Alexander #Gauland unter Verdacht – #Immunität aufgehoben – #Hausdurchsuchung in #Potsdam

Das Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Potsdam wird durchsucht. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden. Es geht um ein Steuerdelikt. Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen Gauland wegen eines privaten Steuerdelikts. Nun darf die Staatsanwaltschaft auch eine Durchsuchung bei Gauland durchführen und einen Beschlagnahmungsbefehl durchsetzen. Am Morgen wurde bereits das Wohnhaus Gaulands in Potsdam durchsucht (…) Durchsucht werden sollte auch ein Objekt in Frankfurt am Main, so die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Aufhebung beantragt, um ermitteln zu können. Der Antrag ging an einen speziellen Bundestagsausschuss. Im Anschluss musste der Bundestag abstimmen. Ein Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich. Die anderen fünf Fraktionen stimmten für eine Aufhebung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit März 2019 gegen Gauland wegen einer privaten Steuerangelegenheit. Gauland bestätigte der Tageszeitung „taz“, dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Der Zeitung sagte er zudem, gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau

via tagesspiegel: Alexander Gauland unter Verdacht Immunität aufgehoben – Hausdurchsuchung in Potsdam

Werteunion und die Neue Rechte Koalition der Klimawandelleugner

In einem neuen Aufruf stellen Politiker mehrerer Parteien die Klimapolitik der Bundesregierung infrage. Mittendrin: die Werteunion, selbsternannter konservativer Flügel der CDU/CSU. Ein Raubvogel liegt mit weit abgespreiztem Flügel am Boden und blickt am Betrachter vorbei mit leeren Augen gen Himmel. Hinter dem Kadaver ragen dicht an dicht Windräder in die Höhe, bis zum Horizont. Ein stolzes Tier, zur Strecke gebracht von der Energiewende – das ist die Botschaft des Titelbildes auf der Seite Klimafragen.org, einer Initiative gegen mehr Klimaschutz in Deutschland. “Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden”, heißt es. Klimagesetze schrieben uns unsere Art zu leben vor und könnten “zur Deindustrialisierung Deutschlands führen”. Unterstützer dieser Kampagne: die Werteunion Bayern, der rechtslastige Arbeitgeberverband DAV, AfD-, CDU- und FDP-Mitglieder sowie ehemalige Abgeordnete. Das Projekt “Klimafragen” ist das jüngste sichtbare Zeichen für ein informelles Bündnis zwischen Neuen Rechten und Klimawandelleugnern. (…) Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört das Who’s who der deutschen Szene der Klimawandelleugner: darunter einige Autoren des rechten Blogs “Tichys Einblick”, die rechtskonservative ehemalige CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld, der frühere FDP-Wirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt, Michael Rehberger. Letzterer ist ein guter Bekannter des Klimaleugners Patrick Moore, der nach eigenen Angaben mehrmals von der FDP eingeladen wurde. Und schließlich steht noch Michael Limburg auf der Liste, Vizevorsitzender von EIKE, einem Verein aus Jena, der den menschengemachten Klimawandel leugnet. Limburg trat im Wahlkampf für die AfD an, schreibt aber auf der EIKE-Website, sein Verein sei “CSU-Mittelstandsunions-nah”.

via spiegel: Werteunion und die Neue Rechte Koalition der Klimawandelleugner

Jeder fünfte Deutsche findet: Holocaust-Gedenken nimmt zu viel Raum ein

75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wird in vielen Veranstaltungen an die deutschen Gräueltaten und die Millionen Ermordeten erinnert. Eine Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen den Umgang mit dem Thema beurteilen. Mehr als jeder Fünfte in Deutschland findet, der Holocaust spielt in der deutschen Erinnerungskultur eine zu große Rolle. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur stimmten 22 Prozent der Aussage zu, das Holocaust-Gedenken nehme im Vergleich zu anderen Themen zu viel Raum ein. Auf der anderen Seite sind allerdings auch 24 Prozent der Meinung, das Gedenken sollte noch ausgebaut werden. 45 Prozent vertreten die Ansicht, so, wie es gehandhabt wird, ist es genau richtig.. Bei den AfD-Wählern ist der Anteil derjenigen, die ein Zuviel an Gedenken und Erinnerung sehen, besonders groß. Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) ist dieser Meinung. Die meisten Anhänger der anderen im Bundestag vertretenen Parteien stimmen der Aussage zu, dass Gedenken beziehungsweise das Erinnern an den Holocaust sei in Deutschland genau richtig.

