Der Jurist Juri Scheljaschenko soll pro-russische Propaganda verbreitet haben. Er weist das zurück und klagt gegen Paragraf 436 im Strafgesetzbuch. Ein 110 Seiten umfassendes Dokument hat Juri Scheljaschenko, Sekretär der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“, am Montagmorgen beim Ukrainischen Verfassungsgericht in Kyjiw eingereicht. Darin klagt der Pazifist gegen Paragraf 436 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs. Ihm drohen mehrere Jahre Haft auf Grundlage dieses Paragrafen. Am 3. August dieses Jahres waren die Wohnräume des Juristen durchsucht und ein Computer und ein Mobiltelefon beschlagnahmt worden. Nun hat der Inlandsgeheimdienst SBU ihn zu mehreren Verhören geladen. Dem vorausgegangen war ein Gerichtsbeschluss vom 5. Juli, nach dem der Pazifist „Informationen antiukrainischen Charakters verbreitet“ haben soll. Über Telegram habe er öffentlich zum Widerstand gegen die Mobilisierung aufgerufen. (…) Damit verletze der 42-Jährige Paragraf 114 Absatz 1 des Strafgesetzbuches, der eine Störung der ukrainischen Streitkräfte unter Strafe stellt. Zudem verstoße er gegen Paragraf 436 Absatz 2, der eine Reihe von Handlungen als rechtswidrig einstuft, die die „bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die 2014 begann, rechtfertigen, als rechtmäßig anerkennen oder leugnen“. Auch den Krieg gegen die Ukraine als Bürgerkrieg zu bezeichnen, ist strafbar. Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft, in besonders schweren Fällen gar fünf Jahre.
via taz: Ukrainischer Pazifist angeklagt :Wegen „Störung der Mobilisierung“