Allgemeinverfügung gilt : #AfD muss im #Bundestag weiter #Maske tragen

Die „Abmahnung“ der AfD ist gescheitert: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nimmt seine Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht zurück. Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion müssen im Bundestag weiter die Maskenpflicht einhalten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt seine Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht zurück. Eine , wies das Justitiariat des Bundestags zurück. Schäubles Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei formell und materiell rechtmäßig, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag auf Anfrage mit. Der Anwalt der Abgeordneten und Mitarbeiter der AfD-Fraktion, der Schäuble eine „Abmahnung“ geschickt hatte, sei darauf hingewiesen worden, dass seine Mandanten die Vorschriften weiter zu befolgen hätten. Darauf möge er sie hinweisen. Dem Anwalt wurde den Angaben zufolge auch mitgeteilt, dass die Aufforderung zu einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kein statthafter Rechtsbehelf gegen eine Allgemeinverfügung sei. Seinen Mandanten stehe der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen.

via berliner zeitung: Allgemeinverfügung gilt : AfD muss im Bundestag weiter Maske tragen

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OVG Bremen erlaubt Reichsflaggendemo unter Auflagen

Rechtsextreme wollen am Samstag in Bremen aufmarschieren. Die Polizei verbietet die Demo, scheitert damit in der ersten Instanz. Nun hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung bestätigt. Die Partei „Die Rechte“ darf an diesem Samstag in Bremen mit schwarz-weiß-roten Flaggen gegen einen Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) demonstrieren, wonach das Zeigen solcher Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen im kleinsten Bundesland neuerdings als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Das hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Bremen beschlossen und damit unanfechtbar ein Demonstrationsverbot der Innenbehörde aufgehoben. Allerdings dürfen die Rechtsextremisten nicht, wie ursprünglich geplant, durch die Innenstadt ziehen, sondern lediglich eine stationäre Kundgebung mit höchstens 100 Teilnehmenden abhalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen nötig, heißt es in den Gerichtsbeschlüssen. Die Innenbehörde hatte die Demonstration zunächst verboten. Den Veranstaltern gehe es darum, „rechtsextremistisches Gedankengut zu inszenieren und die Reichsflagge als neues gemeinsames rechtsextremistisches Symbol zu verfestigen“. Die Demonstration bedrohe das friedliche Zusammenleben. Sie würde als militanter Marsch wahrgenommen, der an den Nationalsozialismus erinnere. Außerdem seien Zusammenstöße mit bereits angemeldeten Gegendemonstrationen zu erwarten, was im Corona-Risikogebiet Bremen schon aus Infektionsschutzgründen unterbunden werden müsse.

via haz: OVG Bremen erlaubt Reichsflaggendemo unter Auflagen

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#Kroatien: Die neue Rechte wird immer extremer – #terror

Seit einem Anschlag auf den Sitz der Regierung wird in Kroatien intensiv über den Umgang mit Rechtsextremen diskutiert. Auch die national-konservative Regierungspartei HDZ hat das Problem erkannt. Die Überwachungskameras haben alles aufgezeichnet: Am 12. Oktober 2020 gegen acht Uhr morgens geht ein junger Mann entschiedenen Schrittes über den malerischen, zu dieser Tageszeit noch fast leeren Markusplatz in der Zagreber Altstadt. Sein Ziel: das Banuspalais, Sitz der kroatischen Regierung. Eng am Körper trägt er ein Sturmgewehr Modell Kalaschnikow AK-74. Kurz vor dem Eingang hebt der Angreifer seine Waffe und feuert auf den wachhabenden Polizisten. Auch als der schon schwer verletzt am Boden liegt, schießt der Täter weiter. Erst als ein zweiter Wachmann das Feuer erwidert, flieht der Mann. Wenige Minuten später schrieb der Attentäter auf seinem Facebook-Profil: “Genug der Betrügereien und des rücksichtslosen Tretens auf menschliche Werte ohne jede Verantwortung”. Eine halbe Stunde später wurde Daniel Bezuk (22) tot aufgefunden – Selbstmord. (…) Žarko Puhovski, emeritierter Professor für politische Philosophie an der Zagreber Universität und einer der angesehensten politischen Analysten Kroatiens, ist anderer Ansicht. “Terror will Angst erzeugen”, sagt Puhovski der DW, “aber in den sozialen Medien in Kroatien gab es nach dem Angriff hunderte Botschaften, in denen die Tat begrüßt wurde und in denen sich Leute bei dem Attentäter bedankten. Das hat nichts mit Angst verbreiten zu tun.” Für Puhovski zeigt der Anschlag vielmehr, wie sehr in der kroatischen Öffentlichkeit Gewaltverherrlichung allgegenwärtig ist. (,,,) Begünstigt wird die Gewaltbereitschaft durch die Tatsache, dass es in Kroatien sehr viele nicht registrierte Waffen gibt. Nach der Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien (1991) und dem darauf folgenden “Vaterländischen Krieg” (1991-95) haben viele Bürgerinnen und Bürger ihre Waffen behalten.”Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass es in Kroatien eine illegale Waffe pro Kopf gibt”, sagt der Militäranalytiker Igor Tabak. (…) Noch wichtiger als die bloße Existenz von Waffen aber ist ein gesellschaftliches Klima, das ihre Anwendung begünstigt. Das hat jetzt auch die kroatische Regierung eingesehen. Obwohl der Angreifer vom Markusplatz, soweit bisher bekannt, alleine handelte – er stammt aus einer Familie von Kriegsveteranen. “Wir haben ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem mit Radikalisierung und Extremismus, die nicht von außen kommen, sondern von innen. Das ist ein kroatisches Produkt, mit dem wir uns künftig beschäftigen werden müssen”, so Premier Plenković nach dem Anschlag. Verständnis für den Attentäter kommt nicht nur aus den anonymen Tiefen der sozialen Medien. Auch Politiker aus dem rechten parlamentarischen Spektrum, allen voran aus den Reihen der rechtsnationalen “Heimatbewegung von Miroslav Škoro” (Domovinski pokret Miroslava Škore) verharmlosen den Angriff: “Diesem jungen Menschen jetzt alles anzulasten und gleichzeitig alle Sünden der letzten 30 Jahre zu vergessen, wäre sehr falsch”, sagt etwa der Bürgermeister der ostkroatischen Stadt Vukovar, Ivan Penava. Der Attentäter hätte “wie wir alle” die ganze Ungerechtigkeit in Kroatien gesehen und seinen Protest gezeigt.
Intoleranz, Hassreden, neofaschistische Symbole

