#Durchsuchung bei #Augsburger #AfD-Chef nach #Facebook-Kommentar – #schauhin #rassismus #hetzer

Die Polizei ermittelt offenbar in Richtung Volksverhetzung. Die im Kommentar angegriffene Stadträtin Lisa McQueen erstattete Strafanzeige. Nach einem Facebook-Kommentar, in dem der Augsburger AfD-Chef Steffen Müller der dunkelhäutigen Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) unterstellt hatte, dass Hautfarbe und Geschlecht ihre einzigen Qualifikationen für ihre OB-Kandidatur gewesen seien, hat Müller am Freitag Besuch von der Polizei bekommen. Die Kripo beschlagnahmte bei einer Durchsuchung seinen Computer und sein Handy. Ermittelt werde in Richtung Volksverhetzung, sagte Müller am Freitagabend. McQueen will Antidiskriminierungsstelle der Stadt einschalten. McQueen hatte am Donnerstag Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet und den Kommentar, in dem ihr bescheinigt wurde, dass ihre einzige Qualifikation augenscheinlich gewesen sei, „maximalpigmentiert und weiblich (biologisch!)“ zu sein, öffentlich gemacht. Es handle sich um eine rassistische und sexistische Aussage der AfD. McQueen kündigte an, sich auch an die Anti-Diskriminierungsstelle der Stadt zu wenden. (…) AfD-Fraktionschef Andreas Jurca klagte, er sei am Donnerstag vor dem Rathaus von einem Teilnehmer des Klimacamps als „Nazi“ beschimpft worden. Von den umstehenden Stadträten habe dazu keiner etwas gesagt. Offenbar werde mit zweierlei Maß gemessen.

via augsburger allgemeine Durchsuchung bei Augsburger AfD-Chef nach Facebook-Kommentar

#Beleidigung gegen Sawsan #Chebli: Lipper wieder vor Gericht – #TimKellner

Immer wieder macht die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) Beleidigungen oder Anfeindungen gegen sich öffentlich. Manche landen vor Gericht. So auch der Fall eines 46-jährigen Lippers. Dieser nannte Chebli in einem Video “Quotenmigrantin der SPD” und islamische Sprechpuppe”. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn dafür Anfang des Jahres frei – doch schon bald werden diese Aussagen neu verhandelt. nw.de erfuhr: Im Dezember beschäftigt sich das Landgericht Berlin mit dem Fall. Rückblick: Der Lipper ist bekannt für das Verbreiten von rechten Ansichten auf seinen Social-Media-Kanälen. Dabei wettert er häufig gegen Sawsan Chebli, bezeichnete die Politikerin als “Quotenmigrantin der SPD” und “islamische Sprechpuppe”. Chebli brachte die Aussagen zur Anzeige, gegen einen Strafbefehl von 1.500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) legte der Mann jedoch Einspruch ein. Was folgte, war ein Gerichtsprozess im Februar dieses Jahres am Amtsgericht Berlin-Tiergarten – den nutzte der Horn-Bad Meinberger ganz für seine Zwecke. So stellte er sich als Kämpfer für die Freiheit dar. (…) Und nachdem das Gericht auf Freispruch entschied, nahm er kurzerhand ein Bad in der johlenden und klatschenden Menge vor dem Berliner Gericht. Doch sowohl Chebli und ihr Anwalt, als auch die Staatsanwaltschaft kündigten an, in Berufung zu gehen. Der Staatsanwalt hatte damals eine Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 3.000 Euro verlangt. Es sei um bewusste Diffamierung und nicht um politischen Diskurs gegangen. (…) Cheblis Anwalt Christian Schertz bestätigte dieser Redaktion nun: “Wir sind in Berufung gegangen und die Sache ist auf Anfang Dezember terminiert.” Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass die Berufungsverhandlung gegen das Urteil am Amtsgericht für den 1. Dezember geplant ist.

