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#Papierflieger-Prozess: #Versammlungsleiterin verwarnt – #Gerichtssaal – #schauhin #schauprozess #staatsversagen

In Nürnberg ist eine Frau verurteilt worden, weil sie das Werfen von Papierfliegern aufs Gelände einer Bundesbehörde nicht ordnungsgemäß unterbunden hat. Allerdings ergeht nur eine Verwarnung, keine Strafe. Eine Geldstrafe von 300 Euro müsste die 50-Jährige nur dann zahlen, wenn sie Auflagen nicht erfüllt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Der Anwalt der Angeklagten hält es für “verfassungsmäßig falsch.” Prozesse über sogenannte Kleinkriminalität, Kaugummiklauen oder Ähnliches, finden üblicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer interessiert sich schon für juristischen Kleinkram? Am Freitag aber im Saal 126 des Nürnberger Justizpalastes ist das anders. Der Saal des Amtsgerichts ist bis auf den letzten Platz gefüllt und der Prozess beginnt – wohl weil sich das Prozedere am Eingang akribischer Körperkontrollen wegen hinzieht – mit einer guten Viertelstunde Verspätung. So ist das also, wenn sich eine Frau vor Gericht verantworten muss, weil sie das Werfen von Papierfliegern aufs Gelände einer Bundesbehörde nicht ordnungsgemäß unterbunden hat. Die Frau, um das vorwegzunehmen, wird am Ende tatsächlich wegen eines Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz schuldig gesprochen. So also, wie das die Staatsanwaltschaft beantragt hatte.

via sz: Papierflieger-Prozess: Versammlungsleiterin verwarnt

siehe auch: Prozess in #Nürnberg: Per #Papierflieger in den #Gerichtssaal – #schauhin #schauprozess #staatsversagen. 2018 warfen Demonstranten mit Forderungen beschriebene Papierflieger auf das Gelände des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Da die Versammlungsleiterin der Demo das Werfen weder gestoppt noch auf die Vorschläge der Polizei reagiert habe, muss sie sich nun vor Gericht verantworten. Ein Vorgang, der angesichts der Überlastung vieler bayerischer Gerichte offenbar einer ausführlichen Erklärung bedarf. In Regensburg hat das Landgericht in der Causa Geiselhöring jüngst 14 Verhandlungstermine abgesetzt. Es geht da um eine mögliche Wahlmanipulation aus dem Jahr 2014, als Grund nennt das Gericht Personalmangel. Ähnlich argumentiert die Justiz in Hof, wenn man anfragt, warum das Landgericht 18 Monate nach Anklageerhebung in der Causa möglicher Sozialversicherungsbetrug bei den Luisenburg-Festspielen in Wunsiedel offenbar keinen Schritt vorankommt. Dass die Gerichte in Bayern unter Überlastung leiden, ist nicht mehr zu übersehen. Und da beginnt nun also am Freitag ein Prozess in Nürnberg, bei dem man angesichts dessen schon mal ins Stutzen kommen könnte. Vor Gericht muss sich eine Frau verantworten, der die Staatsanwaltschaft vorwirft, unerlaubtes Werfen von Papierfliegern über den Zaun einer Bundesbehörde nicht unterbunden zu haben. 50 Papierfliegern, um genau zu sein. E

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#Polizei in #Bayern – Rechts und #Gesetz