via berliner zeitung: Jeder fünfte Deutsche findet: Holocaust-Gedenken nimmt zu viel Raum ein

Hass gegen Journalisten: "Und morgen bist du tot!" – #terror

Seit Jahren erhält der Journalist Hasnain Kazim Morddrohungen, zuletzt mehrere täglich. Er steht auf Todeslisten, Anzeigen bleiben folgenlos. Was macht das mit einem? Hassmails, Beschimpfungen, Drohungen – das, was derzeit Politiker, Journalistinnen und viele andere in der Öffentlichkeit stehende Menschen in Deutschland erleben, kennt der Journalist und Autor mehrerer Bücher, Hasnain Kazim, schon lange. Er ist bekannt für seine harten, inhaltlichen Auseinandersetzungen mit seinen Kritikern auf Twitter und Facebook. E-Mails, und seien sie noch so beleidigend, beantwortet er mit bewundernswerter Konsequenz. Nun aber bekam er Morddrohungen in einem Ausmaß, das auch für ihn neu und schockierend war. Hier beschreibt Hasnain Kazim, wie schwierig es ist, einen Weg zu finden, damit umzugehen. Natürlich, ich hätte wissen können, was mir blüht, wenn ich die AfD und ihre Wählerinnen und Wähler kritisiere. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 hatte diese Partei 23,4 Prozent geholt und war damit, hinter den Linken, zweitstärkste Kraft geworden. Und das trotz der vielen rechtsextremen Entgleisungen. Oder wahrscheinlich gerade deswegen. Auf Twitter schrieb mir ein Nutzer ein paar Tage nach der Wahl, es nütze ja nichts, auf die Wählerinnen und Wähler zu schimpfen. Vielmehr müsse man diese Leute “erreichen”. Ich bin entschieden anderer Meinung. Nicht jeder, der diese Partei wählt, ist ein Nazi. Aber jeder, der sie wählt, ebnet wissend Nazis den Weg an die Macht. Er teilt ihre menschenverachtende Haltung, heißt sie gut oder toleriert sie zumindest. Ich antwortete also, es gehe nicht darum, diese Menschen zu “erreichen”, sondern “sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen”. Das ist hart formuliert, und sicher muss man mit allen Menschen reden, “den Dialog suchen”, wie so oft gefordert wird. Aber wenn am Ende eines solchen Dialogs der Gesprächspartner immer noch glaubt, eine Aussage wie die, dass Deutschland “unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten” leide, die dem deutschen Volk “das Fleisch von den Knochen fressen”, sei eine sagbare, akzeptable Meinungsäußerung, der muss die Folgen seiner Worte ertragen.

via zeit: Hass gegen Journalisten: “Und morgen bist du tot!”

So rechtsextrem waren die Mahnwachen von Friday gegen Altersarmut

Im Vorfeld zu den AfD nahen und rechtsextremen Demonstrationen von Fridays gegen Altersarmut hatten wir schon davor gewarnt. Auf diversen Demonstrationen heute waren Rechtsextremisten vor Ort. Es hatte sich aber auch deutlich abgezeichnet, denn ein Großteil der Anmelder der Mahnwachen waren entweder AfD Unterstützer oder aber direkt aus der rechtsextremen Szene. Warum die Gruppierung Friday gegen Altersarmut niemanden ausschließt? Man sollte sich genau deswegen unseren Artikel durchlesen.

via volksverpetzer: So rechtsextrem waren die Mahnwachen von Friday gegen Altersarmut

