Eigentlich schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In Thüringen könnte sie aber ein Gesetz zu Windrädern mit Hilfe der AfD durchsetzen. Bundespolitiker der Ampel sind entsetzt und fordern ein Machtwort von Parteichef Merz. Die Ampel-Parteien haben die CDU davor gewarnt, in Thüringen mit der AfD zusammenzuarbeiten und so ein Tabu zu brechen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem “Spiegel”, in der CDU sei jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt werde auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert. Hintergrund ist, dass die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der einen 1000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden festlegen soll. Neben der FDP-Fraktion hat auch die AfD im Landtag Unterstützung signalisiert – womit der Entwurf Chancen hat, beschlossen zu werden. In Thüringen regieren zwar Linkspartei, SPD und Grüne, aber lediglich mit einer Minderheitsregierung. “So etwas darf es niemals geben”Ein Gesetz gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün sei “eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden”, erklärte Kühnert in Anspielung auf den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. “So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.” Offenbar sei man in der CDU der Auffassung, im Zusammenspiel mit der AfD beginne die Sperrzone erst bei gemeinsamen Koalitionen. “Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt.” Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.
via tagesschau: CDU und AfD im Freistaat Warnungen vor Tabubruch in Thüringen
