Der rechtsextreme Burschenschaftler Daniel Halemba wurde vorübergehend verhaftet. Trotzdem strotzen die völkischen Netzwerke bei Bayerns AfD vor Kraft. Mitte November, der neue Bayerische Landtag ist dabei, sich für die kommende Legislatur aufzustellen, es geht um die Besetzung der Ausschüsse. Nachdem die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sich durch eine Geschäftsordnungsänderung den Vorsitz der drei wichtigsten Ausschüsse gesichert haben – andernfalls hätte die AfD für einen davon den Vorsitzenden vorschlagen können –, tritt Christoph Maier, Boxerschnitt, mit strengem Scheitel, ans Rednerpult. „Meine sehr verehrten Damen und Herren“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, „heute soll ein kleines Ermächtigungsgesetz für die Regierungsfraktionen und ein Entmächtigungsgesetz gegen die stärkste Oppositionsfraktion im Besonderen beschlossen werden“. Eine absichtliche Provokation, die ihr Ziel nicht verfehlt. Sofort kommt Unruhe in den übrigen Fraktionen auf, jemand ruft „Unerhört!“, jemand anders „Pfui!“. Die Reaktionen sind zwar nicht so laut, als dass Maiers Worte darin untergegangen wären, dennoch liest dieser seinen NS-relativierenden Vergleich vom „Ermächtigungsgesetz“ sicherheitshalber gleich noch ein zweites Mal vom Manuskript ab. Parlamentsalltag im Jahr 2023 im Freistaat Bayern. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis ist freilich absurd und unverschämt, für AfD-Verhältnisse jedoch eher ein Eklatchen. Die meisten im Parlament waren schon in der letzten Legislaturperiode dabei und Zeuge, als etwa ein AfD-Abgeordneter mit einer Gasmaske ans Pult schritt, um gegen Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren, als ein anderer bei einer Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sitzenblieb oder als ein Großteil der Fraktion während einer Rede von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, den Saal verließ. (…) Zu den Neuen in der Truppe gehören auch Leute wie Ramona Storm. Die unterfränkische Krankenschwester leugnet nicht nur die Gefährlichkeit des Klimawandels und des Coronavirus, sondern ist sich nicht einmal sicher, ob die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe ist. Sie tendiere zwar zur Version, dass sie eine Kugel sei, gestand sie der Süddeutschen Zeitung, nur: Von außen gesehen habe sie die Erde noch nicht. Mit Photoshop und so sei ja heutzutage viel möglich. Klingt lustig. Ist es nicht. Oder Benjamin Nolte: Der 41-jährige Björn-Höcke-Fan ist bereits vor zehn Jahren in die AfD eingetreten, sitzt im Landesvorstand. Nolte ist Mitglied der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia. „Bananen-Nolte“ nennt man ihn auch, weil er bei einem Treffen von Burschenschaftlern dem Vertreter einer anderen Verbindung, die ein schwarzes Mitglied in ihren Reihen hatte, eine Banane überreicht hatte.
via taz: AfD in Bayern :Radikal, illegal, scheißegal
