Ein neues Urteil im Streit über Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht. Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium hat heute vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine empfindliche Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken kassiert. Ende März 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen. Das Ministerium wurde daraufhin von Angeboten derart überschüttet, dass die Angebotsfrist auf wenige Tage verkürzt wurde.Doch mehr als 700 Lieferanten hatten bereits angekündigt, Masken an den Bund zu liefern. Die Bedingung des Bundes war damals allerdings, dass die Masken bis 30. April 2020 angeliefert werden müssten – kämen sie nur einen Tag später, sei das ganze Geschäft ungültig und die Lieferungen müssten nicht bezahlt werden.Diese Klausel hat das OLG Köln heute in einem Urteil für ungültig erklärt. Sie hätte die Lieferanten “unverhältnismäßig benachteiligt”, erläutert Richter Daniel Lübcke als Sprecher des Gerichts auf Anfrage. Demnach hätte das Ministerium, wenn die Lieferanten nicht fristgerecht anliefern oder die Qualität der Masken unzureichend sei, den Lieferanten eine Nachfrist setzen müssen. In beiden Fällen hat das Gesundheitsministerium das nicht getan. Stattdessen ist es in Dutzenden Fällen von dem Vertrag zurückgetreten, hat die Rechnungen für Corona-Masken nicht bezahlt, die Annahme zu später Lieferungen verweigert oder in einigen wenigen Fällen auch eine Rückzahlung gefordert, aufgrund schlechter Qualität. (…) Die Beschaffung von Corona-Masken durch das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn gilt in großen Teilen als chaotisch und exzessiv. Der Bundesrechnungshof hatte in einem erneuten Bericht im März dieses Jahres die “massive Überbeschaffung” kritisiert.
via tagesschau: Spahns Maskenkäufe Bund drohen Milliarden-Zahlungen
Von Superbass – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link
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