Bundesaußenministerin Baerbock hat ein neues juristisches Format vorgeschlagen, mit dem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Anklage gebracht werden könnte. Eine Klage gegen Staatschef Putin wird ebenfalls diskutiert.Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt sich für die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein.Erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne, sagte Baerbock in einer Grundsatzrede vor der Haager Akademie für Völkerrecht in den Niederlanden. Sie könne die große Sorge der ukrainischen Regierung verstehen, dass Russland wegen seiner Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) nicht belangt werden könne. (…) vorVorstellbar wäre ein Gericht, das seine Gerichtsbarkeit aus dem ukrainischen Strafrecht ableite. Ergänzt werden könne es mit internationalen Elementen – “an einem Standort außerhalb der Ukraine, mit finanzieller Unterstützung durch Partner und mit internationalen Staatsanwälten und Richtern, damit Unparteilichkeit und Legitimität untermauert” werden, sagte Baerbock. “Das wäre ein neues Format.”Zugleich warb Baerbock dafür, die Jurisdiktion – die Zuständigkeit – des IStGH auf Verbrechen der Aggression auszuweiten. “Das heißt, dass es für das Verbrechen der Aggression wie im Falle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausreichen muss, dass der Opferstaat Vertragspartei ist.”Der IStGH wird von 123 Staaten anerkannt, dazu zählen allerdings nicht Russland und auch nicht die USA. Die Ukraine hat die Zuständigkeit des Gerichtshofs mit einer sogenannten Unterwerfungserklärung im Jahr 2014 akzeptiert.
via tagesschau: Mögliche Anklage gegen Russland Baerbock wirbt für Sondertribunal