Hitlergruß, SS-Runen, rassistische Beleidigungen: Alles rechtsextreme Ausfälle bayerischer Polizisten. Alles Einzelfälle, meinen die einen. Die anderen sehen nur die Spitze des Eisbergs. 2016 in Eichstätt: Ein Mann verschickt per Handy rechtsradikale Nachrichten. Sein Beruf: Polizist. 2019 in Augsburg: Rassistische Beleidigungen strömen aus einem Mund, der beim Eintritt in die Polizei Verfassungstreue versicherte. 2019 in Bamberg: Ein Hitlergruß ragt aus einer Gruppe. Der Mann, der seine Hand hebt: Polizist, Beamter, Staatsdiener. Alles Fälle, die bis jetzt noch nicht bekannt waren und in einer Antwort des Innenministeriums an die SPD-Landtagsfraktion zu finden sind. Das Schreiben liegt der SZ vor. Wer es liest, den könnte ein ungutes Gefühl beschleichen. Auch in Bayern, wo eine Gruppe Münchner Polizisten antisemitische Videos in einer Chat-Gruppe teilte. Ausgerechnet Polizisten! Polizei und Justiz sollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Man könnte sagen: Sie sind die Wächter des Rechtsstaats. Sie dürfen Gewalt anwenden und Menschen die Freiheit nehmen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Und deshalb gehen die Alarmglocken an, wenn manche von ihnen es nicht tun. Sie schrillten in Frankfurt, als eine Anwältin von Rechtsextremen Drohbriefe bekam und die Spur zu einem Polizeicomputer führte. Sie läuteten in Sachsen, wo Polizisten Informationen an die rechte Szene durchgestochen haben sollen. Und sie setzten sich wieder in Bewegung in München. Immer schwangen die Fragen mit: Sind das bedauerliche Einzelfälle oder ist da mehr? Kann eine rechte Gesinnung womöglich an dem Ort besonders gut gedeihen, an dem sie bekämpft werden soll? Bei der Polizei? (…) Im Justizbereich nennt das Ministerium drei Fälle in den vergangenen vier Jahren. Darunter ein schon bekannter Amtsrichter, der als Student in rechtsradikalen Bands sang. Noch nicht bekannt ist der Post, den ein Justizangestellter im Internet hinterließ: “Ich Deutschland judenfrei mache H.A.”. Und die Art und Weise, wie ein Beamter im Justizwachtmeisterdienst seinen Handschuh verziert haben soll: mit den SS-Runen. Ein “Guten Morgen” an die Kollegen soll so ausgesehen haben: Hitlergruß und Hacken zusammenschlagen (…) Also: viel Lärm um nichts? So ungefähr sieht das Peter Pytlik, Vize-Landesvorsitzender bei der Polizeigewerkschaft (GdP), der sagt: “Dass solche Dinge vorkommen können, ist menschlich. Das sind ganz große Ausnahmefälle.” Dabei gebe es wichtigere Probleme, etwa die Angriffe auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht. Eine Tendenz nach rechts erkenne er nicht bei den Kollegen

via sz: Polizei in Bayern:Rechts und Gesetz

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Mutter entsetzt über Vorfall in Hilden – Lehrer soll Schüler rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter unterrichten – #kaltland #schauhin

“So etwas wie dich hätte man früher vergast.” Mit diesen Worten soll ein Mathelehrer aus Hilden bei Düsseldorf seinen Schüler Karim E. (14) aufs Übelste rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter an der Schule unterrichten. Für Karims Mutter Bianka E. ein Unding. Sie hat den Lehrer wegen Beleidigung angezeigt und ihn beim Träger der Schule, der evangelischen Kirche, gemeldet. Doch die unternimmt nichts. Was Bianka E. und ein Sprecher der Kirche dazu sagen, zeigen wir im Video.
Rassistische Beleidigung an Schule: Mitschüler bezeugen der Staatsanwaltschaft den Vorfall Der Vorfall liegt mehrere Monate zurück. Laut Karim gab es im Juli 2019 in der Klasse Unruhe. Er grinste über das Verhalten seiner Mitschüler. Sein Lehrer soll ihn daraufhin mit den Worten, “Du kannst dir das hier gar nicht erlauben. So etwas wie dich hätte man früher vergast”, angegangen haben. Mehrere Mitschüler bestätigen der Staatsanwaltschaft diesen Wortlaut später. (…) Bianka E. schreibt eine E-Mail an die Schulleitung, am nächsten Tag bekommt sie einen Termin mit der Stufenleiterin und dem Direktor. Die zeigen Verständnis für ihre Aufgebrachtheit, sind laut der Mutter selbst schockiert. Auch der beschuldigte Mathelehrer wird dazugerufen. Der Mann habe keine Reaktion gezeigt, die Vorwürfe nicht abgestritten, sich schon gar nicht entschuldigt. Er habe einfach nur dagesessen. “Für mich ganz klar war: Das ist seine Haltung gegenüber nicht-deutschen Kindern”, sagt Bianka E. über die Begegnung. Ihr Ziel: Der Lehrer soll suspendiert oder zumindest vorerst beurlaubt werden. Das sei ihre Pflicht, nicht nur ihren eigenen Kindern gegenüber, sondern auch anderen, die nicht deutscher Herkunft seien, so Bianka E. Die Mutter zeigt den Lehrer wegen Beleidigung bei der Polizei an und setzt sich mit der evangelischen Kirche in Verbindung, die Träger der Schule ist. Es passiert: nichts (…) as Verfahren läuft noch, wird von der Abteilung für politische Strafverfahren geleitet. Man warte auf die Einlassung des Lehrers, sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Gespräch mit RTL. Erst dann soll entschieden werden, wie es weitergeht – ob das Verfahren eingestellt oder ob Anklage erhoben werde, könne man noch nicht sagen. Der beschuldigte Lehrer darf währenddessen weiter unterrichten, als ob nichts gewesen wäre. Karim geht seit den Sommerferien auf eine andere Schule. Ihn hat die Äußerung seines Mathelehrers zu sehr belastet.