via iz: Beleidigung gegen Sawsan Chebli: Lipper wieder vor Gericht

Ex-AfD-Politiker Holger Arppe gründet “Ein Prozent” des Nordens

Der Landtagsabgeordnete und ehemalige AfD-Funktionär Holger Arppe hat ein neues Projekt namens „Küstenwende“ an den Start gebracht, das als eine Art Plattform dienen soll, um rechte Initiativen und Bündnisse zu unterstützen. Die Aufmachung erinnert stark an die Identitären, die Idee an Ein Prozent. Doch öffentlich bekommt Arppe bislang kaum Unterstützung.
Holger Arppe will rechte Initiativen unterstützen. Die „Küstenwende“, laut Eigenbeschreibung eine „freiheitliche-patriotische Vernetzungs- und Kampagnenplattform für Mecklenburg-Vorpommern“, wird seit Montag von dem Landtagsabgeordneten Holger Arppe auf seinen Kanälen beworben. Zuvor hatte Arppe das Vorhaben bereits öffentlichkeitswirksam per Countdown angekündigt. Ab sofort soll nun unter Federführung von Ex-AfD-Politiker Arppe eine „patriotische Widerstandskultur“ im Nordosten aufgebaut werden. Interessierten Aktivisten sollen Ressourcen und Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die Rede ist von Schulungen, Seminaren und weiteren Aktivitäten. Wer zusätzlich hinter der „Küstenwende“ steckt, bleibt bislang im Verborgenen. Zwar redet Arppe stets in der „Wir“-Form, doch prominente Unterstützer sind nicht zu erkennen – oder wollen sich nicht zu erkennen geben. Denn Arppe ist äußerst umstritten. Die AfD-Karriere des wegen Volksverhetzung verurteilten Rostockers endete abrupt im August 2017, als Chat-Protokolle auftauchten, in denen es um gewaltverherrlichende Äußerungen Arppes geht. „Da muß man einfach ausrasten und erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht“, hieß es auszugsweise. Der 47-Jährige betritt zwar, die Aussagen getätigt zu haben, doch die AfD warf ihn schließlich aus der Partei. Seitdem ist Arppe zwar immer mal wieder am Rande von AfD-Veranstaltungen zu sehen, doch agiert weitestgehend isoliert. Aus welcher Ecke die mutmaßliche Unterstützung kommt, verrät ein Blick auf einen seiner Mitarbeiter: Daniel Fiß. Anfang des Jahres hieß es laut Nordkurier, dass der bis 2019 als Bundesvorsitzender der Identitären Bewegung agierende Rechtsextreme bis zum Ende der Legislatur bei dem Landtagsabgeordneten Arppe angestellt sei. Fiß´ Aufgabenbereich umfasse die „kommunikative Außendarstellung”.

via endstation rechts: Ex-AfD-Politiker Holger Arppe gründet “Ein Prozent” des Nordens