Flugblätter warnen vor "Nazi-WG" um Rechts-Rapper Chris Ares

Der Rapper Chris Ares bedient sich laut Verfassungsschutz in Videos der Symbolik der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und pflegt Kontakte zu Aktivisten der Szene. Die offenkundig linke Gruppe “Aktionskommando Resi Huber” warnt auf Plakaten und Flugblättern in Sauerlach vor einer “Nazi-WG” um Rechts-Rapper Chris Ares. Der 28-jährige Ares wird vom Verfassungsschutz als Extremisten eingestuften. Er äußerte sich auf Facebook zu der Aktion, seine Worte können als Drohung gegen die Urheber der Flugblätter verstanden werden. Die Bürgermeisterin befürchtet nun Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. Auf der für Vereine reservierten Anschlagtafel wirbt die Blaskapelle Arget für ein Konzert, daneben weist die Sauerlacher Bürgerstiftung auf ihren Schwarz-Weiß-Ball am Wochenende hin – so weit, so gewöhnlich. Doch genau zwischen diese zwei Plakate haben Unbekannte einen weiteren Zettel geklebt, der mittlerweile zwar wieder entfernt wurde, der jedoch viel Unruhe und Verunsicherung im Ort ausgelöst hat. “Achtung: Nazi-WG in Sauerlach” stand in fetten Lettern auf dem Plakat, das auch an anderen Stellen in der Gemeinde aufgehängt und zudem als Flyer in Dutzende Briefkästen verteilt wurde. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. Gemünzt ist das Flugblatt, dessen Urheber anonym bleiben, auf den rechten Rapper Chris Ares, der unlängst aus dem Landkreis Ebersberg nach Sauerlach gezogen ist. Er wird als “gewalttätiger Nazi-Rapper” und “bekennender Neonazi” bezeichnet. Auf dem Plakat prangen sein Porträtfoto sowie das eines weiteren Mannes, dazu beider Klarnamen und ihre Wohnadresse. Dort sollen beide mit weiteren Mitgliedern des rechtsextremen Milieus wohnen. (…) Chris Ares wiederum, der bürgerlich Christoph Zloch heißt, gibt derweil auf seiner Facebookseite an, dass das Flugblatt “jede Menge Lügen und erfundene Dinge” enthalte. “An die Täter” richtet er eine Warnung, die auch als Drohung verstanden werden kann: “Wir freuen uns, euch bald persönlich kennenzulernen.” Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stuft Ares als Rechtsextremisten ein und beobachtet ihn seit mehr als drei Jahren. Demnach bedient sich der Rapper in Videos “regelmäßig der Symbolik der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und pflegt zudem Kontakte zu Aktivisten der identitären Szene”. Zudem übernimmt der 28-Jährige laut Verfassungsschutz in seinen Liedern “typische identitäre Ideologieelemente wie die Idee, es würde in Deutschland ein sogenannter ‘Großer Austausch’ der Bevölkerung vorangetrieben werden”. Überdies pflegt Chris Ares, der nach seinen Worten in einer “patriotischen WG” lebt, Kontakte zum Münchner Pegida-Ableger und zur AfD. Wie die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtete, trat er 2016 bei einer Kundgebung in Erfurt gemeinsam mit dem AfD-Abgeordneten Björn Höcke vom national-völkischen Flügel der Partei auf.

via sz: Flugblätter warnen vor “Nazi-WG” um Rechts-Rapper Chris Ares

Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. Eine Analyse. In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. Dass ein gesellschaftliches Engagement hier längst überfällig ist, liegt nahe, zumal die Politik bislang keine Anstalten macht, vernünftige Konzepte vorzulegen. Dennoch sei ein Blick auf die verschiedenen Gruppen geworfen, die oberflächlich betrachtet leicht zu verwechseln sind. Gemein ist allen, dass sie sich dem bereits bewehrten „Fridays“ bedienen, analog zur Klimabewegung „Fridays for Future“. Der Logo-Hintergrund ist grün gehalten, was ebenfalls mit Öko assoziiert werden kann und man so vermutlich auf einer eingeführten Symbolik mitzuschwimmen gedenkt. Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (…) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert. AfD und „Kandel-Kanal“ machen Werbung für die „Madsen“-FgA Das zeigt sich zum einen darin, wer sie promotet. Genannt sei beispielsweise „Hagida“, ein Ableger der bekannten, und in der Versenkung verschwundenen Rechtsaußenbewegung „Pegida“. Werbung betreibt auch die „Deutsche Mitte“, eine Russland-affine Seite, die sich mit der organisierten Klimaleugnerszene um „EIKE“ gemein macht und FgA als „sinnvolle Fridays-Initiative“ definiert. Das Thema Altersarmut sei „politisch noch nicht polarisierend, sondern kann breite Teile der Bevölkerung vereinen“. Vereinen jenseits aller politischer Differenzen, soll das wohl heißen, womit im Subtext formuliert wäre, dass es eben nicht explizit um eine soziale und gerechte Altersvorsorge geht. Die verlangt nämlich eine soziale Perspektive auf alle in diesem Land lebenden Menschen. Fehlen darf natürlich nicht die AfD: „Fridays gegen Altersarmut – Angst vor geringer Rente bewegt das Netz“, formuliert etwa der Kreisverband Heidelberg, und auch der rechts ziemlich weit außen agierende „Kandel-Kanal“ frohlockt angesichts der „Madsen-Gruppe“. Beim „pöbelnden Pack gegen rechts liegen die Nerven blank“, heißt es, denn es ließen sich immer mehr „Bürger“ nicht mehr „einschüchtern“.

via fr: Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“