via dw: Kroatien: Die neue Rechte wird immer extremer

siehe auch: Policija istražuje od koga je Bezuk nabavio kalašnjikov. Tjedan i pol nakon što je Danijel Bezuk (22) izveo dotad nezapamćen napad na zgradu vlade, ranivši pritom jednog policajca, policijske operacije vezane uz taj slučaj ne jenjavaju, a istražitelji žele otkriti od koga je nabavio kalašnjikov, piše u četvrtak Jutarnji list. U utorak ujutro policija je pokucala na vrata nekolicine mlađih osoba s područja Sisačko-moslavačke županije tražeći ilegalno oružje. Ovaj put riječ je bila o mlađim osobama, u dobi između 28 i 32 godine, koji su bili poznanici ili prijatelji pokojnog Bezuka ili su s njim na neki način bili u komunikaciji. U pretragama je pronađen jedan ilegalni revolver te je protiv 32-godišnjaka podnesen optužni prijedlog zbog kršenja odredbi Zakona o oružju. Međutim, kako dnevnik neslužbeno doznaje, nije se radilo isključivo o izoliranoj akciji uperenoj točno prema 32-godišnjaku, nego o akciji planiranoj na osnovi analiza koju već desetak dana rade policajci iz Odjela za kibernetičku sigurnost, pregledavajući komunikaciju koju je Bezuk imao prema drugim osobama, a zatim i komunikaciju koju su te druge osobe imale prema trećim itd. Nakon što je prvi val kriminalističkog istraživanja bio usmjeren prema najbližoj rodbini i okolini pokojnog Bezuka te su mu u obiteljskoj kući pronašli dvije ilegalne snajperske puške, u tzv. drugom valu policija se posvetila prijetnjama koje su na društvenim mrežama objavljivane predsjedniku Vlade Andreju Plenkoviću, a koje su ocijenjene kao potencijalno opasne; Minister: The investigation will determine whether the Prime Minister was the target of an armed attack in front of the Government. Croatian Interior Minister Davor Bozinovic told tonight that the investigation will determine whether Prime Minister Andrej Plenković was the target of an armed attack in front of the Government headquarters in Zagreb. “The person who did that wounded a person from the security, shot at the Government building… it certainly cannot be ruled out that the target of the attack was something else,” Bozinovic told Nova TV. He stated that the police are working on that case, that the motive is being investigated and that the police will publicly announce the information “when they can.” Croatian media report that the police have launched a criminal investigation against the haters of hate speech and those who encouraged the act of 22-year-old Daniel Bezuk, who shot at the Government building with shots from an automatic rifle on Monday before committing suicide and wounded a police officer. “A criminal investigation is underway, but I cannot speak about specific persons and their number,” said the head of the Cyber ​​Security Service of the police, Renato Grgurić, the Hina agency reported. Regarding the actions of the police due to a series of undesirable comments from social network users under Bezuk’s message published on Facebook after the attack, Grgurić emphasized that the communication of the police with social networks due to unwanted content is on a daily basis.