QAnon-Extremisten unterwandern den Kampf gegen Kindesmissbrauch

Die Slogans “Save the Children” und “Befreit die Kinder” klingen sinnvoll. Deshalb werden sie von rechtextremen Anhängern der Verschwörungsgruppe QAnon benutzt, um Mitglieder zu rekrutieren. Echte Kinderrechtsorganisationen distanzieren sich. Anhänger der QAnon-Bewegung, deren Ideologie unter anderem vom FBI als Terrorgefahr eingestuft wird, nutzen die Angst vor Kinderhandel und Kindesmissbrauch, um in Deutschland Anhänger zu rekrutieren. Slogans wie “Befreit die Kinder”, “Rettet die Kinder” und “Kinder schützen” sollen an Kinderrechtsorganisationen erinnern. Stattdessen führen sie in ein Netzwerk aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Wissenschaftsleugnern, die durch die QAnon-Ideologie zusammengehalten werden. QAnon ist eine Verschwörungstheorie aus den USA, die durch ihre weltweite Verbreitung mittlerweile zu einer kollektiven Wahnvorstellung geworden ist. Seinen Ursprung hatte QAnon im Online-Forum 4Chan, welches dafür bekannt ist, dass Nutzer sich dort gerne gegenseitig zum Narren halten und mit erfundenen “Insider-Informationen” unterhalten. Einer dieser Nutzer, bekannt als “Q”, gab vor, ein hochrangiger Mitarbeiter im Weißen Haus zu sein. Seine Nachrichten, die anfangs wohl nur als Witz gemeint waren, begannen sich ab 2017 auch außerhalb von 4Chan zu verbreiten, wo sie von immer mehr Menschen ernst genommen wurden.
Anhänger von QAnon glauben daran, dass unsere Welt von einer Geheimgesellschaft aus satanistischen Pädophilen regiert wird, die das Blut von Neugeborenen trinken, um sich selbst jung zu halten. Sie glauben, dass unter anderem die US-Stars Tom Hanks und Oprah Winfrey einflussreiche Mitglieder dieser Gruppe sind, genau wie Hillary Clinton, Angela Merkel und die meisten hochrangigen Politiker und Geschäftsleute der Welt. Die Ausnahme: Donald Trump, der von QAnon-Followern wie ein Messias verehrt wird. Weil die Trump-Unterstützung bei QAnon oft religiöse Züge annimmt, wird QAnon auch als Sekte beschrieben. Die Glaubenssätze von QAnon entwickeln sich ständig weiter. Im Kern bleibt die Ideologie aber immer gleich: Trump-unterstützende Propaganda. Auch andere rechts-nationalistische Politiker wie Vladimir Putin werden von QAnon geschätzt, während alle Parteien und Vertreter der klassischen politischen Mitte oder der Linken als Feinde angesehen werden. QAnon hat außerdem zahlreiche andere Anknüpfungspunkte in Verschwörungsideologie – darunter antisemitische Hetze, Covid-19-Leugnung und eine irrationale Angst vor angeblichen Chemtrails und 5G-Strahlen.
QAnon-Gläubige blockieren den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Die neueste Taktik der QAnon-Gläubigen: Die Vereinnahmung eines Hashtags, der auf Kinderrechte aufmerksam machen soll. Unter #SaveTheChildren finden sich auf Instagram und Facebook seit einigen Monaten vor allem Verschwörungserzählungen über Kinderhandel und Kindesmissbrauch. Die Posts sehen auf den ersten Blick aus, als würden sie auf ein real existierendes Problem aufmerksam machen, tatsächlich verbreiten sie aber erfundene QAnon-Verschwörungstheorien und falsche Zahlen. Das schadet vor allem denen, die sich wirklich für Kinderrechte einsetzen: Das Polaris Project, eine gemeinnützige Organisation, die gegen Menschenhandel kämpft, musste im Sommer ein Statement herausgeben, weil ihre Hotline von QAnon-Gläubigen blockiert wurde: “Ein Bombardement von Verschwörungsberichten durch Menschen, die kein direktes Wissen über Menschenhandel haben, kann Dienste, die für Opfer gedacht sind, überlasten”, heißt es in der Erklärung. Auch die Organisation “Save the Children”, deren Name durch den Hashtag gekapert wurde, musste sich von den Verschwörungsberichten distanzieren.

via br: QAnon-Extremisten unterwandern den Kampf gegen Kindesmissbrauch

Saalfeld: Nach Axt-Angriff – Muslime fassungslos: „Ein eindeutig rassistischer Vorfall“

