“Alt-right” figure Augustus Sol Invictus was denied bond Thursday for charges of kidnapping, domestic violence and possession of a weapon during a crime of violence. Invictus, born Austin Mitchell Gillespie, has lingered on the margins of the modern radical right for years, using its growing visibility to preach his own violent, misogynistic and totalitarian worldview. In 2017, he attached himself to the rising alt-right movement, appearing as a planned headline speaker at the deadly “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia, and collaborating with white nationalist leader Richard Spencer on an alt-right “manifesto.” Last month, a woman who said she was Invictus’ wife reported that he held her at gunpoint in front of their children and forced her to accompany him to Jacksonville, Florida, according to documents obtained from the Rock Hill Police Department in South Carolina. She told police that she was able to escape while in Florida and return to South Carolina. Invictus was picked up in Brevard County, Florida, on Dec. 30, according to Lt. Michael Chavis of the Rock Hill Police Department. He was transported to Rock Hill Wednesday night and had a bond hearing Thursday afternoon. According to Chavis, the judge denied bond for all three charges. Invictus’ arrest was first reported on Twitter by freelance journalist Nick Martin. Though allegations of domestic violence have trailed Invictus for years, this is the first time he has been formally charged. In 2017, Hatewatch wrote about a string of violent incidents involving Invictus, some involving a firearm, that were reported to law enforcement officials in Florida. In 2014, two men living with Invictus told police that he would “brandish a gun in the house,” and one said that Invictus threatened him with that gun. In 2016, the woman who reported the Rock Hill kidnapping to police reported two violent incidents in Florida. In March, she told Orlando police that Invictus had been stalking her and threatened to “shoot her on the spot.” Five months later, in August, she gave a sworn statement to the Altamonte Springs Police Department alleging that he beat and strangled her following an argument. In March 2017, a different woman told police in Edgewood, Florida, that Invictus repeatedly abused her between November 2015 and January 2017. Her allegations included physical violence, false imprisonment and sexual assault. She told officers about one occasion when he attacked her, dragged her into a closet and held a gun to her head, threatening to kill her.
Recherchen von BuzzFeed News Deutschland dokumentieren Angriffe der Polizei und einen unkoordinierten Einsatz in der Silvesternacht. Polizeibeamte preschen in eine Menschengruppe, schlagen und treten auf einzelne Personen ein. Andere Beamte ziehen einen Mann an seinen Haaren aus der Menge, ein Polizist tritt nach ihm, dann führt die Polizei ihn ab. Mitten auf der Straßenkreuzung liegt ein Mensch, er ist offenbar bewusstlos. Polizisten gehen an ihm vorbei. Ein Beamter steigt über den Mann, ohne sich um ihn zu kümmern. Es sind bisher unbekannte Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, die BuzzFeed News Deutschland rekonstruieren kann. Sie stammen aus drei Videos, die unseren Reportern in den vergangenen Tagen über verschiedene Personen zugespielt wurden sowie aus Gesprächen mit 15 Augenzeugen und drei Menschen, die angeben, von Polizeigewalt betroffen zu sein. Die vollen Namen und Kontaktdaten aller Augenzeugen, Betroffenen und Urheber der Videos sind BuzzFeed News – mit Ausnahme eines Video – bekannt. Die Recherchen zeichnen ein detaillierteres Bild der Nacht, über deren genauen Ablauf die Öffentlichkeit seit Tagen streitet. Sie zeigen, dass die Polizei in Teilen unkoordiniert und aggressiv vorgegangen ist, dass sie offenbar nötige Hilfeleistungen unterlassen hat – und dass eine Reihe von Menschen Opfer von Polizeigewalt geworden sind. Die Polizei Leipzig schrieb auf Anfrage der Reporter, die Vorwürfe seien bisher nicht aktenkundig und könnten daher weder bestätigt, noch dementiert werden. In der