seiner Waffenmodifikation auf unappetitliches Terrain: Mit der Kreuzritter-Metaphorik hatten unter anderem die Rechtsterroristen Anders Breivik und Brenton Tarrant ihre Taten begründet. Breivik tötete 2011 in Norwegen 77 Menschen durch Schusswaffen und Sprengstoff. Tarrant erschoss 2019 im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen in zwei Moscheen. Beide Täter stellten vor ihren Terroranschlägen Pamphlete ins Netz. Breiviks Dokument umfasste über 1500 Seiten und trug auf der Titelseite das Kreuz des Templerordens, der von 1118 bis 1312 bestand. Tarrant wiederum verkündet in seinem über 70-seitigen Manifest, er habe Kontakt zu einer Gruppe namens “Wiedergeborene Tempelritter” und auch zu Breivik gehabt. (…) Neben dem Kreuzritterhelm ist auch eine Variante mit einem Helmmotiv erhältlich, das dem Helm aus dem Hollywood-Film “300” nachempfunden ist. Auch hier ist die Aussage klar: Das eigene Land soll gegen Eindringlinge verteidigt werden, wie es im Film die 300 gnadenlosen Spartaner gegen die persischen Invasoren in der Schlacht bei den Thermopylen tun. Dieses Skript ist ein beliebtes Leitmotiv für die rechte Szene weltweit – die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” verwendet beispielsweise als Logo den griechischen Buchstaben Lambda, den die Spartiaten im Film auf ihren Schilden tragen.

via wort.lu: Don Trump jr. provoziert mit rechtsextremen Symbolen

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Braune Judenhasser

Die Polizei hat zwischen Weihnachten und Silvester zwei Rechtsextremisten der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) gefasst, die im Verdacht stehen, den jüdischen Friedhof in Geilenkirchen im Kreis Heinsberg geschändet zu haben. Die Kleinstadt Geilenkirchen liegt im Westen von Nordrhein-Westfalen im Kreis Heinsberg. Am frühen Morgen des 30. Dezember waren auf dem jüdischen Friedhof gegen 3.00 Uhr mehr als 40 Grabsteine umgeworfen und teilweise mit blauer Farbe besprüht worden. Die gesprühten Symbole glichen teils unfertigen Hakenkreuzen. Zufällig hatte laut Polizei ein Zeuge die zwei mit Sturmhauben vermummten und dunkel gekleideten Personen bei der Tat beobachtet. Während ihre Fahndung griffen die Beamten in unmittelbarer Tatortnähe zwei Verdächtige auf und fanden bei diesen Sturmhauben und Spraydosen mit blauer Farbe.
S52-Aufkleber auch in Gangelt entdeckt Beide Tatverdächtigen im Alter von 21 und 33 Jahren stammen aus Gangelt (Kreis Heinsberg) und waren der Polizei als Rechtsextremisten schon bekannt. Nach Recherchen von bnr.de steht ein Verdächtiger „Syndikat 52“ (S52) nahe, der andere tritt seit längerem erkennbar als Aktivist von S52 öffentlich in Erscheinung. Nicht nur das, sondern auch ein Zusammenhang mit der an Geilenkirchen angrenzenden Gemeinde lässt die Ermittler aufhorchen. Erst Mitte Juli 2019 waren auf dem abgelegenen jüdischen Friedhof in Gangelt fast 30 Grabsteine umgestoßen, zerstört oder beschmiert worden. Neben zahlreichen Hakenkreuzen in roter und silberner Farbe wurden in Rot auch eine Art Kreuz aus der esoterischen Szene, ein Anarchie-A sowie zweimal Hammer und Sichel gesprüht. Hinweise auf den oder die Täter lagen zunächst nicht vor. Rund 650 Meter vom Tatort entfernt waren in Gangelt seinerzeit aber auch silbern gesprühte Hakenkreuze und ältere Aufkleber von S52 entdeckt worden. Als zwei Neonazis von S52 im Mai 2019 in Aachen vermeintliche politische Gegner mit einem Messer bedroht hatten, stammte ein seinerzeit 20 Jahre alter Heranwachsender aus Gangelt. (bnr.de berichtete) 2014 hatte ein Mann, der sich zuvor im Umfeld der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) bewegte, bei den Kommunalwahlen zum Gemeinderat in einem der Wahlbezirke in Gangelt für die FDP kandidiert. Derselbe Mann geriet 2017 in die Schlagzeilen, weil er an einem Aufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im Berliner Umland teilnahm. Die FDP-Verantwortlichen im Kreisgebiet waren völlig entsetzt über dessen neuerliche Hinwendung zur Neonazi-Szene und leiteten sofort ein Ausschlussverfahren ein. Bis heute nimmt der unterdessen 33 Jahre alte Neonazi regelmäßig wieder an Aufmärschen teil und ist aktiv bei S52 sowie im Umfeld der Partei „Die Rechte“ (DR). Nach bnr.de-Recherchen ist der Mann einer der beiden in Geilenkirchen durch die Polizei gefassten Tatverdächtigen. Im Frühjahr 2019 hatte S52 Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht, wonach eigene Mitglieder im Rahmen des „Die Rechte“-Europawahlkampfs Mitte März 2019 unmittelbar an der Synagoge und am Synagogenplatz in Aachen Flyer für die verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel verteilt sowie israelfeindliche Aufkleber verklebt hätten.

via bnr: Braune Judenhasser

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