Politik-Beben: Abgeordnete von Union und AfD wollen wohl neue Partei gründen

Seit Wochen sollen sich Abgeordnete der AfD und der Union über die Gründung einer neuen Partei austauschen. Experten beleuchten das Vorhaben. Zur Europawahl im kommenden Jahr könnte eine neue Partei auf dem Wahlzettel stehen. Seit einigen Wochen sollen Gespräche zwischen Vertretern der AfD und der Union geführt werden – mit dem Ziel, eine neue Partei zu gründen oder sich möglicherweise einer bestehenden Kleinstpartei anzuschließen. Wie die “Welt” zuerst berichtete, soll die Partei für eine restriktivere Migrationspolitik und für einen starken Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der Europäischen Union stehen. Demzufolge sollen bei den Planungen mehrere Abgeordnete aus dem Bundestag, verschiedenen Landtagsparlamenten und dem EU-Parlament involviert sein. Mit Mitgliedern der AfD? Abtrünnige wollen eine Partei rechts der CDU gründen Denkbar wäre auch der gemeinsame Beitritt zur Kleinstpartei “Wir Bürger”, ehemals LKR. Diese wurde 2015 von Bernd Lucke, dem früheren Bundessprecher der AfD, gegründet. Wichtig ist den beteiligten Personen offenbar ein politischer Kurs rechts der Unionsfraktion, aber auch eine Distanzierung zum Rechtsextremismus innerhalb der AfD. Auch das “Bündnis Deutschland”, eine 2022 neu gegründete Partei, weist programmatisch Gemeinsamkeiten auf. “Ich höre von CDU-Abgeordneten, die da nicht dabei sind, munkeln, dass es da Leute geben soll, die sich längst in informellen Gesprächen befinden”, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie von der Justus-Liebig-Universität Gießen zur AZ. Auch dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der bereits die CDU, AfD und PDS beraten hat, kam ähnliches zu Ohren. (…) Leggewie sieht das nüchterner. “Die Wurmfortsätze der AfD werden genauso scheitern wie alle bisherigen Versuche”, so seine Einschätzung. Eine Parteigründung sei nur denkbar, wenn in der Union eine Strömung aufkäme. “Aber für die Rechtskonservativen in der Fraktion läuft alles in die richtige Richtung – Abschied von der Ära Merkel.”

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