Silvesternacht standen in Leipzig-Connewitz etwa 1000, meist friedlich feiernde Personen insgesamt 250 Bereitschaftspolizisten gegenüber. Nach Mitternacht eskalierte die Situation. Eine handvoll Angreifer ging brutal auf Polizeibeamte los, wohl um eine Festnahme zu verhindern. Teilweise vermummte Menschen warfen mit Gegenständen und Feuerwerksraketen auf Polizisten, ein Einkaufswagen brannte und ein Angreifer sprang einem Polizisten mit einem Tritt ins Genick. Kurz nach einer ersten Auseinandersetzung gegen 0.15 Uhr in der Nacht wurde ein 38-jähriger Polizist ins Krankenhaus eingeliefert und am Ohr operiert. Die Polizei hatte zunächst von einer lebensgefährlichen Verletzung gesprochen, der Polizist sei notoperiert worden. Diese Beschreibungen stellten sich im Nachhinein als offenbar übertrieben heraus. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt weiterhin wegen versuchten Mordes. Drei weitere Beamte wurden in dieser Nacht leicht verletzt. (…) Mehrere Betroffene zeichnen nun in Gespräch mit BuzzFeed News das zum Teil aggressive Auftreten der Polizei detailliert nach und berichten von schweren Verletzungen, die ihnen von Polizisten zugefügt worden seien. (…) „Auf einmal hatten wir einen ganzen Trupp Polizisten vor uns stehen“, sagt sie, „dann ging alles ganz schnell.“ Aus der Reihe der Einsatzkräfte habe sie ein lautes „Nehmt alles mit!“ gehört, dann seien Polizisten in die Menge gestürmt. Unabhängig von Laura N. berichten BuzzFeed News gegenüber mehrere weitere Zeugen von diesem Ruf. Polizisten hätten Laura N. dann gepackt und zu Boden gerissen, ein Beamter habe ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Als ihr Lebensgefährte David K. dazwischen gehen will, sei er an den Haaren von ihr weggezogen und abgeführt worden, sagt sie. Von ihrem Freund sei nur ein ausgerissener Zopf zurückgeblieben. David K. habe den Rest der Silvesternacht mit einem blauen Auge in einer Zelle verbracht. Laura N. hat ein fünfseitiges Gedächtnisprotokoll über die Ereignisse der Nacht angefertigt, das BuzzFeed News vorliegt. Es deckt sich in zentralen Punkten mit einem vor wenigen Tagen öffentlich gewordenen Video. Dieses Video zeigt zweieinhalb Minuten lang das Geschehen gegen 1:15 Uhr auf der zentralen Straßenkreuzung des Wohnviertels im Leipziger Süden – also eine Stunde nachdem der Polizist schwer verletzt wurde (…) Madeleine erinnert sich kaum an Details des Vorfalls, so abrupt war alles wieder vorbei. „Ich stand am Rand, als Polizisten hektisch auf mich zu rannten und auf einmal wurde es schwarz“, sagt sie. Madeleine ist seit rund einer Woche auf Schmerzmittel angewiesen, um die Kopfschmerzen zu ertragen. Auch Tage nach der Silvesternacht ist ihr Gesicht blau geschwollen. Ihre Stirn ist von einer Beule verformt. Der Krankenhausbericht vom Neujahrsmorgen dokumentiert eine Nasenfraktur, sie ist noch bis Mitte Januar krankgeschrieben. Anzeige gegen die Polizei will Madeleine G. trotzdem nicht erstatten. „Das bringt doch nichts“, sagt sie. Auf zwei der drei Videos, die BuzzFeed News vorliegen, sind zahlreiche weitere Situationen zu sehen, in denen Polizeibeamte auf Menschen einschlagen oder treten, ohne diese danach festzunehmen. Die beiden Videos überschneiden sich zeitlich und dokumentieren mehrere Minuten gegen 1.15 Uhr in der Nacht, aus unterschiedlichen Perspektiven. An einer Stelle ruft eine Frau: „Ihr seid selbst schuld, wenn das so eskaliert.“ Als ein Mann mit weißen Turnschuhen und Baseballkappe in Richtung eines Polizisten tritt, wird er von vier Beamten zu Boden gebracht. Ein weiterer Polizist läuft zu der Gruppe und tritt den am Boden liegenden. Am Ende ist der Mann von neun Beamten umringt. Das Video zeigt auch mehrfach Menschen, die von Polizisten zu Boden gestoßen werden oder bereits auf dem Asphalt liegen. Eine Person liegt länger als eine Minute ohne sichtbare Lebenszeichen mitten auf der Kreuzung. Eine Gruppe Bereitschaftspolizisten geht direkt an ihr vorbei, ohne sich um die Person zu kümmern. Einer der Beamten steigt sogar direkt über den leblos wirkenden Körper. Am Ende des Videos leisten zwei Passanten Erste Hilfe.
