Eine Gruppe von Rostocker Neonazis will in Güstrow ein öffentliches Training durchführen. Beobachter der Szene werten dies als eine Mobilmachung für einen beabsichtigten politischen Umsturz. Die militante Rostocker Neonazi-Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock” hat zu einem öffentlichen Training in Güstrow aufgerufen. Dies teilte die Gruppe auf ihrer Website „Aktionsblog” und ihren Kanälen in verschiedenen sozialen Medien mit. Eingeladen sei an einem Tag Ende Januar „jeder, der sich unserer Sache verschrieben hat und sich nach Disziplin und Kraft für Körper und Geist sehnt”. (…) Innenpolitiker Ritter warnt: „Wir dürfen nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass es sich hierbei um harmlose junge Männer handelt, die sich nur körperlich ertüchtigen wollen. Die Hitler-Fans verfolgen dabei eine klare politische Agenda und propagieren dies – offenbar von Selbstsicherheit getrieben – ohne Skrupel.” Die „Nationalen Sozialisten” sind seit Jahren in Rostock und Umgebung aktiv. Unter dem Namen „Baltik Korps” hat sich im April 2019 eine Untervereinigung gegründet, die auf der Gruppen-Website „Aktionsblog” als der „sportliche Arm unseres Netzwerkes” bezeichnet wird. Es gibt Hinweise, dass die „Nationalen Sozialisten Rostock” nicht autonom agieren. Verbindungen zur NPD und Hooliganszene. Zum einen scheint es Verbindungen in die Ultra- und Hooliganszene zu geben. Mitglieder des „Baltik Korps” zeigen sich bei Kampfsportveranstaltungen immer wieder mit Trikots, T-Shirts oder Skimasken des Fußball-Drittligisten Hansa Rostock oder posieren vor Hansa-Graffitis. Zum anderen bestehen Beziehungen zur rechtsextremen NPD. So tauchten in der Vergangenheit bei NPD-Straßenständen Mitglieder des Baltik Korps auf, Funktionäre der rechtsextremen Partei wie der stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit kommentieren regelmäßig Fotos des Aktionsblogs in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Zudem fanden in der Vergangenheit Aktionsblog-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der NPD statt. So trafen sich die Neonazi-Aktivisten zu einem Training im sogenannten „Thinghaus” in Grevesmühlen, das dem NPD-Funktionär Sven Krüger aus Jamel gehört.
Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal. Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleidigungen, auch in der Pressemitteilung der Polizei ist davon die Rede, dass das Opfer „fremdenfeindlich beleidigt“ worden sei. Einer der Angreifer, ein Polizeibeamter, der an diesem Abend nicht im Dienst ist, sagt beim Eintreffen der Kollegen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen. Der Angegriffene, der Schulter- und Kopfverletzungen davon trägt, erhält in jenen Tagen die Ablehnung seines Asylantrages. Der Afghane, der damals Bundesfreiwilligendienst in einem Kindergarten absolvierte, flüchtet psychisch angeschlagen nach England, landet in der Obdachlosigkeit und Drogensucht. Inzwischen ist er zurück in Berlin und befindet sich in psychologischer Behandlung. Nachdem der Fall schon zu den Akten gelegt war, weil angeblich nicht nachzuvollziehen war, wer die Auseinandersetzung begonnen hat, wird er an diesem Freitag (9 Uhr) doch noch vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Angeklagt sind drei Angreifer, darunter der Polizist, der weiterhin im Dienst ist. Die Polizei teilt mit, das Gerichtsverfahren zu beobachten und eine „darauffolgende disziplinarrechtliche Würdigung“ durchzuführen. Verantworten müssen sich die Beschuldigten aufgrund der gemeinschaftlich begangenen Tat wegen gefährlicher Körperverletzung. Verfasst hat die Anklage die für politische Strafsachen zuständige Abteilung 231 der Berliner Staatsanwaltschaft, eine Abteilung aus sechs StaatsanwältInnen, extra zuständig für Fälle von Hasskriminalität. Doch wegen der rassistischen Beleidigungen sind die Beschuldigten nicht angeklagt. Dabei ist das durchaus relevant: In Paragraph 46 des Strafgesetzbuches sind als Konsequenz aus dem NSU „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe aufgeführt, die ein Gericht zur Strafbemessung heranzuziehen habe. Liegen diese vor, können sie strafverschärfend sein. Staatsanwaltschaft und Gericht äußern sich auf Anfrage nicht.
