Gefährliche #Körperverletzung – #Freiburger #AfD-#Stadtrat #Mandic zu 6 Monaten auf #Bewährung verurteilt – #schauhin #gewalttäter

BZ-Plus Er hatte im Wahlkampf 2019 einen Radfahrer mit Pfefferspray angegriffen. Dafür ist der Freiburger AfD-Stadtrat und Lörracher Landtagskandidat Dubravko Mandic jetzt verurteilt worden. Der Freiburger Stadtrat und AfD-Landtagskandidat im Landkreis Lörrach Dubravko Mandic ist am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und zur Zahlung von 3000 Euro an die Pflasterstub’ der Caritas verurteilt worden. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Stefan Schuller sprach Mandic der gefährlichen Körperverletzung schuldig.

via badische zeitung: Gefährliche Körperverletzung – Freiburger AfD-Stadtrat Mandic zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt

https://twitter.com/Fotokoffer/status/1338874521370169344

“#Antisemitisch, klandestin agierend” – Bundesregierung räumt Existenz der “#Atomwaffendivision” ein – #terror #awd

Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen werden weiter abgeschirmt. Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung. Die Bundesregierung spricht von einer geheim operierenden Gruppe. Die Bundesregierung hat die Existenz der Neonazi-Gruppe “Atomwaffendivision Deutschland” bestätigt. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht mit dem Generalbundesanwalt an den Innenausschuss des Bundestags hervor, den t-online einsehen konnte. Demnach handele es sich um eine “antisemitische, klandestin agierende, neo-nationalsozialistische Kleingruppe”, die den “Erhalt der weißen Rasse” propagiere und Terrorakte befürworte. Ihre Verlautbarungen müssten “sehr ernst genommen” werden. Bislang hatten Bundesregierung und Bundesanwaltschaft stets vermieden, konkrete Aussagen über eine mögliche Gruppenstruktur der Unbekannten zu treffen, deren Drohungen mit Mord und Terror seit Jahren in mehreren Bundesländern auftauchen. Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken versuchten schon mehrfach, Aufschluss über die Erkenntnisse der Behörden zu erlangen. Doch auch der aktuelle Bericht an den Innenausschuss gibt keine weiteren Antworten auf Fragen nach den laufenden Ermittlungen. Die gewählten Formulierungen scheinen auf Informationen des Verfassungsschutzes zurückzugehen. “Ähnlich wie der NSU organisiert sich die Atomwaffendivision nach dem Konzept des führerlosen Widerstands. Die wohl überschaubare Größe der Gruppe sagt deshalb noch nichts über deren Gefährlichkeit aus”, sagte Benjamin Strasser, der Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss, t-online. Umso bemerkenswerter sei es, dass das Parlament bisher kaum informiert wurde. “Die Sicherheitsbehörden hüllen sich bei der Atomwaffendivision in lautstarkes Schweigen.” t-online hatte exklusiv berichtet, dass der Generalbundesanwalt mittlerweile mehrere Verfahren um die Terrordrohungen an sich gezogen hat. Offiziell äußert sich die Behörde nicht dazu, doch der Redaktion ist sogar das Aktenzeichen bekannt. Spuren eines Drohvideos hatte t-online zudem bis zu einem Neonazi nach Thüringen verfolgt. Die betreffenden Daten liegen auch Sicherheitsbehörden des Bundes vor. Zuletzt wurde der Mann im August bei Ausschreitungen von Querdenkern in Berlin festgenommen.

via t-online: “Antisemitisch, klandestin agierend” – Bundesregierung räumt Existenz der “Atomwaffendivision” ein

