#Parteienfinanzierung – #Kraftstofflobby spendet 50.000 Euro an die #FDP

Ein Interessenverband hat die Liberalen mit einer Großspende bedacht. Kurz zuvor durfte er auf dem FDP-Parteitag für seine Positionen werben. Partei und Lobbyisten bestreiten jeden Zusammenhang. Für die Verkäufer von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen war der letzte Bundesparteitag der FDP ein voller Erfolg. Ihre Lobby-Organisation »Uniti – Bundesverband EnergieMittelstand« war bei dem Event Ende April in Berlin prominent mit einem Infostand vertreten und durfte ihre neue Kampagne gegen das Aus von Verbrennungsmotoren präsentieren. Man habe »viele gute Gespräche« geführt, freute sich der Verband auf seiner Website, unter anderem mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sowie Verkehrsminister Volker Wissing. »Besonderer Dank« gebühre zudem der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn auf einem Panel die Möglichkeit gegeben habe, den Standpunkt des Verbands zu »nachhaltigen Energieimporten und synthetischen Kraftstoffen« zu erörtern. Am Rande der Veranstaltung ließen sich die FDP-Minister Lindner und Wissing dann sogar noch für ein PR-Foto gewinnen, auf dem sie ein großformatiges Plakat der Treibstofflobbyisten halten: »Verbrennerverbot stoppen! Freie Fahrt für E-Fuels!« Und auch die FDP konnte sich freuen: Wenige Tage nach dem exklusiven Fototermin überwies eine Tochterfirma des Lobbyverbands, die Uniti Kraftstoff GmbH, eine großzügige Parteispende: Am 3. Mai 2024 flossen 50.000 Euro auf ein FDP-Konto. Einen Zusammenhang zwischen der Großspende und den PR-Fotos mit den liberalen Ministern Lindner und Wissing bestreitet der Lobbyverband energisch. Uniti informiere »regelmäßig auf den Parteitagen verschiedener Parteien über ihre Positionen«, erklärt ein Sprecher auf SPIEGEL-Anfrage.

via spiegel: Parteienfinanzierung Kraftstofflobby spendet 50.000 Euro an die FDP