Rechte klettern aufs WDR-Funkhaus und entrollen ein Transparent

Bereits am Samstag hatten Befürworter und Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor der WDR-Zentrale demonstriert. Am Sonntag sind nun rechtsradikale Aktivisten auf das Dach des Funkhauses geklettert. Nun wird gegen die Männer ermittelt. Rechtsradikale Aktivisten sind am Sonntag auf das Dach des WDR-Funkhauses in Köln geklettert und haben dort ein großes Banner entrollt. Darauf stand “WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren!” Außerdem warfen sie Flugblätter herunter. Nach einem Zeugenhinweis sperrte die Polizei nach eigenen Angaben den Bereich vor dem Funkhaus am Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt ab und nahm die fünf Männer in Empfang, als sie auf einer mitgebrachten Leiter vom Dach herunterstiegen. Die Feuerwehr entfernte das Banner, das von der Polizei sichergestellt wurde. Der Staatsschutz der Polizei Köln ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Hausfriedensbruchs. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher der Kölner Polizei, dass die Männer einer rechts orientierten Gruppe zuzuordnen seien.

via rnd: Rechte klettern aufs WDR-Funkhaus und entrollen ein Transparent

Muslimischer Bürgermeisterkandidat:"Es ging nie um meine Person, sondern immer nur um meinen Glauben"

Eigentlich wollte Sener Sahin in seinem Ort Wallerstein als Bürgermeisterkandidat antreten. Doch dann wurde der Gegenwind zu groß. Der Tenor: Ein Moslem und CSU, das passe nicht zusammen. Sener Sahin feiert gerade seinen Geburtstag nach, als man ihn am Telefon erreicht. So richtig in Feierstimmung ist der Mann aus dem schwäbischen Ort Wallerstein allerdings nicht. Seit Samstag ist bei ihm die Hölle los, sagt er. Sahin sollte eigentlich für die CSU als Bürgermeisterkandidat antreten. Er war stolz, als der Ortsvorstand ihn fragte. Aber er war auch skeptisch, wie die Leute auf diese Idee reagieren würden – offenbar zu Recht. Sahin ist in der Gegend aufgewachsen, er hat eine Firma im Ort, einen Werkzeug- und Maschinenhandel, er interessiert sich für Politik. Aber einige in der CSU und auch in der Region wollten ihn wohl nicht als Bürgermeisterkandidaten sehen. Weil Sahin Muslim ist. Mehr als 15 Kommunalwahl-Kandidaten der Wallersteiner CSU sollen mit ihrem Rückzug gedroht haben, falls Sahin zum Bürgermeister-Kandidaten gewählt würde. Jetzt ist Sahin ihnen zuvor gekommen. Am Samstag bestätigte er, dass er seine Kandidatur zurückgezogen hat. (…) Was haben die Leute gesagt? Es ging nie um meine Person, sondern immer nur um meinen Glauben. Das C in CSU und ich als Moslem, das passe absolut nicht zusammen, hieß es zum Beispiel. Ich dachte mir: Na gut, es gibt immer drei, vier Leute, die gegen etwas sind. Aber dann muss das alles einen unglaublichen Lauf genommen haben. Bis nach Berlin. Ich weiß nicht, wer das alles war, aber es haben sogar Leute bei unserem Bundestagsabgeordneten angerufen und sich beschwert. Nach dem Motto: Wie kann man einen Türken als Bürgermeisterkandidaten aufstellen? Das war für mich ein Schock.

via sz: Muslimischer Bürgermeisterkandidat:”Es ging nie um meine Person, sondern immer nur um meinen Glauben”

siehe auch: “Wir sind auf dem Dorf, und wir sind noch nicht so weit”. Sener Sahin wollte als Bürgermeisterkandidat für die CSU antreten. Doch im Ortsverband Wallerstein gab es Widerstand: Ein Muslim passe nicht zu einer christlichen Partei. Vor den bayerischen Kommunalwahlen ist die CSU im schwäbischen Wallerstein mit dem Versuch gescheitert, einen muslimischen Unternehmer als CSU-Bürgermeisterkandidat aufzustellen. Nach Protesten aus dem CSU-Ortsverband zog der 44-jährige Sener Sahin seine Bewerbung zurück. Zuvor hatte die Augsburger Allgemeine darüber berichtet.

