2023 stufte das Oberste Gericht Russlands die LGBTQ+-Bewegung als extremistisch ein, seitdem findet dort eine Hexenjagd auf queere Menschen statt. Olga ist Chemieingenieurin und trans Frau. Die 26-Jährige heißt eigentlich anders, aber möchte ihren richtigen Namen hier nicht nennen. Im November floh sie aus Russland in die Niederlande, wo sie im Ort Ter Apel in einer Unterkunft für Asylsuchende wohnt. “Ich hatte keine andere Wahl”, sagt sie. Ausschlaggebend war für Olga die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands vom 30. November 2023, “die internationale LGBTQ+-Bewegung” als extremistisch einzustufen. Damit stehen Organisationen und Personen, die dieser zugerechnet werden, auf einer Stufe mit al-Qaida, ISIS und Alexej Nawalnys Antikorruptionsbewegung. Die Definition ist im Urteil absichtlich vage gehalten, um den Behörden bei der Durchsetzung viel Spielraum zu lassen. Als Folge ist Gewalt gegen queere Menschen in Russland heutzutage quasi straffrei. Wer an “LGBTQ+-Aktivitäten” teilnimmt, dem droht eine strafrechtliche Verfolgung und eine zwei- bis sechsjährige Haftstrafe. Als “LGBTQ+-Aktivität” kann bereits gelten, nicht als cisgeschlechtlich oder heterosexuell wahrgenommen zu werden, oder sich für LGBTQ+-Rechte einzusetzen. (…) Zwischen 2010 und 2020 gab es über 1.000 Hassverbrechen gegen queere Menschen in Russland, 365 davon mit Todesfolge. Nach der Einführung des Gesetzes 2013 verdreifachte sich die Zahl der Opfer – 2010 waren es 34 Menschen, 2015 dann 138. Eine unabhängige Umfrage zeigte außerdem einen Anstieg der Homofeindlichkeit. Der Anteil von Personen, die angaben, sie hätten Angst vor queeren Menschen oder würden sich vor ihnen ekeln, stieg zwischen 2003 und 2021 von 26 auf 38 Prozent. Die Verfolgung durch die Behörden hat ebenfalls zugenommen. (…) Viele sehen in der LGBTQ+-feindlichen Politik Russlands den Versuch, queere Menschen zu Sündenböcken zu machen. “Die Lebensqualität in Russland nimmt rapide ab, es herrscht ein unglaubliches Chaos im Land”, sagt Olga. “Ein Weg, um Putins Wählerschaft zu vereinen, besteht darin, einen gemeinsamen Feind zu erschaffen. Putin sagt im Grunde nichts anderes als: ‘Es liegt nicht an meiner Politik, dass es uns so schlecht geht. Es liegt an den Bedrohungen und den Feinden von draußen.’ Dieselbe Taktik haben die Nazis auch schon angewandt.”
via vice: Wie Russland alle Spuren queeren Lebens auslöscht