via rtl: Mutter entsetzt über Vorfall in Hilden – Lehrer soll Schüler rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter unterrichten

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Kein AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach – Das steckt dahinter

Der AfD-Neujahrsempfang im Gasthof Falkenstein findet nicht wie geplant statt – wegen einer “linksextremen Bedrohungslage”, wie Andreas Winhart in einer Stellungnahme erklärt. Dem entgegen stehen die Aussagen der Gegendemonstranten, die die Absage als Erfolg verbuchen. (…) Der Neujahrsempfang war ursprünglich in Flintsbach im Gasthof Falkenstein geplant. Wirt Markus Schwaiger bestätigt: “Die Veranstaltung mit verschiedenen Vorträgen war mit Sektempfang und Canapés für rund 100 Leute vorgesehen.” Nachdem die AfD den Ort des Empfangs publik gemacht habe, seien die Bewertungen auf Google für den Gasthof Falkenstein allerdings erheblich schlechter geworden – teilweise nur mit einem oder zwei Sternchen wurde das Wirtshaus plötzlich bewertet. Schwaiger habe zu Beginn noch unter den Rezensionen argumentiert und versucht gegenzusteuern – allerdings mit mäßigem Erfolg. Sein Tenor lautete: “Wir leben in einer Demokratie, in der die Versammlungsfreiheit gilt.” In einem “offenen Brief” an die Wirtstleute Schwaiger stellten verschiedene Gruppierungen aus dem Landkreis Rosenheim, darunter “attac Rosenheim” und “contre la tristesse” sowie die “Grüne Jugend” oder die “GEW Rosenheim”, die AfD-Veranstaltung am 10. Januar in Frage. Sie wiesen darauf hin, dass die Wirtsleute mit der Vermietung ihre Lokalität einer “rassistischen, sexistischen und antisemitischen Partei zur Verfügung” stelle. Der “offene Brief”, unterzeichnet von insgesamt 17 Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, endet mit der Aufforderung, “die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD zurückzuziehen und auch zukünftig extrem rechten Parteien und Organisationen keinen Raum zu geben”. Im weiteren Verlauf wurde zu einer antifaschistischen Demonstration in Flintsbach aufgerufen. Diese Gegenveranstaltung zum AfD-Neujahrsempfang sei angemeldet gewesen, dies habe die Polizei Schwaiger mitgeteilt. Unter diesen Umständen sei indes Franz Bergmüller an den Wirt herangetreten um die Einladung zum AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach zurückzuziehen und in ein anderes Wirtshaus zu verlegen. “Andernfalls hätte ich die Veranstaltung ohnehin abgesagt”, unterstreicht Schwaiger.