https://twitter.com/SawsanChebli/status/1213588864310370307

Alex Jones and Infowars Ordered to Pay $100K in Court Costs for Sandy Hook Case

A Texas judge ordered Alex Jones and the Infowars website to pay more than $100,000 in a single day. A Texas judge has ordered Alex Jones and his Infowars hoax website to pay more than $100,000 in court costs and legal fees, marking the latest court victory for a Sandy Hook family suing Jones for his promotion of conspiracy theories about the 2012 elementary-school shooting. Jones and Infowars are being sued by Neil Heslin, whose 6-year-old son was killed in the Newtown, Connecticut, shooting. On Dec. 20, Travis County Judge Scott Jenkins granted a motion for sanctions and legal expenses against Jones and Infowars, ordering them to pay $65,825 for ignoring a court order about providing documents and witnesses. In another ruling issued that same day in Heslin’s case, Jenkins denied an Infowars motion to dismiss the case and ordered Jones and Infowars to pay an additional $34,323.80, for a combined total of $100,148.80 levied against Jones and Infowars in a single day. Added to an earlier October order against Infowars, Jones and his outlet have been ordered to pay $126,023.80 over the case, even before it reaches trial. “It’s hardly a surprise that someone like Alex Jones would soon find himself in contempt of court, but now he is learning there are severe consequences to his utter disrespect for this process,” Mark Bankston, one of Heslin’s attorneys, said in an email to The Daily Beast. Infowars and Jones didn’t respond to requests for comment.

via daily beast: Alex Jones and Infowars Ordered to Pay $100K in Court Costs for Sandy Hook Case

Far-right militia leader who rounded up immigrants faces 10 years in prison after admitting gun charge – #terror

The leader of a militia that rounded up migrants at gunpoint along the US-Mexico border has pleaded guilty to a federal weapons charge. Larry Hopkins, who leads the United Constitutional Patriots, or UCP, faces up to 10 years in prison on one count of being a felon in possession of a firearm, according to a plea agreement. The agreement, which must be approved later by a federal judge, brings the prosecution of Hopkins a step closer to resolution less than a year after videos surfaced showing militia members detaining migrants at the border. The footage prompted a broad outcry, bringing intense scrutiny to UCP and other vigilante groups that took it upon themselves to scour the border for undocumented immigrants. (…) The charge against Hopkins was not directly connected to UCP’s activities at the border but stemmed from the discovery of weapons in his residence in Flora Vista, New Mexico, in fall 2017. In court papers, FBI agents said they visited his home after receiving a tip about “militia extremist activity”. They also said they received information that Hopkins had “allegedly made the statement that the United Constitutional Patriots were training to assassinate George Soros, Hillary Clinton and Barack Obama”.

via independent: Far-right militia leader who rounded up immigrants faces 10 years in prison after admitting gun charge

Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht

Die AfD ist in Geldnot und klagt gegen eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung. Am Donnerstag beginnt der Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die AfD-Spendenaffäre um den Parteichef Jörg Meuthen kommt in Berlin vor Gericht. Für Donnerstag hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD angesetzt. Die Klage richtet sich gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung von rund 270.000 Euro wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende. Laut dem Gerichtssprecher wird erwartet, dass Meuthen an der Verhandlung teilnimmt. Der AfD-Vorsitzende komme als Zeuge in Betracht. Es werde mit einem großen öffentlichen Interesse gerechnet. Nach Angaben des Gerichts geht es um Werbung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016. Meuthen hatte in einem Interview selbst eingeräumt, dass er von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen im Wert von 89.800 Euro erhalten habe. Die Bundestagsverwaltung wertet dies als unzulässige Parteispende. Sie verhängte eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrages – 269.400 Euro. Dagegen wendet sich die AfD nun mit ihrer Klage. Sie behauptet, die Werbemaßnahmen seien weder mit der Partei noch mit Meuthen abgestimmt gewesen.

via zeit: Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht

Nach Schuss auf 20-Jährigen „Keine Tötungsabsicht“ – Kölner Politiker auf freiem Fuß – #cdu #schauhin #akk

Der Schuss eines alkoholisierten Kommunalpolitikers auf einen 20-Jährigen am Porzer Rheinufer am Montag wird bei der Staatsanwaltschaft nicht länger von der Kapitalabteilung für besonders schwere Straftaten geführt, sondern in der Abteilung für allgemeine Strafsachen. Polizei und Staatsanwaltschaft waren bereits am Tag nach der Tat davon ausgegangen, dass der 72-Jährige offenbar nicht in Tötungsabsicht gehandelt hatte. Dem Schuss vorausgegangen war ein Streit, womöglich weil der 72-Jährige sich durch Lärm vor seinem Haus gestört fühlte. Am Donnerstag präzisierte ein Sprecher der Anklagebehörde, man gehe nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen von einem „Rücktritt vom Tötungsdelikt“ aus – ein kompliziertes juristisches Konstrukt. Demnach wird nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts bestraft, wer „freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt“.