Ein Afghane wird von einer Gruppe Deutscher, darunter ein Polizist, rassistisch beleidigt und verprügelt. Die für politische Strafsachen zuständige Staatsanwaltschaft ignoriert den Rassismus – nicht zum ersten Mal https://t.co/OoIxskSdmt
Wegen fragwürdiger Wahlkampfhilfen für ihren Parteichef Jörg Meuthen soll die AfD knapp 270.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei hat deshalb bereits Rücklagen gebildet. Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von 269.400 Euro ab. Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden. Meuthen hatte sich vor Gericht auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei sehr “hemdsärmelig” abgelaufen, “da gab es keine professionelle Organisation”, sagte Meuthen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: “Ich habe vieles nicht mitgekriegt.” Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.
siehe auch: AfD-Spendenaffäre: Meuthens Auftritt vor Gericht war dreist. Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Damit fordert er Sonderregeln für seine Partei ein, kommentiert Jan Sternberg. Das sei nichts weniger als eine Geringschätzung der Spielregeln der Demokratie. Die AfD ist eine „Rechtsstaatspartei“. Das sagt AfD-Chef Jörg Meuthen bei jeder Gelegenheit. Wenn die AfD es aber selber mit dem Rechtsstaat zu tun bekommt, fordert sie gerne Sonderregeln für sich ein. So im Fall der Strafzahlungen wegen nicht angegebener Wahlkampfhilfe für Meuthen 2016. Sein Freund und politischer Weggefährte Alexander Segert, Inhaber der Werbeagentur Goal AG, hatte damals Plakate, Flyer und Zeitungsanzeigen geschaltet. Meuthen sah das als Freundschaftsdienst, sagte er vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Über die Dimension habe er sich keine Gedanken gemacht. (…) Selbst wenn Meuthen damals wirklich naiv war: Jedes Start-up-Unternehmen muss sich in Deutschland an die Gesetze halten. Jede Partei auch. Ein Vorsitzender einer selbst ernannten „Rechtsstaatspartei“ sollte das wissen. Sein Auftritt war daher vor allem eines: dreist. Die AfD hat ihren rasanten Aufstieg im deutschen Parteiensystem auch durch eine Reihe dubioser Finanzspritzen hingelegt. Wenn ihre Haupt-Protagonisten wie Meuthen glauben, dass für eine neue Partei andere Regeln zu gelten haben, ist das nichts weniger eine Geringschätzung der Spielregeln der Demokratie.
Wegen illegaler Parteispende hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Strafzahlung von rund 270.000 Euro gegen die #AfD verhängt. Eine Klage der Partei dagegen wurde nun abgewiesen. https://t.co/w6tv0BEgLg
Die Identität des Porzer CDU-Politikers, der vor Silvester in betrunkenem Zustand auf einen 20-Jährigen geschossen haben soll, weil er sich von ihm gestört fühlte, ist nun öffentlich. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, postete auf seinem Twitter-Account: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht. #Baehner“. Auf Twitter wird Hans-Josef Bähner zudem unter den Hashtags #bähner sowie #baehner in mehr als 13.000 Tweets erwähnt – und belegt damit die beiden ersten Plätze in den Top-Hashtags des sozialen Mediums (Stand: Donnerstagmittag) . Zwischenzeitlich hatte Ziemiak seinen Tweet gelöscht. Ralf Höcker, Medienanwalt des beschuldigten Politikers, hatte ihn – ebenfalls mit einem Tweet – dazu aufgefordert. „Ich fordere Sie als Medienanwalt des zu Unrecht Beschuldigten auf, diesen rechtswidrigen Tweet zu löschen und abzuwarten, was WIRKLICH passiert ist…“, schrieb Höcker dort. Wenig später erschien der ursprüngliche Tweet erneut – allerdings ohne die Nennung des Namens per Hashtag.
