Der Verfassungsschutz hat Daten über seinen früheren Chef gespeichert – im Bereich Rechtsextremismus. Maaßen sieht das als “Beobachtung von Regierungsgegnern”. Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen geht nach eigenen Angaben gegen seine frühere Behörde juristisch vor. Man habe am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, teilte Maaßen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Das Verwaltungsgericht Köln war am Samstag für eine Bestätigung des Eingangs der Klage zunächst nicht erreichbar. Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten über seinen ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, den Inlandsgeheimdienst “zur Beobachtung von Regierungsgegnern” einzusetzen, wie er der dpa sagte. “Regierungsgegner sind keine Verfassungsfeinde. Sie verstößt damit in schwerer Weise gegen ihre Amtspflichten und beschädigt damit die freiheitliche Demokratie”, sagte Maaßen. Daher habe er Klage eingereicht. Faeser sei als Innenministerin “untragbar” und müsse “umgehend abgesetzt werden”.
via zeit: Früherer Verfassungsschutz-Chef: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz