Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis bleibt hoch. Laut Innenministerium ermitteln Behörden „mit Nachdruck“, die Linkspartei sieht das anders. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten bleibt hoch: Die Polizei fahndete zuletzt nach 568 Neonazis, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die der taz vorliegt. Die Zahl stammt vom Stichtag 31. März und sank nur leicht im Vergleich zu vorherigen Stichtagen. Zwar konnte die Polizei einige Haftbefehle vollstrecken – Dutzende neue kamen aber hinzu. Ein halbes Jahr zuvor lag die Zahl der gesuchten Rechtsextremen noch bei 596, vor einem Jahr bei 602. Vor zehn Jahren indes gab es nur 266 offene Haftbefehle. Die Fälle sind brisant, weil sie an das Kerntrio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erinnern, das 1998 abtauchte und zehn Menschen erschoss. Das Innenministerium aber betont, dass die Polizeien zwischen September 2021 und März 2022 insgesamt 398 Haftbefehle vollstreckten oder diese sich anderweitig erledigt hätten, etwa durch Zahlungen von Geldstrafen. Dies zeige, dass die Polizei die Fahndungen „mit Nachdruck und erfolgreich durchführt“. Durch das „fortlaufende Kriminalitätsgeschehen“ seien allerdings neue Haftbefehle hinzu gekommen. 171 waren es allein in diesem Jahr. Etliche der 568 Neonazis wurden wegen mehrerer Delikte gesucht, weshalb insgesamt 752 Haftbefehle offen waren. 28 davon wurden wegen politisch motivierter Gewaltdelikte verhängt. 121 erfolgten wegen anderer rechter Delikte wie Volksverhetzungen. Die restlichen Haftbefehle wurden wegen Allgemeinkriminalität wie Diebstahl und Betrug verhängt.
via taz: Offene Haftbefehle gegen Neonazis :568 Rechtsextreme gesucht