siehe auch: Zeugen berichten von mutmaßlich illegaler Polizeigewalt in Silvesternacht. Ist die Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz unnötig gewalttätig aufgetreten? Mehrere Personen berichten gegenüber dem Nachrichtenportal “Buzzfeed” von Faustschlägen und unterlassener Hilfeleistung. (…) Das Nachrichtenportal beruft sich auf drei Videos, 15 Augenzeugen und drei mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt. Demnach sollen Polizeibeamte Menschen geschlagen und getreten haben. Außerdem seien Bereitschaftspolizisten unter anderem an einer leblos auf einer Kreuzung liegenden Person vorbeigegangen, ohne ihr zu helfen.Ein Video zeigt, wie Polizisten auf die Menge zustürmen. Mutmaßlich Betroffene berichten gegenüber “Buzzfeed” beispielsweise, Polizisten hätten sie zu Boden gerissen und ihnen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Eine Frau erlitt nach eigenen Angaben einen Nasenbruch.
In Leipzig-Connewitz hat es an Silvester offenbar mehrere Opfer von Polizeigewalt gegeben. Das zeigen neue Recherchen von BuzzFeed News Deutschland sowie mehrere Videos. Betroffene berichten von Faustschlägen, einem blauen Auge und einer gebrochenen Nase. https://t.co/JxN8ehjl8wpic.twitter.com/6qpBBDndGL
Der Kasseler CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Parteichef Jörg Hildebrandt steht wegen eines rassistischen Facebook-Eintrags in der Kritik. CDU-Stadtverordneter Jörg Hildebrandt aus Kassel postet rassistischen Beitrag auf Facebook. Partei- und Fraktionsspitze kündigt parteiinterne Aufarbeitung an Jörg Hildebrandt wehrt sich gegen den Vorwurf. Massiv in der Kritik steht der CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Parteichef aus Kassel Jörg Hildebrandt wegen eines Facebook-Eintrags, den er geteilt hat. Die Partei- und Fraktionsspitze wertet ihn als “eindeutig rassistisch” und kündigt eine parteiinterne Aufarbeitung an. Wenn Jörg Hildebrandt etwas auf seiner Facebook-Seite (mit-)teilt, dann teilt der Christdemokrat aus. In der Regel gegen Greta, Grüne, SPD und Linke. Gern auch gegen Merkels Migrationspolitik. Was der Stadtverordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende aus Kassel aber an Silvester auf diesem Wege verbreitet hat, geht politischen Beobachtern zu weit, auch in der CDU. Um 21.25 Uhr, also kurz vor dem Jahreswechsel, teilte Hildebrandt einen Eintrag mit zwei Fotos: Das obere Bild, überschrieben mit „Wir sind EU-Bürger“, zeigt dunkelhäutige Menschen. Das Foto darunter überschrieben mit dem fortlaufenden Titel „und wir sind Vegetarier“ zeigt eine Löwengruppe. Soll etwa heißen: So wenig, wie diese Löwen Vegetarier sind, können diese Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe EU-Bürger sein. Die CDU-Kreisvorsitzende und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann meldete sich Donnerstagabend dazu auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung. Aus ihrem Urlaub heraus teilte sie eine kurze Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Rüden mit. Darin heißt es: „Dieser Post ist eindeutig rassistisch. Das kann man nicht anders verstehen. Die CDU ist eine Partei, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Von daher werden wir diesen Sachverhalt in der Partei aufarbeiten.“ Jörg Hildebrandt hatte sich zuvor auf Anfrage vehement gegen den Vorwurf gewehrt, er habe sich damit rassistisch oder ausländerfeindlich geäußert. „Das weise ich aufs Schärfste zurück“, sagt der Diplom-Ökonom und Referent im Bundesverteidigungsministerium. (…) Ehe sich Kühne-Hörmann zu Wort meldete, kommentierte zuvor der Kasseler CDU-Fraktionsvorsitzende von Rüden Hildebrandts Eintrag: Diese Darstellung sei nicht im Sinne der Integration von Menschen in Deutschland und nicht im Sinne der Politik von CDU und Hessischer Landesregierung. Von Rüden kündigte da schon an, in der Fraktionssitzung über Hildebrandts Facebook-Aktivitäten diskutieren zu wollen. In den Blick nehmen sollte man auch andere Dinge, die er teilte.