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Rechte Szene-Kleidung: #Bundeswehr will nicht prüfen – #rechtsblindheit #rosenaufdenweg

Obwohl ein Soldat öffentlich in rechtsextremer Szenekleidung auftritt, liegen aus Sicht der Bundeswehr keine “Verdachtsmomente” gegen den Mann vor. Auf Anfrage von Panorama sagte ein Sprecher, das Tragen von solcher Kleidung stelle für sich alleine keinen “tatsächlichen Anhaltspunkt” für ein Fehlverhalten dar. Nach Recherchen von Panorama posiert ein Soldat aus Mecklenburg-Vorpommern mit rechter Szenekleidung im Internet. Auf mehreren Fotos, die von dem Soldaten privat auf der Plattform “Instagram” hochgeladen wurden, präsentiert sich der Mann mit T-Shirts der Marke “Label 23”. Diese ist laut dem Verfassungsschutz in Brandenburg aus dem Label eines bekannten Cottbusser Rechtsextremisten hervorgegangen.

via ndr: Rechte Szene-Kleidung: Bundeswehr will nicht prüfen

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Wilhelm #Heitmeyer über Kampf gegen #Rechtsextremismus – „Ich sehe partielle #Blindheit bis hin zu #Staatsversagen“ – #polizeiproblem #copculture

Es braucht eine unabhängige Polizeistudie, sagt der Soziologie Wilhelm Heitmeyer. Horst Seehofer kritisiert er scharf. 17 Jahre lang war Wilhelm Heitmeyer Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Soeben ist sein neues Buch „Rechte Bedrohungsallianzen“ erschienen, in dem er vor der Gefährlichkeit der AfD und der Unterwanderung deutscher Sicherheitsbehörden warnt. Herr Heitmeyer, nach Krach in der Großen Koalition hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) diese Woche noch einmal klargestellt, dass es „keine Rassismusstudie in der Polizei“ geben wird, wohl aber eine Untersuchung des Polizeialltags. Was halten Sie davon? Entscheidend wird sein, ob ein seriöses Forschungsdesign allein nach wissenschaftlichen Standards entwickelt und extern begutachtet wird. Sonst sind die Wissenschaftler nicht zu beneiden angesichts der Neigungen von Innenministerien, Eingriffe sowohl bei Fragestellungen als auch Interpretationen vorzunehmen. Der Ermittlung der Ausmaße von Rassismus sind angesichts der zur Zeit überhitzten Debatte methodisch enge Grenzen gesetzt – anders sieht es bei den Mechanismen aus. Zwei Fragen sind wichtig: Welche Personen gehen zur Polizei? Welches Verhalten erzeugen die Risikokonstellationen im Polizeialltag einschließlich rassistischer Grenzüberschreitungen? Seit Monaten sträubt sich Seehofer gegen eine unabhängige Polizeistudie – trotz zahlreicher aufgeflogener Chatgruppen, rechtsradikaler Verdachtsfälle und auffälliger Adressabfragen von Polizeicomputern… Dafür habe ich kein Verständnis. Jede Gesellschaft hat ein Recht darauf zu wissen, was in den Institutionen vor sich geht, die sie selbst mit dem Gewaltmonopol, mit Macht und Waffen ausgestattet hat. Eine solche Abschottung sollte sich keine Gesellschaft bieten lassen. Diesen Monat hat der Minister allerdings einen Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Dort sind 319 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen aufgeführt. Ein reines Ablenkungsmanöver. Die 319 Fälle sind doch nur das Hellfeld – die waren schon aufgedeckt. Selbst der Verfassungsschutz sagt, dass es aufs Dunkelfeld ankommt. Für dieses Lagebild wurde auch nichts untersucht, es gab nur eine Abfrage bei den Innenministerien der Länder. Neu sind derartige Ablenkungsmanöver allerdings nicht. (,…) Wie schlägt sich der Rechtsstaat im Kampf gegen Rechtsextremismus außerhalb der eigenen Reihen? Ich sehe dort partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen. Letzteres betrifft etwa den Verfassungsschutz, jedenfalls bis zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen. Unter seinem Nachfolger Thomas Haldenwang weht spürbar ein anderer Wind, der ist auch dringend notwendig. In Ihrem neuen Buch „Rechte Bedrohungsallianzen“ sprechen Sie zudem von „moralischem Versagen“. Das besteht darin, dass der Staat seine Aktivitäten gegen Rechtsextremismus erst deutlich gesteigert hat, als mit Walter Lübcke im Juni vergangenen Jahres ein Politiker, ein prominenter Vertreter des Staates, ermordet wurde. Aber die vielen Menschen, die schon vorher getötet worden sind, etwa durch den NSU, diese Menschen sind auch prominent, für ihre Familien und Freunde. Und es ist kaum etwas passiert. Das heißt, der Staat ist jetzt aufgewacht? Ich fürchte, dass Teile der Politik immer noch nicht begriffen haben, wie gefährlich die Situation inzwischen ist. Es gibt eine Ausdifferenzierung und Dynamisierung von Gruppen bis zur erhöhten Terrorfähigkeit. Das gesamte rechte Spektrum ist in die Offensive gegangen.