#AfD-#Fraktion schrumpft auf 88 (sic!) Sitze und verliert #Ausschusssitz

Einst zog die AfD mit 94 Parlamentariern in den Bundestag ein. Inzwischen sind es sechs weniger – mit dem Parteiausschluss Frank Pasemanns verliert sie auch einen Sitz im Verteidigungsausschuss. Die AfD-Fraktion im Bundestag ist seit dem Einzug der Partei ins Parlament 2017 kleiner geworden: Gehörten ihr damals noch 94 Abgeordnete an, sind es seit Kurzem nur noch 88. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann wurde aus der Partei ausgeschlossen. Das hat nun auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Dort geht ein Sitz, den bislang die AfD innehatte, an die Unionsfraktion. (…) Pasemann gehört der Fraktion seit dem 15. November nicht mehr an. Er stellte auch keinen Antrag auf Wiederaufnahme als fraktionsloser Parlamentarier. Das wäre laut der Satzung der AfD-Fraktion theoretisch möglich. Im August war er vom sachsen-anhaltischen AfD-Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen worden. Ihm wurde unter anderem vorgehalten, eineinhalb Jahre lang seine Mandatsträgerabgabe nicht gezahlt zu haben. Zudem wurden ihm parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus vorgeworfen.

via spiegel: AfD-Fraktion schrumpft auf 88 Sitze und verliert Ausschusssitz

Nach #Waffenfund: Neonazi soll #Glock-#Pistolen selbst gebaut haben – #terror

Ermittler von Bundeskriminalamt Wiesbaden, Bundeskriminalamt Wien, den Landeskriminalämtern Bayern und Nordrhein-Westfalen konferieren am Donnerstag. (…) “Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen dürfte der festgenommene Tatverdächtige und mehrfach einschlägig vorbestrafte – die sichergestellten und für Deutschland bestimmten Glock 17 Pistolen selbst gebaut haben”, heißt es weiter. “Die Waffen dürften für die rechte Szene in Bayern bestimmt gewesen sein. Das haben die bisherigen Ermittlungen ergeben. Die Herkunft der weiteren Waffen – es wurden mehr als 70 halb-und vollautomatische Waffen, darunter auch StG 77 und AK47 Gewehre, sowie Heckler und Koch MPs sind noch Gegenstand der Ermittlungen.” (…) Die am Wochenende beschlagnahmten Waffen waren möglicherweise für Rechtsextreme in Deutschland gedacht. „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus organisieren sich zunehmend international. Da lohnt es sich, genauer hinzugucken – so, wie wir das bei der Innenministerkonferenz in der vorigen Woche beschlossen haben“, sagte Maier.

via kurier: Nach Waffenfund: Neonazi soll Glock-Pistolen selbst gebaut haben

Glock 17
Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/de:User:Sprenger” class=”extiw” title=”w:de:User:Sprenger”>Sprenger</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild

#Herrenberg – Ehemaliger Neonazi-Treff in #Erfurt geräumt

Der ehemalige Neonazi-Treff in der Erfurter Stielerstraße ist endgültig geräumt. Eine Gerichtsvollzieherin begutachtete das Gebäude im Plattenbaugebiet Herrenberg. Im September war klar geworden, dass der private Vermieter die Immobilie nicht länger den Neonazis überlässt. Die hatten das Haus jahrelang als Treffpunkt und Trainingsraum für Kampfsport genutzt. Das Haus – eine ehemalige DDR-Kaufhalle – soll künftig für soziale Zwecke genutzt werden.

via mdr: Herrenberg Ehemaliger Neonazi-Treff in Erfurt geräumt

Vier #AfD-#Fraktionsmitglieder mit #Corona infiziert

Die AfD lehnt den “harten Lockdown” der Bundesregierung strikt ab – muss aber Corona-Erkrankungen in den eigenen Reihen eingestehen. Einen Zusammenhang zum Parteitag vor zwei Wochen sieht Fraktionsvize Chrupalla nicht. Abgeordnete der AfD haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Von den 89 Abgeordneten sind nach Angaben von Fraktionsvize Tino Chrupalla derzeit vier nachweislich infiziert. Chrupalla schloss eine Verbreitung des Virus in der AfD als Folge des Bundesparteitages in Kalkar Ende November aus. Der Parteitag wurde trotz der zu dieser Zeit schon hohen Infektionszahlen als Präsenzparteitag abgehalten.

