Dass FDP und CDU mit der AfD kooperieren, sei fatal – aber nicht unerwartet. Das sagen Schwarze, migrantische und jüdische Menschen. „Nichts ist wieder in Ordnung“, sagt Konrad Erben von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Den Jenaer beruhigt es nicht, dass der durch die Stimmen der AfD frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich (FDP) sein Amt nach knapp 24 Stunden wieder abgeben will. „Wir stehen vor den Trümmern dessen, was CDU, FDP und AfD angerichtet haben.“ Thomas Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen seiner FDP, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Vorsitzende einer Partei, die mit gerade mal 5 Prozent in den Landtag eingezogen ist, siegte mit einer Stimme Mehrheit über den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Nach bundesweiten Protesten, auch aus CDU und FDP, erklärte Kemmerich am Donnerstagnachmittag, ein Rücktritt sei „unumgänglich“. „Wir haben es hier zwar mit einer akuten Problematik zu tun – aber eben auch mit einer chronischen“, sagt Erben. Es gebe in Thüringen eine „rechte und rassistische Mehrheit“. Diese reiche von der AfD bis hin zu Konservativen und Liberalen, „die lieber mit rechten Kräften zusammenarbeiten als mit demokratischen Linken“, sagt Erben. „Die rassistische Gewalt, die Schwarze und andere von Rassismus betroffene Menschen erfahren, wird von einer politischen und gesellschaftlichen Grundstimmung getragen. Und genau die wird von solchen Ereignissen wie dem im Erfurt Landtag befeuert. Das besorgt mich“, sagt Erben. Gleiches gelte für Projekte gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus, deren Finanzierung auf der Kippe stehe. „Da verfolgen AfD, FDP und CDU teils ähnliche Linien.“
via taz: Marginalisierte Stimmen aus Thüringen – „Wir stehen vor Trümmern“