siehe dazu auch: CDU-Politiker schießt betrunken auf Mann: Partei schwieg tagelang. Nach einem Schuss auf einen jungen Mann lässt ein Kölner Kommunalpolitiker sein Amt vorläufig ruhen. Der betroffene Bezirksvertreter aus Köln-Porz habe “gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt”, teilte die Kölner CDU am Donnerstag mit. Zuvor hatte sich die Kölner CDU trotz Nachfrage mehrerer Medien nicht zu dem Fall geäußert (…) Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Den Ermittlungen zufolge war eine Gruppe von vier jungen Männern in der Nacht zum 30. Dezember in der Stadt unterwegs, als der Senior aus seinem Haus gekommen sei und sie angesprochen habe, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft damals mitgeteilt. Nach einem kurzen Streit soll der 72-Jährige laut Zeugen auf die Männer gezielt haben, Sekunden später sei ein 20-Jähriger von einem Schuss in der Schulter getroffen worden. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben im Haus des Mannes, der zur Tatzeit alkoholisiert gewesen sei, fünf Schusswaffen sichergestellt; Verletzter nach Schuss in Köln-Porz – Name des Beschuldigten tausendfach bei Twitter. Nachdem ein Kölner Lokalpolitiker auf einen Menschen geschossen haben soll, verzichteten viele Medien darauf, seinen Namen zu nennen – dafür taucht der in unzähligen Tweets auf. Aus journalistischer Sicht sei die Namensnennung nicht wichtig, sagte Helmut Frangenberg vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Dlf. Der Nachname eines bislang unbekannten Kölner Lokalpolitikers steht heute auf Platz 1 der meistgenannten Hashtags auf Twitter. Der Mann soll vor Silvester einen 20-Jährigen mit einer Schusswaffe verletzt haben. (…) Der Mann sei kein echter „Promi“, erklärte Frangenberg. „Er ist kein Mensch in herausragender Position. Andererseits ist er natürlich ein gewählter Volksvertreter, also durchaus ein Mann des öffentlichen Lebens, und deshalb prüfen wir das jeden Tag auch aufs Neue.“ Die rechtliche Bewertung könne sich bei neuen Erkenntnissen auch noch ändern. Die Situation sei sehr ambivalent, weil der Name schon seit dem 31. Dezember im Netz kursiere – auch in rechtsextremen Foren, wo der Beschuldigte Applaus für die mutmaßliche Tat bekommen habe. Außerdem sei er durch die Zeitungsberichterstattung ja identifizierbar: „Da muss keiner mehr groß recherchieren“, sagte der Journalist. In dem genannten Gremium gebe es nur drei Männer der entsprechenden Partei; Porz: Rechter Politiker schießt auf 20-jährigen mit Migrationshintergrund – Schüsse in Porz. Während anscheinend ein brennender Einkaufswagen eines Betrunkenen und eine anschließende, gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei in Connewitz an Silvester aufgrund übertriebener Polizei-Aussagen zu “(Links-)Terrorismus aufgebauscht wurden (mehr dazu), ist ein ganz anderer Fall aus dem letzten Jahr fast überhaupt nicht medial aufgegriffen worden: In der Nacht auf den 30. Dezember 2019 soll ein 72-jähriger CDU-Politiker (Name der Redaktion bekannt) in Porz in Köln nach einem Streit einen 20-jährigen Deutschen mit “osteuropäischem Migrationshintergrund” (dazu später mehr) in die Schulter geschossen haben. Das Opfer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Beim Tatverdächtigen hat die Polizei fünf scharfe Waffen gefunden, von denen nur vier auf einer Waffenbesitzkarte registriert sein sollen. Außerdem habe man eine „nicht unerhebliche“ Menge an Schwarzpulver gefunden. Es wurde mangels Haftgründen kein Haftbefehl beantragt und die Polizei ermittelt wegen “gefährlicher Körperverletzung”. Die Polizei geht nämlich vom “Rücktritt vom Tötungsdelikt” aus. Dazu später mehr. Die Polizei geht jedoch nicht von einem rassistischen oder anderweitig politischen Hintergrund aus. (…) Laut einem Bericht vom 7. Januar des