Das möchte sich wirklich niemand vorstellen: Plötzlich steht ein Fremder mit einer Axt da und bedroht einen auch noch! Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Thüringen hat es allerdings genau solch einen Vorfall gegeben. Drei Männer standen plötzlich dem bewaffneten Angreifer gegenüber. Die drei Männer sind Mitglieder der islamischen Ahmadiyya Gemeinde und hatten am vorletzten Sonntag Flyer in Fischersdorf verteilt, als es zu dem Angriff kam. (…) Laut Polizeibericht waren die drei Gemeindemitglieder in Streit mit mehreren Bewohnern geraten. Daraufhin habe ein Mann eine Axt erhoben und sie aufgefordert, den Ort zu verlassen. Laut Malik hätten die Bewohner die drei Gemeindemitglieder zunächst beleidigt und dann bedroht. „Sie wurden aufgefordert, zu gehen. Das wollten sie dann auch tun, dann kamen die Leute hinterhergerannt. Einer ging mit einer Axt auf sie los.“ „Solche Vorfälle dürfen nicht länger runtergespielt werden“ Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet, der Axt-Täter sei im Nachgang auch identifiziert worden, so der Polizeibericht.

via thüringen24: Saalfeld: Nach Axt-Angriff – Muslime fassungslos: „Ein eindeutig rassistischer Vorfall“

Junge Frau von drei Männern attackiert – #schauhin #terror #kaltland

Eine junge Afghanin wurde in Heidenau von drei vermummten Männern geschubst, geschlagen und rassistisch beleidigt. Die Polizei bittet dringend um Zeugenhinweise. Auf der Gabelsbergerstraße in Heidenau ist am Mittwochmorgen eine 23 Jahre alte Frau Opfer von Fremdenfeindlichkeit geworden. Die junge Afghanin war in Richtung Dresdner Straße unterwegs, als sie von drei Unbekannten zuerst geschubst und geschlagen wurde. Zudem rissen ihr die Täter das Kopftuch vom Kopf. Während des Angriffs beleidigten sie die Frau unter anderem mit fremdenfeindlichen Aussagen. Die 23-Jährige wurde leicht verletzt. Die Täter, die ihre Gesichter mit Tüchern verhüllt hatten, entfernten sich in unbekannte Richtung.

via sahcsen: Junge Frau von drei Männern attackiert

Partei „Die Rechte“ : Mehr Straftaten als Mitglieder

Gegen Mitglieder der Partei „Die Rechte“ ist wegen Hunderter politisch motivierter Straftaten ermittelt worden. Ihr „neonazistisch geprägter Aktionismus“ setzt auf Provokation und Einschüchterung, so die Landesregierung. Gegen Mitglieder der Partei „Die Rechte“ ist in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen elf Jahren wegen 378 politisch motivierter Straftaten ermittelt worden. Darunter seien 71 gefährliche Körperverletzungen gewesen, teilte das NRW-Innenministerium auf eine Große Anfrage der Grünen mit. „Bei 290 Mitgliedern sind 378 Straftaten extrem viel“, sagte Grünen-Politikerin Verena Schäffer am Mittwoch. „Die Rechte“ ist dem Bericht zufolge aus verbotenen Neonazi-Kameradschaften hervorgegangen und nutze das Parteienprivileg aus. Die bisherige Einschätzung der Behörden sei, das ein Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei, sagte Schäffer. Mit einem Verbot würden die handelnden Personen ohnehin nicht verschwinden. Ein Dortmunder Mitglied der Partei „Die Rechte“ sei einer der führenden Köpfe rechtsradikaler Kampfsport-Veranstaltungen in Deutschland. Rechtsextreme hätten einen Hang zu Gewalt und Waffen, sagte Schäffer. Die Zahl der als besonders gefährlich eingestuften Rechtsextremisten hat sich seit 2015 in NRW mehr als verdoppelt. Nach Angaben der Landesregierung waren zum Stichtag am 1. April 21 Rechtsextremisten in NRW als sogenannte Gefährder eingestuft gewesen. 140 wurden als politisch motivierte Intensivtäter der rechten Szene geführt. In den vergangenen elf Jahren habe es 227 Rechtsrock-Veranstaltungen in NRW gegeben. Rechtsradikale NRW-Bands seien insgesamt – auch außerhalb des Bundeslandes – 358 Mal aufgetreten.

via aachener eztiung: Partei „Die Rechte“ : Mehr Straftaten als Mitglieder