Das Außenministerium widerspricht einem Bericht der “Bild”-Zeitung zur künftigen Finanzierung privater Seenotrettungs-Organisationen aus dem Bundeshaushalt. Demnach wird die durch den Bundestag beschlossene Finanzierung nicht kurzfristig beendet. Die Bundesregierung plant, die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. “Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um”, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mit. Anderslautende Berichte seien nicht korrekt. Zum Artikel: Migrationsexperte Knaus: Debatte “aus dem Ruder gelaufen” Förderung der Seenotrettung bleibt bestehen “Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt”, erklärte der Sprecher. Es sei schon seit einigen Wochen geplant, diesen Fehler zu korrigieren. Weiter hieß es: “Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.” Scholz unzufrieden über Steuergeld für Seenotrettung Erst am Freitag hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der öffentlichen Förderung der Seenotrettung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien.
via br: Auswärtiges Amt stellt klar: Förderung der Seenotretter bis 2026
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