Nach dem Katargate über die mutmaßliche Beeinflussung durch Katar hat es das Europaparlament mit einem Russlandgate zu tun: Eine lettische und ein spanischer Abgeordneter stehen unter Verdacht. Und doch scheint es nur die Spitze eines Eisberges zu sein. In einer Mischung aus Verwunderung, Skepsis und Neugierde blicken die Europaabgeordneten im Straßburger Parlament auf eine von ihnen, als die sich anschickt, ans Rednerpult zu treten. Tatjana Zdanoka, fraktionslos, 73, aus Lettland. Sie war langjähriges Mitglied der Grünen-Fraktion, bis sie als einzige den russischen Überfall auf die Ukraine nicht verurteilen mochte. Nun steht sie unter dem Verdacht, langjährige Mitarbeiterin des russischen Geheimdienstes gewesen zu sein. Forsch beginnt sie ihre Rede mit den Worten: „Ja, ich bin eine Agentin!“ Doch dann kommt keine Reue, sondern Stolz. Sie sei eine „Agentin für den Frieden, für ein Europa ohne Faschismus, eine Agentin für Minderheitenrechte.“ Süffisant fügt sie hinzu: „Ich möchte mich hier und jetzt bei den Menschen dafür entschuldigen, dass ich anscheinend keine erfolgreiche Agentin bin.“ Nach ihr spricht die litauische Christdemokratin Rasa Jukneviciene. Sie ruft Zdanoka mit beißender Ironie hinterher: „Ja, Sie sind Agentin des Friedens, wie Putin einer ist.“ Sie bittet die Kollegen, Zdanoka nicht länger als „lettische Abgeordnete“ zu bezeichnen. Sie sei vielmehr „Abgeordnete des Kremls“. (…) Russlandgate hat das Europaparlament die Debatte überschrieben – und gibt dem mit einer nachfolgenden Resolution zusätzliches Gewicht. Darin werden Beispiele für russische Einflussnahme aufgeführt, tiefe Besorgnisse über die Vorgänge rund um die beiden Abgeordneten aus Lettland und Spanien geäußert und lückenlose Aufklärungen gefordert. 433 Abgeordnete unterstützen den Text bei 56 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Teil ist die Feststellung, wonach Russland rechtsextreme Parteien und Akteure vor allem in Deutschland und Frankreich mit „Narrativen versorgt“ habe, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
via rp-online: Zwei Abgeordnete unter Verdacht Putins langer Arm ins Herz der EU Straßburg