Kölner Stadt-Anzeigers erhebt das Opfer des Schusses in Porz jedoch schwere Vorwürfe, die CDU-Führung und der Beschuldigte schweigen allerdings weiter. Und es wird berichtet, dass der Politiker auf seiner Facebook-Seite viele rechtspopulistische und rassistische Beiträge geteilt hat. Twitter-Nutzer @LibanFa hat Screenshots erstellt, die die rechte und ausländerfeindliche Gesinnung des Tatverdächtigen zeigen. In dessen Like-Liste befinden sich viele rechtspopulistische und sogar rechtsextreme Seiten. Auf Twitter bezeichnet es der Twitter-Nutzer als “neuer Meilenstein im CDU-AfD Rechtsextremismus-Problem”. So hat der CDU-Politiker nicht nur AfD-Seiten geliked, sondern auch Beiträge von AfD-Politikern geteilt. So führt der Fall in Social Media zu weiteren kritischen Nachfragen an den CDU-Bezirksverband aus Porz. Sein Parteikollege Henk van Benthem, der zum Fall eine “rasche Aufklärung” forderte, ohne auf die Vorwürfe einzugehen, wurde nämlich mit der entscheidenden Stimme der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Pro Köln zum ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister gewählt (…)
siehe auch: Wie heißt der schießende CDU-Politiker aus Köln-Porz? – eine Anleitung zum Selbst-heraus-Finden. Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist der Name des mutmaßlichen Schützen in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden. Folgende Daten sind bisher über den Schützen bekannt: Er ist Mitglied der CDU-Fraktion in der Porzer Bezirksvertretung. Auf der Webseite der Stadt Köln gibt es natürlich einen Überblick über die Bezirksvertretungen und deren Mitglieder (mit Bild). So erfährt man dort, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung aus sechs Personen besteht, darunter aber die Hälfte – also drei Personen – weiblichen Geschlechts sind. Verbleiben also drei mögliche Personen. Eine davon ist allerdings der Bezirksbürgermeister, der sich auch selbst schon geäußert hat, also als Täter ausscheidet. Verbleiben zwei Männer: der eine, den man nicht in unnötigen Verdacht bringen will, trägt den Namen des weltweit bekanntesten Deutschen, eines großen Philosophen und Ökonomen. Nach dem veröffentlichten Bild auf der Webseite der Stadt Köln kommt diese Person schon deshalb nicht in Betracht, da das Bild uralt sein müsste, falls es eine Person darstellt, die heute 72 ist. Es verbleibt also nur noch eine Person, deren Foto auch durchaus mit dem in der Presse genannten Alter kompatibel ist. Was also – fragt man sich am Ende – soll es bringen, wie ein Schießhund darüber zu wachen, dass der Name nicht fällt? Sehr viel wahrscheinlicher ist doch einfach, dass damit die gesamte Berichterstattung über den Vorfall unterbunden werden soll. (…) Derweil werden immer mehr Informationen über die politische Gesinnung des mutmaßlichen Täters bekannt – er ist innerhalb der CDU ein Mensch mit Positionen rechtsaußen. Darauf lässt eine Facebook-Seite schließen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ihm zugerechnet werden kann – wie das auch der Kölner Stadtanzeiger tut.
Kleine Linksammlung zum Ausprobieren:
CDU Porz: https://www.cdu-koeln.de/bezirksvertretungen/7-porz/, archive is 8GzHSCDU
Stadtbezirk Porz: https://www.cdu-porz.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=26 (“wird überarbeitet”) – alte Version: https://web.archive.org/web/20170226170628/https://www.cdu-porz.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=26
Gremienmitglieder Stadt Köln: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/kp0041.asp?__oadname=d&__oadvname=d&__openr=d&b=9&__opepartei=a&__oxxtyp=d&__cwpnr=4 – archive is PrHaj
Sollten sich die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker aus Porz – insbesondere zum rassistischen Hintergrund der Tat – bestätigen, verurteilen wir sie zutiefst.