siehe auch: Wirbel in Kasseler Kreisverband – CDU-Politiker wegen rassistischem Facebook-Post in Kritik. Justizministerin Kühne-Hörmann will gegen Hetze im Netz vorgehen. Jetzt ist sie mit einem fremdenfeindlichen Facebook-Beitrag in ihrem eigenen Kreisverband konfrontiert. In der Kritik steht der stellvertretende Kasseler CDU-Kreischef. “Wir wollen dort sein, wo Hass und Hetze im Netz sichtbar wird”, hatte Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) im November erklärt, als es um die Kampagne “Hessen gegen Hetze” der schwarz-grünen Landesregierung ging. Jetzt ist sie mit einem entsprechenden Fall in ihrem eigenen Kasseler Kreisverband konfrontiert – dort wo sie Vorsitzende ist. Für Wirbel sorgt ein Facebook-Eintrag ihres Stellvertreters Jörg Hildebrandt. (…) Am kommenden Montag will die Kasseler CDU in ihrer Fraktionssitzung über den Fall beraten. “Die CDU ist eine Partei, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben”, sagt Kühne-Hörmann.Hildebrandt sagte dazu dem hr, bei ihm habe sich niemand aus der Partei gemeldet, es gehe offenbar nicht um eine inhaltliche Diskussion, sondern um die “Beschädigung meiner Person”. Hildebrandt kündigte an, wenn es weitere Anschuldigungen gebe, werde er “eine rechtliche Auseinandersetzung nicht scheuen”.
Nach Kritik an der AfD hat der Polizeichef von Oldenburg, Kühme, eine Morddrohung erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, bekam der Beamte im November eine Mail, in der ihm Unbekannte mit Erschießung drohten. In der Mail hieß es: „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Generalbundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Kühme hatte die Aussagen einzelner AfD-Politiker kritisiert. Er sagte dem Spiegel, die Morddrohung halte ihn nicht davon ab, das auch in Zukunft zu tun.
Eine Gruppe von Rostocker Neonazis will in Güstrow ein öffentliches Training durchführen. Beobachter der Szene werten dies als eine Mobilmachung für einen beabsichtigten politischen Umsturz. Die militante Rostocker Neonazi-Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock” hat zu einem öffentlichen Training in Güstrow aufgerufen. Dies teilte die Gruppe auf ihrer Website „Aktionsblog” und ihren Kanälen in verschiedenen sozialen Medien mit. Eingeladen sei an einem Tag Ende Januar „jeder, der sich unserer Sache verschrieben hat und sich nach Disziplin und Kraft für Körper und Geist sehnt”. (…) Innenpolitiker Ritter warnt: „Wir dürfen nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass es sich hierbei um harmlose junge Männer handelt, die sich nur körperlich ertüchtigen wollen. Die Hitler-Fans verfolgen dabei eine klare politische Agenda und propagieren dies – offenbar von Selbstsicherheit getrieben – ohne Skrupel.” Die „Nationalen Sozialisten” sind seit Jahren in Rostock und Umgebung aktiv. Unter dem Namen „Baltik Korps” hat sich im April 2019 eine Untervereinigung gegründet, die auf der Gruppen-Website „Aktionsblog” als der „sportliche Arm unseres Netzwerkes” bezeichnet wird. Es gibt Hinweise, dass die „Nationalen Sozialisten Rostock” nicht autonom agieren. Verbindungen zur NPD und Hooliganszene. Zum einen scheint es Verbindungen in die Ultra- und Hooliganszene zu geben. Mitglieder des „Baltik Korps” zeigen sich bei Kampfsportveranstaltungen immer wieder mit Trikots, T-Shirts oder Skimasken des Fußball-Drittligisten Hansa Rostock oder posieren vor Hansa-Graffitis. Zum anderen bestehen Beziehungen zur rechtsextremen NPD. So tauchten in der Vergangenheit bei NPD-Straßenständen Mitglieder des Baltik Korps auf, Funktionäre der rechtsextremen Partei wie der stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit kommentieren regelmäßig Fotos des Aktionsblogs in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Zudem fanden in der Vergangenheit Aktionsblog-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der NPD statt. So trafen sich die Neonazi-Aktivisten zu einem Training im sogenannten „Thinghaus” in Grevesmühlen, das dem NPD-Funktionär Sven Krüger aus Jamel gehört.
