Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück. Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven. Der Richtungsstreit über den Umgang mit der AfD schlägt innerhalb der Union neue Wellen: Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, hat in der Auseinandersetzung nun seinen Posten geräumt. „Der Parteivorsitzende Friedrich Merz und ich respektieren die Entscheidung von Andreas Rödder“, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch. Rödder hatte sich in einem Interview mit dem Stern vergangene Woche positiv zu gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geäußert. Die Parteispitze kritisierte den Mainzer Historiker dafür scharf, Merz sprach von einem „absoluten No-Go“. Rödder hatte im Gespräch mit dem Stern von einer „Brandmauer-Hysterie“ gesprochen, an der die CDU gemessen werde. Im Falle einer CDU geführten Minderheitsregierung würde er es etwa als „völlig in Ordnung“ erachten, bei Bedarf auch Mehrheiten mit der AfD zu suchen. „Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde“, so der Mainzer Historiker. Parteichef Merz sagte daraufhin in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen, „die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei [der AfD] zusammenarbeiten würde“. CDU-Bundesvize Karin Prien erklärte, Rödder habe seine Kompetenzen überschritten. Sein Vorstoß sei weder vom Parteipräsidium noch vom Bundesvorstand der CDU gedeckt gewesen und sei „völlig inakzeptabel“. In einem Brief an Parteichef Merz, aus dem die Plattform Nius zu erst berichtete, schreibt Rödder, das Interview im Stern sei in der CDU bewusst fehlinterpretiert worden. Merz habe ihn nun dazu aufgefordert, zwischen seiner „intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden“ zu müssen. „Daher bleibt mir keine andere Wahl, als die Leitung der Grundwertekommission niederzulegen“, so der Historiker. Merz bezeichnete Rödders Arbeit als „richtungsweisend“ Der Fall Rödder wirft ein neuerliches Schlaglicht darauf, wie gespalten die Union im Umgang mit der AfD ist. Am 14. September hatte die CDU im Thüringer Landtag einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer in dem Bundesland nur mit Hilfe der AfD durchgebracht.

via taz: Andreas Rödder legt Posten nieder :Grundwerte-Streit in der Union

Categories: Allgemein