Während seiner Zeit als US-Präsident erhalten Unternehmen von Donald Trump offenbar ausländische Staatsgelder in Millionenhöhe. Das legt ein neuer Bericht der Demokraten im Repräsentantenhaus nahe. Bei den Geldgebern sticht besonders China hervor. Firmen des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben während dessen Amtszeit laut Nachforschungen der Demokraten Millionen von ausländischen Regierungen eingenommen. Die Demokraten im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichten einen 156-seitigen Bericht, wonach Trumps Hotels und Anwesen während dessen Präsidentschaft mindestens 7,8 Millionen Dollar, umgerechnet rund 7,1 Millionen Euro, an Zahlungen aus mindestens 20 Ländern verbuchten, unter anderem von dortigen Regierungen und staatlich kontrollierten Unternehmen. Die meisten Zahlungen – mehr als fünf Millionen Dollar – seien aus China geflossen, unter anderem von der chinesischen Botschaft in den USA und der staatlichen chinesischen Bank ICBC. “Diese Länder gaben oft viel Geld für Wohnungen und Hotelaufenthalte in Donald Trumps Anwesen aus und bereicherten Präsident Trump persönlich, während er außenpolitische Entscheidungen traf, die mit ihrer politischen Agenda zusammenhingen und weitreichende Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten hatten”, hieß es in dem Bericht. Darin sind im Detail Zahlungen aus einzelnen Ländern an Trumps Anwesen und Hotels aufgelistet. Neben den Zuwendungen aus China und einigen größeren Summen im sechsstelligen Bereich, etwa aus Ländern wie Saudi-Arabien, Katar und Kuwait, sind darin aber auch kleine Summen von weniger als 10.000 Dollar aus anderen Ländern aufgeführt.
via ntv: Millionenbetrag aus China Bericht: Trump kassierte als Präsident ausländische Staatsgelder
siehe auch: KORRUPTION “White House for Sale”: Erneut schwere Vorwürfe gegen Donald Trump Der ehemalige US-Präsident hat während seiner Amtszeit vor allem über seine Luxusherbergen mehrere Millionen Dollar von ausländischen Regierungen kassiert. Donald Trump und sein Team sprechen gerne über die angeblich “korrupte Familie” von US-Präsident Joe Biden. Nun gibt es einmal mehr Vorwürfe gegen Trump selbst. AP/Charlie Neibergall Im Wahlkampf vor acht Jahren hatte Donald Trump wild gegen China gewettert – den angeblich “größten Dieb in der Geschichte der Welt”. Doch die Machthaber in Peking ließen sich von den Unfreundlichkeiten nicht abschrecken. Im Gegenteil: Vier Tage vor der Wahl im November 2016 mietete die staatliche Hainan Airlines ein Zimmer im Hotelturm des Immobilienmagnaten in Las Vegas an, das sie 14 Monate lang für 195.662 Dollar behielt. Im Vergleich zur Miete, die die Industrial and Commercial Bank of China für mehrere Etagen im Trump Tower in New York zahlte, waren das “Peanuts”: Schlappe 5,3 Millionen Dollar flossen zwischen 2017 und 2019 von der Bank in die Taschen des Präsidenten. Mit “White House for Sale” – das Weiße Haus zum Verkauf – ist ein 156-seitiger Bericht betitelt, den die Minderheitsfraktion der Demokraten im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses erstellt und den das konservative “Wall Street Journal” nun zusammen mit eigenen Recherchen als erstes Medium veröffentlicht hat. Den Untersuchungen zufolge, die vor allem auf Unterlagen von Trumps ehemaliger Steuerberatungsfirma Mazar beruhen, hat der Ex-Präsident während seiner Amtszeit über seine Hotels und Immobilien mindestens 7,8 Millionen Dollar von 20 ausländischen Regierungen oder regierungsnahen Firmen eingenommen. Da die Unterlagen unvollständig sind, dürfte die wirkliche Zahl noch höher liegen. Klarer Verfassungsbruch? Nach Meinung der Demokraten hat Trump damit klar gegen die Verfassung verstoßen. Die verbietet nämlich den Inhabern öffentlicher Ämter die Annahme von Geldzahlungen, Geschenken oder anderen Zuwendungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses. Nach Angaben des Berichts hat Trump diese Genehmigung nie beantragt. “Kein Präsident zuvor hat je etwas Ähnliches getan”, monierte Jamie Raskin, der Top-Demokrat im Kontrollausschuss: “Der amerikanische Präsident muss dem Volk dienen und nicht ausländischen Regierungen, die ihn entlohnen wollen.” Tatsächlich legt die Auflistung der Zahlungen problematische Interessenkonflikte nahe. So war Saudi-Arabien, das nach dem grausamen Mord an dem amerikanischen Journalisten Jamal Khashoggi in der amerikanischen Öffentlichkeit einen dramatischen Ansehensverlust erlitt, der zweitgrößte ausländische Kunde des Trump-Imperiums. Schon 2001 hatte das Königreich für damals 4,5 Millionen Dollar das komplette 45. Stockwerk des Trump-Towers an der Fifth Avenue mit zehn Zimmern und 13 Bädern gekauft. Dort wurden jährlich 134.000 Dollar Nebenkosten fällig. Im März 2018 quartierte die Botschaft zudem einen Minister auf Washington-Besuch für eine Woche in Trumps Hotel ein, wofür 78.000 Dollar fällig wurden.