Ein JVA-Beamter war dabei, als Neonazis in Connewitz randalierten und Menschen angriffen. Danach blieb der Gefängniswärter noch drei Jahre im Dienst. Am Donnerstag sollte sein Prozess beginnen – er wurde bereits mehrfach verschoben. Der Beamte fehlt jedoch unentschuldigt. Ein sächsischer Justizvollzugsbeamter war beteiligt, als rund 250 bewaffnete Neonazis und Hooligans im Januar 2016 durch Connewitz zogen und Passanten, Geschäfte und Autos attackierten. Dies hatten gemeinsame Recherchen von kreuzer und Tagesspiegel im September 2018 publik gemacht. Am Donnerstag sollte sich der Beamte gemeinsam mit einem mutmaßlichen Mittäter vor dem Leipziger Amtsgericht für die damaligen Ereignisse verantworten. Es war der dritte Versuch einer Hauptverhandlung in diesem Verfahren. Zwei frühere Termine im Januar und Juli 2018 platzten kurzfristig. Auch diesmal konnte nicht gegen den JVA-Beamten Kersten H. verhandelt werden. Er fehlte unentschuldigt. Sein Verteidiger Helmut-Hartwig Heuer erklärte, er sei am Donnerstagmorgen von einer unbekannten Frau angerufen worden, die ihm mitteilte, dass sein Mandant krank sei; ein Attest lag nicht vor. Die Polizei versuchte erfolglos, den Angeklagten zuhause anzutreffen. Richter Pirk erließ daraufhin einen Haftbefehl gegen den Beamten. Gegen ihn soll nun einzeln in einem separaten Verfahren verhandelt werden.
Der Verdächtige im Fall Lübcke sagt erneut aus und belastet einen Mitbeschuldigten: Der habe den CDU-Politiker erschossen. Doch es gibt Zweifel. Gibt es eine neue Wendung im Mordfall Lübcke? Stephan Ernst, der Tatverdächtige zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, beschuldigte am Mittwoch laut seinem Anwalt in einer erneuten Aussage den Mitbeschuldigten Markus H. schwer. Nicht er selbst, sondern Markus H. habe den CDU-Politiker erschossen. Man sei gemeinsam am Tatort gewesen und habe sich mit Lübcke gestritten. Dann habe sich der Schuss „versehentlich“ gelöst. Dies teilte Ernsts Verteidiger Frank Hannig am Abend mit. Lübcke war am 2. Juni 2019 vor seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Ernst, ein vielfach vorbestrafter Kasseler Rechtsextremist, wurde zwei Wochen später verhaftet, nachdem eine DNA-Spur von ihm am Tatort gefunden worden war. Der 45-Jährige gestand zunächst die Tat: Er sei erbost gewesen über eine Kritik von Lübcke an Gegner von Geflüchteten aus dem Jahr 2015. Ernst führte die Polizei auch zur Tatwaffe in einem Erddepot und benannte neben Markus H. einen weiteren Mann, der ihm diese Waffe beschafft habe. Dann aber zog Ernst sein Geständnis zurück. (…) Anwalt Hannig gab die Aussage danach auf einer Pressekonferenz wieder. Demnach sei Stephan Ernst in der Tatnacht zusammen mit Markus H. zum Grundstück von Lübcke gefahren, um diesem „eine Abreibung“ zu verpassen. Sie hätten Lübcke auf der Terrasse angetroffen, es sei zum Streit gekommen. Als Lübcke schließlich Hilfe rufen wollte, habe sich der Schuss gelöst. Der Schuss aber sei von Markus H. abgegeben worden, sagte Hannig. Ernst habe nach eigener Auskunft die Waffe zuvor an seinen Komplizen übergeben. Die Tötung sei nicht geplant und ein Versehen gewesen. (…) Björn Clemens, Anwalt von Markus H., wollte am Mittwochabend die neue Aussage von Stephan Ernst nicht kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass Ernst inzwischen „verschiedenste Darstellungen“ für die Tat geliefert habe, „die immer voneinander abweichen“. „Nun gibt es eine neue Version.“ (…) Die Ermittler hatten Markus H. aber zuvor schon vorgeworfen, Stephan Ernst zumindest im Mordplan „bestärkt“ zu haben. Beide Männer seien im Oktober 2015 zusammen auf der Bürgerversammlung gewesen, auf der Lübcke Geflüchtetengegner kritisierte. Die Passage habe Markus H. gefilmt und ins Internet gestellt. Zudem habe er Ernst mit zu Schießtrainings genommen und ihm so für dessen Mordplan „Zuspruch und Sicherheit“ vermittelt. Auch wenn Ernst den Plan nicht klar ausgesprochen habe, sei es zu „Andeutungen“ gekommen. Beide Männer habe ihre rechtsextreme Gesinnung zusammengeschweißt. Auch seine frühere Partnerin nannte Markus H. den „Denker“, während Ernst der „Macher“ gewesen sei. Zudem fand sich laut Ermittlern bei Markus H. ein Buch des rechten Skandalautors Akif Pirinçci, in dem der Name von Lübcke mit einem Textmarker angestrichen gewesen sei.
