Die BR-Recherche über die Anstellung von AfD-Mitarbeitern mit rechtsextremem Hintergrund im Bundestag hat Folgen: Der Bayerische Landtag gibt ein Rechtsgutachten in Auftrag, ob und wie Gehälter von Extremisten einbehalten werden können. Nach den Enthüllungen über Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag aus der Neonazi-Szene und aus gesichert rechtsextremen Organisationen, geht Ilse Aigner (CSU) in Bayern in die Offensive: Auch in Bayern gebe es solche Fälle, erklärt die bayerische Landtagspräsidentin. Sie lässt nun prüfen, inwieweit das bayerische Parlament verfassungsfeindlichen Mitarbeitern das Gehalt streichen kann. Ein Rechtsgutachten soll dazu Klarheit bringen, sagt Aigner. Es besteht aus ihrer Sicht Handlungsbedarf: “Der Landtagsverwaltung und mir sind einzelne Fälle bekannt geworden, wonach es Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Landtag geben soll, die Organisationen angehören, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden”, sagte die Landtagspräsidentin am Ende einer Pressekonferenz im Landtag. Zu den konkreten Personen wolle sich Aigner nicht äußern, es handle sich um eine einstellige Zahl. Die Fälle seien im Präsidium detailliert diskutiert worden, verbunden mit der Frage, ob eine Auszahlung der Löhne an die betreffenden Mitarbeiter verhindert werden könne. Eine der Hürden: Mitarbeitende schließen ihre Arbeitsverträge mit den jeweiligen Abgeordneten, das Landtagsamt sei nur administrativ für die Löhne zuständig. Bislang fehle eine rechtliche Grundlage, klar verfassungsfeindlichen Extremisten die Auszahlung der Löhne zu verweigern, sagt Aigner, eine solche gesetzliche Absicherung gibt es in keinem deutschen Parlament, und müsste Teil des bayerischen Abgeordnetenrechts werden.
via br: Extremisten den Lohn streichen? Landtag lässt prüfen