via t-online: Vier AfD-Fraktionsmitglieder mit Corona infiziert

Nach #Waffenfund in #Österreich: Wer ist Peter B.? – #schauhin #terror #gdnf #vapo #peterbinder

Die österreichische Polizei beschlagnahmte vergangene Woche eine große Menge Waffen. Der Hauptverdächtige, ein bekannter Neonazi, soll sie für deutsche „Kameraden“ besorgt haben. Waffenfunde bei Rechtsextremen sind nichts Außergewöhnliches, gehört ja die Gewaltakzeptanz zu den Grundpfeilern ihrer Weltanschauung. Außerordentlich ist diesmal die Menge der beschlagnahmten Waffen, mehr als 70 voll- oder halbautomatische Gewehre, dazu Maschinenpistolen, Handgranaten, Sprengstoff, Zünder und über 100.000 Schuss Munition. Eingesammelt vergangene Woche bei Hausdurchsuchungen in Österreich. In Gewahrsam sitzen nun sieben Personen, zwei in Bayern, fünf in Österreich, darunter eine Frau. Gemäß österreichischen Medienberichten handelt es sich beim Hauptbeschuldigten um den knasterfahrenen 53-jährigen Österreicher Peter B. Er ist bereits Anfang der 1990er-Jahre als Neonazi aufgefallen, stand unter Briefbomben-Verdacht und ist vorbestraft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Im Juni 2018 wurde er in Wiener Neustadt zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz verurteilt. Zuvor wurde Binder im Januar 2018 vom Amtsgericht Passau wegen Einfuhr von Waffen und Suchtmitteln verurteilt. (…) 1990 lernte B. im Wiener “Paulinerstübl”, dem damaligen Stammlokal der “Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition” (VAPO), den österreichischen Neonazi-Führer Gottfried Küssel kennen. An den Stammtischrunden nahmen unter anderem Neonazis wie Franz Radl und Günther Reinthaler teil. Unmittelbar vor Jahresende 1990 war B. bei der Eröffnungsfeier des VAPO-Klublokals in der Wiener Hornpostelgasse zugegen. Stark vertreten bei der Eröffnungsfeier waren Gleichgesinnte aus der Bundesrepublik, darunter Bendix Wendt und Arnulf Priem aus Berlin, Ewald Althans aus München und Rene Wittmann aus Zittau.
1993: größtes Waffenlager der Nachkriegszeit entdeckt Im Sommer 1991 robbte er bei einem paramilitärischen VAPO-Ausbildungslager durch die Weinberge bei Langenlois. Mit illegalen scharfen Waffen hatte B. erstmals Mitte März 1992 zu tun. Von einem aus dem Jugoslawienkrieg zurückgekehrten Neonazi-Söldner erwarb der Rechtsextreme eine Handgranate. Während seiner VAPO-Zugehörigkeit hielt sind Binder immer wieder bei Bendix Wendt in Berlin auf. Mit diesem grub er am Randgebiet von Berlin Kriegsrelikte wie Panzerfäuste und Munition aus. Für 800 DM erwarb B. auf einem Berliner Flohmarkt eine Pistole der Marke “P1”. Arnulf Priem überspielte ihm NS-Filme wie “SA-Mann Brandt” und “Hans Westmar”. Ende 1993 wurde B. an der tschechisch-österreichischen Grenze verhaftet. Im Kofferraum hatte er dreizehn Gewehre, fünf Pistolen, ein Bajonett sowie literweise Ingredienzen für Nitroglycerin – den Sprengstoff der Briefbomben. Bei den Schwiegereltern B.s stellten Ermittler das damals größte Waffenlager der österreichischen Nachkriegszeit sicher: Hunderte von Bazookas (Panzerbüchsen), Hand-und Mörsergranaten, 20 Kilo Sprengstoff TNT und jede Menge Munition.

via bnr: Nach Waffenfund in Österreich: Wer ist Peter B.?

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