via rosenheim24: Kein AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach – Das steckt dahinter

siehe auch: Auf öffentlichen Druck? AfD sagt Neujahrsempfang in Flintsbach ab und erhebt schwere Vorwürfe. Schmeckt das Essen? Ist es gemütlich? Stimmen Preis und Service? Der Flintsbacher Gastwirt Markus Schwaiger sehnt sich zurück in die Zeit, als sein Haus nach diesen Kriterien bewertet worden ist. Doch seitdem die AfD bei ihm ihren Neujahrsempfang abhalten wollte, ist alles anders. „Liebe Familie Schwaiger“, heißt es in einer Rezension im Internet, „wir sind gerne immer wieder Mal bei ihnen eingekehrt, aber leider haben wir erfahren das in ihren Räumen im Januar ein AfD-Neujahrsempfang stattfinden soll.“ Das passe so überhaupt nicht zu einem gemütlichen und weltoffenen Gasthaus.

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#Connewitz : #Polizei schwächt Aussagen zu #Ausschreitungen ab – #schauhin #Leipzig #Einkaufswagen

Im Fall der Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz ist nach wie vor unklar, wie genau der Abend und der Polizeieinsatz abliefen. Die sächsische Polizei schwächt in ihrem Bericht Aussagen vom frühen Neujahrsmorgen hinsichtlich der Eskalation und der Verletzung des Polizisten ab. Einem Bericht zufolge wurde der Mann nicht notoperiert. Laut Staatsanwaltschaft befindet er sich noch im Krankenhaus. SPD-Chefin Esken zieht durch Kritik an der Polizeistrategie wiederum Kritik auf sich. Der Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Polizisten und linksextremen Demonstranten im Leipziger Stadtteil Connewitz ist zwei Tage danach nicht aufgeklärt. Die Polizei Sachsen schwächte ihre Angaben darüber ab, wie die Tat ablief und wie schwer ein 38 Jahre alter Polizist dabei verletzt wurde. In einer Reaktion auf einen Medienbericht bestritt die Polizei dem Deutschlandfunk zufolge, übertriebene Angaben gemacht zu haben. Die Verletzung des Beamten ist unterschiedlich dokumentiert: Während er in der ersten Pressemitteilung vom frühen Neujahrsmorgen “so schwer verletzt” wurde, “dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste”, ist knapp 36 Stunden später von einer schweren Verletzung und stationärer Aufnahme im Universitätsklinikum Leipzig die Rede. Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft, erneuerte am Freitag die Darstellung, wonach der Beamte bewusstlos in die Klinik eingeliefert wurde. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Schwerverletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Schulz. Die taz berichtete zuvor jedoch von Augenzeugen, die gesehen hätten, wie der Polizist mit dem Helm auf dem Kopf von seinen Kollegen in Sicherheit gebracht wurde. Im Klinikum wiederum wusste man der taz zufolge nichts von einer Notoperation. Es habe “einen Eingriff an der Ohrmuschel” unter lokaler Betäubung gegeben, “Lebensgefahr oder ein drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden”. Ein Sprecher der Polizei bekräftigte im Deutschlandfunk die Aussage, der Mann sei schwer verletzt worden und habe dringend operiert werden müssen. Von Lebensgefahr sei aber nie die Rede gewesen.

vois az: Connewitz:Polizei schwächt Aussagen zu Ausschreitungen ab
Leipzig Connewitz Einkaufswagen Polizei

siehe auch: Polizeieinsatz soll aufgearbeitet werden. Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig soll kritisch aufgearbeitet werden. Das kündigte Innenminister Wöller an. Die Polizei stellte klar, dass der attackierte Polizist nicht notoperiert wurde. Die Debatten um die Silvesternacht in leipzig-Connewitz gehen weiter: Nun soll der Polizeieinsatz aufgearbeitet werden. Das kündigte Sachsens Innenminister Roland Wöller an. “Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet. Das wird auch mit diesem geschehen”, so der CDU-Politiker. Die SPD-Chefin Saskia Esken hatte gefordert, den Polizeieinsatz zu überprüfen. “Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister.” (…) Eine lebensbedrohliche Verletzung habe aber nicht vorgelegen. Die Polizei müsse sich den “Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP”, so Loepki.

