Der BKA-Chef fordert härtere Strafen für Neonazis, die Daten auf Feindeslisten sammeln. Bianca Klose berät Betroffene und sagt: Das reicht nicht. Dass Neonazis Informationen über mutmaßliche politische Gegner auf sogenannten Feindeslisten oder Todeslisten zusammentragen, ist spätestens seit dem Skandal um die Gruppe Nordkreuz öffentlich bekannt. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat sich nun dafür ausgesprochen, die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten härter zu bestrafen und nicht nur als datenschutzrechtlichen Verstoß zu behandeln. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berät seit mehr als zehn Jahren Betroffene, die auf solchen Listen stehen. Bianca Klose, Projektleiterin der MBR Berlin, erzählt im Interview, wie sich die Strategie der Neonazis verändert hat und was den Opfern wirklich hilft. ZEIT ONLINE: Frau Klose, wie oft wenden sich Menschen an Ihre Organisation, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin, weil sie auf Feindes- oder Todeslisten stehen? Bianca Klose: Das ist zunehmend ein Thema, schon ab 2009 haben wir uns sehr intensiv mit einer Feindesliste des Nationalen Widerstand Berlin beschäftigt. Wir mussten viele Jahre darauf hinweisen, dass das nicht einfach nur eine Internetseite ist, sondern ein rechtsextremes, militantes Neonazinetzwerk, das sich spezialisiert hat auf die Anti-Antifa-Arbeit, also das Sammeln personenbezogener Daten politischer Gegner, samt Fotogalerie. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass bei den Menschen, die auf dieser Liste standen, auch Anschläge verübt wurden. ZEIT ONLINE: Was hat sich seitdem verändert? Klose: Die Gruppe der Betroffenen hat sich erweitert. Früher wurden oft Anwälte, Journalistinnen, Antifaschisten oder Gewerkschafterinnen Ziel von Bedrohungen und Angriffen. Inzwischen beraten wir zunehmend Personen aus der Kommunal- und Landespolitik und Menschen, die sich zum Beispiel in der Flüchtlingsunterstützung engagieren und aus allen Wolken fallen, wenn sie erfahren, dass sie auf solchen Listen stehen.
via zeit: “Die Menschen fallen aus allen Wolken”