Eine Reform des Transsexuellengesetzes wird schon lange gefordert. Jetzt wird das Gerücht um eine Neuregelung genutzt, um gegen trans* Personen zu hetzen. Das Transsexuellengesetz wird schon lange von vielen als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Auf seiner Grundlage müssen trans* Personen sich seit über 40 Jahren einer langen, teuren Begutachtung unterziehen. Aktivistinnen und Parteien wie die FDP, Grüne und Linke fordern schon lange, das Gesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Nun kursierten Gerüchte über eine Neuregelung des Gesetzes, was von Rechten genutzt wurde, um öffentlich Stimmung gegen trans Personen zu machen. So veröffentlichten die rechts-konservative Stiftung Citizen Go und das Aktionsbündnis „Demo für alle“ im Januar einen gemeinsamen Referentenentwurf des Bundesinnenministerium und Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Transsexuellengesetzes (TSG). Unter dem Slogan „Kinderfalle Trans-Gesetz- sofort stoppen!“ veröffentlichte das Aktionsbündnis „Demo für alle“ im selben Kontext eine trans*feindliche Petition, in der die Rede von einer „Transgender -Lobby“ war und von einem „hinterhältigen Angriff auf die Kinder“. Auch die Publizistin Birgit Kelle, die für einen trans*feindlichen Gastartikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung bekommen hatte, bezog sich in einem Text auf den Gesetzentwurf. In ihrem Beitrag für “Focus Online” warnte sie vor „dramatischen Folgen für Frauen und Kinder“, falls der Entwurf in Kraft treten sollte. Inwiefern der Gesetzentwurf überhaupt echt ist, ist nach wie vor unklar.
via tagesspiegel: Transfeindliche Hetze nach Gerüchten um Neuregelung des Transsexuellengesetzes