via tagesspiegel: Wilhelm Heitmeyer über Kampf gegen Rechtsextremismus „Ich sehe partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen“

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#Polizist muss sich wegen #Rassismus-Vorwürfen vor dem #Amtsgericht #Augsburg verantworten – #schauhin #polizeiproblem

Während bundesweit über Rassismus bei der Polizei diskutiert wird, steht nun in Augsburg seit Freitag ein 44-jähriger Polizeibeamter wegen Rassismus-Vorwürfen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft ihm unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung vor. In einem Café am Rathausplatz soll der Polizist betrunken rassistische Beleidigungen gebrüllt zu haben. Als die Anwesenden ihm damit drohten, die Polizei zu rufen, zückte der Angeklagte selbst seine Dienstmarke. Auch einen anderen Gast des Cafés soll der gebürtige Augsburger beleidigt haben. Teil der Anklage ist außerdem auch eine Sachbeschädigung. In der Toilette des Lokals soll der 44-Jährige mit solcher Wucht gegen die Trennwände gesprungen sein, dass diese sich von der Wand lösten. Zu dem Zwischenfall kam es laut Anklage am 15. August vergangenen Jahres im Außenbereich eines Cafés am Augsburger Rathausplatz. Der Angeklagte soll dort im alkoholisierten Zustand zunächst einen 21-Jährigen angepöbelt haben, da seiner Meinung nach dessen neongrüne Schuhe nicht zum Rest der Kleidung passten. In der darauf folgenden Diskussion soll er den jüngeren Mann noch mit dem Wort “Schwuchtel” beleidigt und sich darüber amüsiert haben. Zudem soll er in dem Bistro laut rassistische Beleidigungen gerufen haben, darunter laut Anklageschrift Ausrufe wie „Drecks Schwarzafrikaner“ und „alle Schwarzafrikaner sind scheiße“. Als ihn dann mehrere Gäste baten, das Lokal zu verlassen, da ansonsten die Polizei verständigt würde, zog er seinen polizeilichen Dienstausweis hervor und forderte die Gäste auf, ruhig seine Kollegen zu rufen, da er von diesen als Polizist sowieso nichts zu befürchten habe

via stadtzeitung: Polizist muss sich wegen Rassismus-Vorwürfen vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten

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#AfD-Politiker missachtet #Corona-Regeln: Wird ihm ein Foto zum #Verhängnis? – #brandner #verantwortungsloser #covidiot #gefaehrder

Die AfD hält bekanntermaßen nicht sonderlich viel von den aktuellen Maßnahmen während der Corona-Pandemie und stellt das immer wieder zur Schau. Einem Politiker könnte wegen einer erneuten Missachtung der Regeln nun allerdings richtig Ärger drohen. “Heimweg mit dem – wieder nicht pünktlichen”, schrieb Stephan Brandner (54, AfD) auf seinem Twitter-Profil. (…) Unter seinem Text fügte er dann noch ein Foto von sich ein, wie er aus dem Zug schaut. Doch ein Detail fiel bei dem Post des Abgeordneten besonders auf: Brandner trug keine Maske. Dabei ist eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Fahrt eigentlich Pflicht. Ein Nutzer wollte bei Brandners Regelstoß wohl nicht einfach wegschauen und meldete den Tweet den Behörden. “@Polizei Thüringen kümmern Sie sich um den typ?”, schrieb er und verlinkte auch die Bahn. “@Deutsche Bahn erteilen Sie bitte ein allgemeines Nutzungsverbot für den Spinner der es offenbar trotz Studiums der Rechtswissenschaft nicht hinbekommt die Maskenpflicht umzusetzen? Vermutlich ist er wieder auf die Toilette geflüchtet”, schrieb er. (Rechtschreibung übernommen) (…) Die Polizei Thüringen reagierte nämlich auf die Zeilen des Nutzers und schrieb: “Wer bereits das Tragen einer Maske als unangenehm empfindet, wird ein Beatmungsgerät hassen. Wir haben den Tweet gesichert und leiten ihn zuständigkeitshalber an die Kollegen der Bundespolizei weiter.”

via tag24: AfD-Politiker missachtet Corona-Regeln: Wird ihm ein Foto zum Verhängnis?

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