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Die AfD im Glashaus: Punkerin zu sein ist schlimmer als Neonazi

Die sächsische Justizministerin Katja Meier soll zurücktreten. Das fordert die AfD, im Speziellen Sebastian Wippel. Der traut sich was. Weiß die AfD eigentlich, was ein Glashaus ist? Und dass man, sitzt man drin, im besten Falle das Steine schmeißen vermeiden sollte? Es ist davon auszugehen, dass der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, diesbezüglich eine kleine Bildungslücke hat. Zum rechten Aufreger erkoren wurde nämlich die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen, die im Alter von 16 Jahren in einer Punkband den Bass spielte. Textzeile des Anstoßes: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“ Darauf hat sich die AfD natürlich sofort gestürzt und mit den – übrigens nach wie vor nicht eindeutig geklärten – Vorkommnissen in der Silvester-Nacht in Leipzig-Connewitz in Kontext gestellt.(…) Hierzu sei angemerkt, dass in den 80er/90er Jahren mehrere Versionen dieses Liedchens kursierten. Beliebt war beispielsweise in diversen Kreisen auch „Advent, Advent, ein Punker brennt …“ . Eine weitere, sehr verbreitete Variante: „Advent, Advent, ein Popper brennt“. Die Nazi-Version dürfte es auch gegeben haben. (…) „Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept ‚Wir schaffen das‘. Das ist ein bisschen einfach. Und nun haben wir die Quittung bekommen, jetzt auch in Deutschland erstmalig mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg. Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen“ – wer hier Politikern den Tod wünscht, ist hingegen überliefert und auch keine „Jugendsünde“, weil von 2016. Das war Sebastian Wippel. Aber bei ihm müssen wir gar nicht verharren. Die Bezüge, personellen Überschneidungen etc. mit der extremen Rechten sind bekannt, belegt, kommuniziert. Wie peinlich ist dann so ein durchschaubarer Vorstoß, die existierende Gefahr von rechts nach links umzumogeln, weil eine Politikerin mal in einer Punkband gespielt hat?

via fr: Die AfD im Glashaus: Punkerin zu sein ist schlimmer als Neonazi

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#Volksverhetzung? #AfD-Abgeordnetem Ralf #Stadler droht Strafbefehl Passau – #hetzer

Dem Passauer AfD-Abgeordnetem Ralf Stadler droht ein Strafbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie Oberstaatsanwalt Oliver Baumgartner auf Nachfrage der PNP bestätigt, hat die Staatsanwaltschaft Deggendorf im Dezember beim Amtsgericht Deggendorf beantragt, einen entsprechenden Strafbefehl gegen Stadler zu erlassen. Ende September hatte der bayerische Landtag unter anderem wegen dieses Vorwurfs die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. (…) Stadler soll im Internet Aufnahmen einer Demonstration von Deggendorfer Asylbewerbern mit beleidigenden und herabsetzenden Kommentaren versehen haben

via donaukurier: Volksverhetzung? AfD-Abgeordnetem Ralf Stadler droht Strafbefehl

siehe auch: Strafbefehl gegen AfD-Mann Stadler beantragt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler soll im Internet gegen Asylbewerber gehetzt haben. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat darum nun einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. (…) Nach Angaben der Deggendorfer Staatsanwaltschaft hatte Stadler im Dezember 2017 eine Demonstration von Asylbewerbern herabsetzend kommentiert. »Diese Demo wurde per Livestream ins Internet gestellt«, sagte ein Sprecher der Behörde. »Das hat Hasskommentare hervorgerufen und einer dieser Hasskommentare wurde von dem Angeschuldigten abgegeben.« (…) Der Vorwurf der Volksverhetzung ist aber nicht der einzige, mit dem Stadler sich auseinandersetzen muss. Im Juli vergangenen Jahres hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ihn angezeigt, weil er auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Homepage des Landtags verwendet hatte, das Aigner umringt von Kindern zeigt, die blaue Luftballons steigen lassen. Das Foto wurde dann aber manipuliert: Auf einigen Luftballons war dort plötzlich das AfD-Logo zu sehen. Aigner wertete Stadlers Vorgehen unter anderem als »direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin«. Die Ermittlungen in der Sache dauern nach Angaben der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft München noch an.

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