Stand: 20.06.2022 18:55 Uhr Vor dem Lübecker Landgericht ist am Montag der Prozess gegen den früheren stellvertretenden Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Schleswig-Holstein, Thomas Nommensen gestartet. Ihm wird Geheimnisverrat in 16 Fällen vorgeworfen. Am Lübecker Landgericht werden zwei Anklagen der Kieler Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2020 zusammen verhandelt. Die Vorwürfe, um die es geht, hatten hohe Wellen geschlagen: Thomas Nommensen soll Informationen an einen Polizeireporter weitergegeben haben. Damit, so der Vorwurf, habe er gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen – als Polizeibeamter, als Gewerkschafter und als Mitglied des Hauptpersonalrats der Landespolizei. Konkret ging es um Einsatzdetails, Fotos, vertrauliche Dokumente oder Auszüge aus polizeilichen Datenbanken. Nommensens Verteidiger Michael Gubitz hatte zunächst einen Befangenheitsantrag gegen die Richterinnnen und Richter am Landgericht gestellt, er spricht von Vorfestlegungen. Dieser Antrag wurde zwar gleich zu Beginn des Prozesses als unzulässig verworfen. Allerdings gab es mehrfach Widerspruch von Gubitz und deswegen mehrere Unterbrechungen. Staatsanwaltschaft: “Fälle sind schwerwiegend” Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen insgesamt 16 Fälle des Durchstechens von Informationen an einen Reporter und andere vor. “Ihm ging es allein um die Skandalisierung von ihm empfundener Missstände bei den Ermittlungsbehörden”, sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler am Montag während der Anklageverlesung. Durch das Durchstechen von Informationen habe der Beamte auch polizeiliches Vorgehen gefährdet.
via ndr: Fall Nommensen: Prozess gegen Polizeigewerkschafter gestartet
siehe auch: Geheimnisverrat Beamter wegen Durchstechereien aus der Polizei vor Gericht. Der Fall hat hohe Wellen geschlagen. Wiederholt soll ein Polizist und damaliger Polizeigewerkschafter Interna an einen Reporter durchgestochen haben. Seit Montag muss sich Thomas Nommensen wegen Verdacht des Geheimnisverrats vor dem Landgericht Lübeck verantworten – als Beamter, Gewerkschafter und als Mitglied des Hauptpersonalrats. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen in zwei gemeinsam verhandelten Anklagen 16 Fälle des Durchstechens von Informationen über Einsätze und aus Datenbanken, Fotos, und vertrauliche Dokumente an einen Reporter und andere vor;
siehe dazu auch: Affäre um Geheimnisverrat in Schleswig-Holstein Staatsanwaltschaft klagt Ex-Vize von Polizeigewerkschaft an Aus Frust über seinen Arbeitgeber soll ein ranghoher Gewerkschafter in Schleswig-Holstein Dienstgeheimnisse verraten haben. Die Vorwürfe wiegen schwer – und sind politisch brisant. Die Kieler Staatsanwaltschaft will den früheren Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Schleswig-Holstein, Thomas Nommensen, vor Gericht bringen. Ein Sprecher der Behörde teilte mit, man habe den “Lübecker Polizeibeamten” Ende August angeklagt, weil er in zehn Fällen “in strafbarer Weise Informationen an den Polizeireporter einer Regionalzeitung” weitergegeben haben soll. Es ist bekannt, dass es sich bei der Regionalzeitung um die “Kieler Nachrichten” handelt. Nommensen soll die Taten zwischen Mai 2018 und Juli 2019 begangen haben. Die Ermittler stützen die Vorwürfe nach SPIEGEL-Informationen überwiegend auf WhatsApp-Chats. Im vorigen Jahr war das Handy von Nommensen im Rahmen einer Razzia beschlagnahmt worden. Kriminaltechnikern gelang es, zahlreiche gelöschte Daten zu rekonstruieren; Polizist Thomas Nommensen tritt zurück :Mission Schadensbegrenzung (2019). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Landsvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Schleswig-Holstein. Nun tritt er zurück. Will Schaden von der Polizeigewerkschaft abwenden: Thomas Nommensen Im August stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl im Kieler Büro der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Die Razzia galt Thomas Nommensen, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden. Seither erklärte die DPolG mehrfach „große Solidarität zu ihrem Funktionsträger“ und klagte gemeinsam mit Nommensen gegen die Durchsuchung. Doch am Mittwoch trat der Polizist von seinen Ehrenämtern zurück, „um Schaden von der DPolG abzuwenden“. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt nun in weiteren Fällen gegen ihn. Nommensen, der in Lübeck tätig und im Hauptpersonalrat der Landespolizei aktiv ist, wird verdächtigt, dienstliche Geheimnisse an die Presse durchgesteckt zu haben. Am Anfang standen zwei Fälle im Raum: Eine Geiselnahme in Lübeck, über die bereits Details kursierten, während die Aktion noch lief. Und die Entlassung eines Polizeischülers, der mit Hakenkreuz-Binde fotografiert worden war. Deutlich bestritten hatte die Staatsanwalt, dass die Razzia in privaten und dienstlichen Räumen Nommensens auch mit der „Rocker-Affäre“ zu tun habe.