Symbole der Identitären Bewegung, ein Hakenkreuz und die Parole »Nationaler Widerstand«: In Tettnang tauchen erneut rechtsradikale Sprühereien auf. Ein unbekannter Täter hat im Zeitraum von Freitag bis Mittwoch ein Gebäude in der Montfortstraße und die Steinmauer der Katholischen Kirchengemeinde St. Gallus in der Kirchstraße mit schwarzer Farbe besprüht. Das berichtet die Polizei in einer Pressemitteilung unter dem Titel »Farbschmierereien im Stadtgebiet Tettnang«. Hakenkreuz und Identitären-Symbole geschmiert Zusammen mit Werbung für Neonazis und eine rechtsradikale Miliz sind erneut Symbole der Identitären Bewegung aufgetaucht. Nicht immer gelingt die proklamierte Abgrenzung zwischen Neonazis und der Identitären Bewegung: Zusammen mit Werbung für Neonazis und eine rechtsradikale Miliz sind in Kaufbeuren mehrfach Symbole der Identitären Bewegung aufgetaucht. Das Wohn- und Geschäftshaus wurde demnach mit den Worten »FCK Merkel«, »FCK AfA«, einem Hakenkreuz und dem griechischen Buchstaben Lambda im Kreis besprüht. Auch an der Steinmauer der katholischen Kirchengemeinde brachten die Unbekannten unter anderem das Lambda auf. Letzteres ist das Zeichen der sogenannten Identitären Bewegung, die als Teil der Neuen Rechten eigentlich bemüht ist, sich nach Außen von Neonazis abzugrenzen und eine aufgepeppte Variante der radikalen Rechten darzustellen. Doch das gelingt oft nicht. Immer wieder wird etwa in Kaufbeuren Propaganda der rechtsradikalen Identitären Bewegung zusammen mit Symbolen von Neonazi-Organisationen gesichtet. Im November 2016 besuchte der identitäre Aktivist Robin Mengele eine Veranstaltung im Clubhaus der Neonazikameradschaft Voice of Anger in Memmingen, wie Allgäu ⇏ rechtsaußen aufgedeckt hatte.
Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal. Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleidigungen, auch in der Pressemitteilung der Polizei ist davon die Rede, dass das Opfer „fremdenfeindlich beleidigt“ worden sei. Einer der Angreifer, ein Polizeibeamter, der an diesem Abend nicht im Dienst ist, sagt beim Eintreffen der Kollegen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen. Der Angegriffene, der Schulter- und Kopfverletzungen davon trägt, erhält in jenen Tagen die Ablehnung seines Asylantrages. Der Afghane, der damals Bundesfreiwilligendienst in einem Kindergarten absolvierte, flüchtet psychisch angeschlagen nach England, landet in der Obdachlosigkeit und Drogensucht. Inzwischen ist er zurück in Berlin und befindet sich in psychologischer Behandlung. Nachdem der Fall schon zu den Akten gelegt war, weil angeblich nicht nachzuvollziehen war, wer die Auseinandersetzung begonnen hat, wird er an diesem Freitag (9 Uhr) doch noch vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Angeklagt sind drei Angreifer, darunter der Polizist, der weiterhin im Dienst ist. Die Polizei teilt mit, das Gerichtsverfahren zu beobachten und eine „darauffolgende disziplinarrechtliche Würdigung“ durchzuführen. Verantworten müssen sich die Beschuldigten aufgrund der gemeinschaftlich begangenen Tat wegen gefährlicher Körperverletzung. Verfasst hat die Anklage die für politische Strafsachen zuständige Abteilung 231 der Berliner Staatsanwaltschaft, eine Abteilung aus sechs StaatsanwältInnen, extra zuständig für Fälle von Hasskriminalität. Doch wegen der rassistischen Beleidigungen sind die Beschuldigten nicht angeklagt. Dabei ist das durchaus relevant: In Paragraph 46 des Strafgesetzbuches sind als Konsequenz aus dem NSU „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe aufgeführt, die ein Gericht zur Strafbemessung heranzuziehen habe. Liegen diese vor, können sie strafverschärfend sein. Staatsanwaltschaft und Gericht äußern sich auf Anfrage nicht.
Ein Afghane wird von einer Gruppe Deutscher, darunter ein Polizist, rassistisch beleidigt und verprügelt. Die für politische Strafsachen zuständige Staatsanwaltschaft ignoriert den Rassismus – nicht zum ersten Mal https://t.co/OoIxskSdmt