Der Landtag von NRW berät darüber, wie man am besten gegen Queerfeindlichkeit vorgehen kann. Die AfD prangert queere Menschen dagegen als diejenigen an, die andere diskriminieren würden. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag einen Antrag der schwarz-grünen Regierung zur Erweiterung des Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit (PDF) beschlossen. Dafür stimmten in Düsseldorf neben den Regierungsfraktionen die SPD, die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Der Antrag sieht unter anderem vor, “eine Lebenslagenstudie in Auftrag zu geben, welche die Datenbasis zur Gesundheit und sozialen Situation von LSBTIQ*-Menschen in Nordrhein-Westfalen erfasst”. Dabei soll besonders auf die Bereiche Diskriminierung, Medizin sowie Integration und Flucht eingegangen werden. Auf Basis dieser Daten soll der vor elf Jahren von Rot-Grün beschlossene Landesaktionsplan weiterentwickelt werden. “Die Anerkennung und Förderung von Vielfalt hat bei uns im Land eine partei- und legislaturperiodenübergreifende Tradition. Und das ist gut so”, erklärte Landesgleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne). Frank Müller, der Queerbeauftragte der SPD-Fraktion, kritisierte hingegen, dass die LGBTI-Politik bei vielen Landesministerien – etwa dem CDU-geführten Schulministerium – noch nicht angekommen sei und der Antrag vorsehe, die neuen Projekte aus vorhandenen Mitteln zu leisten. “Da bin ich mir nicht sicher, ob das gelingen kann”, so Müller. – Text geht nach Werbung weiter – AfD kritisiert “irrwitzige LGBTQI-Agenda” Für besondere Aufregung sorgte die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias. Sie erklärte, dass sich der Staat mit dem Antrag “der queeren Ideologie vollends unterworfen” habe. Weiter behauptete die 30-jährige Rechtspopulistin: “Die Trans-Lobby führt einen Kampf gegen die Natur”. Zudem dementierte sie, dass es Diskriminierung queerer Menschen überhaupt gebe (“die Mär von der grässlichen Diskriminierung”). Sie warnte auch vor der “irrwitzigen LGBTQI-Agenda”
via queer; NRW weitet Kampf gegen Queerfeindlichkeit aus, AfD spricht von “Kampf gegen die Natur”