siehe auch: Neonazi-#Mord an #CDU-Politiker – Mordfall #Lübcke: Verdächtiger bestreitet #Schuss und spricht von zweitem #Täter – #terror. Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Es habe stattdessen einen zweiten Täter gegeben, der den Schuss abgegeben habe. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in Kassel. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Demnach sei Stephan E. in der Tatnacht vom 43 Jahre alten Neonazi Markus H. begleitet worden. Die beiden hätten CDU-Mann Lübcke nur einschüchtern wollen, doch dann sei es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf sich ein „Schuss gelöst“ haben soll.
»Zudem fand sich laut Ermittlern bei Markus H. ein Buch des rechten Skandalautors Akif #Pirinçci, in dem der Name von #Lübcke mit einem Textmarker angestrichen gewesen sei.«#Rechtsterror
Juso-Chef Kühnert veröffentlicht den Screenshot einer Morddrohung gegen ihn auf Twitter, nachdem der Absender den Post bereits gelöscht hat. Er werde Anzeige erstatten, sagt Kühnert am Dienstag. Der Verfasser der Hassnachricht war offenbar mit Klarnamen aufgetreten. Im Skiurlaub erreichte Kevin Kühnert die Nachricht, ein Screenshot, weitergeleitet vom Pressesprecher. Darauf ist eine Hand zu sehen, die eine Waffe abfeuert, darunter steht: “Das ist die einzige Antwort auf solche Typen!” Damit gehört der Juso-Chef nun auch zu den Politikern in Deutschland, die eine Morddrohung über soziale Netzwerke erhalten haben. (…) In Kühnerts Fall postete ein Nutzer offenbar unter seinem Klarnamen am vergangenen Wochenende in der Facebook-Chronik des Politikers das Bild. Und löschte es später selbständig wieder. Doch da hatte Kühnert bereits den Screenshot erhalten und postete die Nachricht etwa eine Stunde später selbst – versehen mit spitzer Bemerkung: “Haben Sie in den kommenden Wochen auch wirklich genügend Zeit, sich um das zu kümmern, was meine Anzeige in Reaktion auf Ihren Beitrag so alles nach sich ziehen wird? Wenn nicht: Räumen Sie sich im Kalender lieber was frei. GaLiGrü!” “Ganz liebe Grüße” sendet Kühnert dem Verfasser, der – sollte der Account kein Fake sein – ein Mann aus Rheinland-Pfalz ist. (…) Schon in der Vergangenheit hatte sich Kühnert gegen Hassnachrichten gewehrt; die Absender angezeigt. Kämen Botschaften von Unternehmensseiten, frage er auch schon mal beim Arbeitgeber nach, ob man denn mit diesen Posts der Mitarbeiter so einverstanden sei. Und auch wenn rechtliche Schritte keinen Erfolg versprächen, “sollten die Fälle wenigstens in der Statistik auftauchen”, findet Kühnert. Tatsächlich hat Kühnert gute Chancen, dass nun ermittelt wird, da der Verfasser der Nachricht leicht identifizierbar ist – jedenfalls ist das Facebook-Profil nach wie vor online, mit privaten Einträgen und Guten-Rutsch-Wünschen zu Neujahr. Eine Geldbuße oder Haftstrafe bis zu einem Jahr ist in der deutschen Rechtsprechung vorgesehen für jemanden, der einem anderen mit einem Verbrechen droht. “Verbrechen” meint dabei zum Beispiel Mord oder Totschlag. Im Fall von Kühnert ist die Drohung explizit, doch der Politiker bezweifelt, dass der Mann tatsächlich selbst mit einer entsprechenden Absicht losziehen würde