Ein mit allerlei Hetze begründeter Antrag zum Verbot des Hissens der Flagge an öffentlichen Gebäuden wurde im Landtag von allen anderen Parteien abgelehnt. Die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen ist am Donnerstag mit dem Anliegen gescheitert, das Hissen von Regenbogenflaggen vor öffentlichen Gebäuden des Landes zu verbieten. Die Flaggen würden politische Botschaften transportieren und gegen das Neutralitätsverbot verstoßen, behauptete neben allerlei Hetze ein Antrag (PDF) der Fraktion, über den im Landtag abschließend abgestimmt wurde. Politiker*innen der anderen drei Landtagsfraktionen von SPD, Grüne und CDU stimmten gegen ihn und übten deutliche Kritik an der AfD. AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe behauptete in der Sitzung, die Regenbogenflagge und ihre Ableger seien “zum Symbol einer Sekte verkommen”, mit der sich selbst viele Schwule und Lesben nicht mehr identifizieren können. Sie sei “Symbol für die fanatische Woke-Ideologie, welche von linksradikalen Bewegungen genutzt wird”, und “Ausdruck eines totalitären Zeitgeistes”. In dem Antrag heißt es, die Flagge stehe “für fragwürdige Thesen und Forderungen, die teilweise so weit gehen, dass sie von großen Teilen der Gesellschaft vehement abgelehnt werden. Die mit ihr in Verbindung gebrachten gesellschaftlichen, geschlechtlichen, sprachlichen und sexuellen Verirrungen haben nichts mehr mit der Vielfalt und Toleranz zu tun, für die sie einmal stehen sollte.” Der Antrag enthält weitere verhetzende Äußerungen, vor allem zu geschlechtlichen Minderheiten, und erinnert an ein in den letzten Monaten von der Landtagsfraktion verteiltes queerfeindliches Flugblatt (queer.de berichtete). In den letzten Tagen sorgte das Flugblatt in sozialen Netzwerken erneut für Empörung, die Berliner Dragqueen Margot Schlönzke stellte etwa eine Strafanzeige.
via queer: Niedersachsen AfD scheitert mit Regenbogenflaggen-Verbot