via ksta: Nach Schuss auf 20-Jährigen „Keine Tötungsabsicht“ – Kölner Politiker auf freiem Fuß

siehe auch: Nach Schuss in Porz Kölner CDU-Politiker schweigt – OB Reker fordert Konsequenzen. Am 30. Dezember hat ein Kölner Kommunalpolitiker nach einem nächtlichen Streit alkoholisiert auf einen 20 Jahre alten Mann geschossen und diesen schwer verletzt. Bei dem mutmaßlichen Schützen, der mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist, handelt es sich um einen CDU-Vertreter in der Porzer Bezirksvertretung. Immer mehr Einzelheiten zum Ablauf der Tat werden bekannt. Doch die Kölner CDU-Führung schweigt zu dem Vorfall – OB Henriette Reker fordert hingegen Konsequenzen. Nach der Schießerei am Porzer Rheinufer hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker Konsequenzen gefordert. „Klar ist, dass eine solche Tat mit den Erwartungen an ein öffentliches Mandat unvereinbar wäre“, so die OB.

https://twitter.com/watch_union/status/1213178877360721930

#Papierflieger-Prozess: #Versammlungsleiterin verwarnt – #Gerichtssaal – #schauhin #schauprozess #staatsversagen

In Nürnberg ist eine Frau verurteilt worden, weil sie das Werfen von Papierfliegern aufs Gelände einer Bundesbehörde nicht ordnungsgemäß unterbunden hat. Allerdings ergeht nur eine Verwarnung, keine Strafe. Eine Geldstrafe von 300 Euro müsste die 50-Jährige nur dann zahlen, wenn sie Auflagen nicht erfüllt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Der Anwalt der Angeklagten hält es für “verfassungsmäßig falsch.” Prozesse über sogenannte Kleinkriminalität, Kaugummiklauen oder Ähnliches, finden üblicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer interessiert sich schon für juristischen Kleinkram? Am Freitag aber im Saal 126 des Nürnberger Justizpalastes ist das anders. Der Saal des Amtsgerichts ist bis auf den letzten Platz gefüllt und der Prozess beginnt – wohl weil sich das Prozedere am Eingang akribischer Körperkontrollen wegen hinzieht – mit einer guten Viertelstunde Verspätung. So ist das also, wenn sich eine Frau vor Gericht verantworten muss, weil sie das Werfen von Papierfliegern aufs Gelände einer Bundesbehörde nicht ordnungsgemäß unterbunden hat. Die Frau, um das vorwegzunehmen, wird am Ende tatsächlich wegen eines Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz schuldig gesprochen. So also, wie das die Staatsanwaltschaft beantragt hatte.

via sz: Papierflieger-Prozess: Versammlungsleiterin verwarnt

siehe auch: Prozess in #Nürnberg: Per #Papierflieger in den #Gerichtssaal – #schauhin #schauprozess #staatsversagen. 2018 warfen Demonstranten mit Forderungen beschriebene Papierflieger auf das Gelände des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Da die Versammlungsleiterin der Demo das Werfen weder gestoppt noch auf die Vorschläge der Polizei reagiert habe, muss sie sich nun vor Gericht verantworten. Ein Vorgang, der angesichts der Überlastung vieler bayerischer Gerichte offenbar einer ausführlichen Erklärung bedarf. In Regensburg hat das Landgericht in der Causa Geiselhöring jüngst 14 Verhandlungstermine abgesetzt. Es geht da um eine mögliche Wahlmanipulation aus dem Jahr 2014, als Grund nennt das Gericht Personalmangel. Ähnlich argumentiert die Justiz in Hof, wenn man anfragt, warum das Landgericht 18 Monate nach Anklageerhebung in der Causa möglicher Sozialversicherungsbetrug bei den Luisenburg-Festspielen in Wunsiedel offenbar keinen Schritt vorankommt. Dass die Gerichte in Bayern unter Überlastung leiden, ist nicht mehr zu übersehen. Und da beginnt nun also am Freitag ein Prozess in Nürnberg, bei dem man angesichts dessen schon mal ins Stutzen kommen könnte. Vor Gericht muss sich eine Frau verantworten, der die Staatsanwaltschaft vorwirft, unerlaubtes Werfen von Papierfliegern über den Zaun einer Bundesbehörde nicht unterbunden zu haben. 50 Papierfliegern, um genau zu sein. E