Was Sie über das Gesetz gegen Hasskriminalität wissen müssen

Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick. Die Einleitung des 56 Seiten langen Gesetzentwurfs “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” zeichnet ein düsteres Bild von der Debattenkultur im Internet. Von Einschüchterungsversuchen, Diffamierungen und Morddrohungen, vor allem gegen “gesellschaftlich und politisch engagierte Personen”, ist darin die Rede. Ebenso von Angriffen auf den politischen “Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung”. Und letztlich von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit, weil die Opfer sich angeblich zurückziehen. Das Gesetz

Budapest: Neonazi-Aufmarsch in SS-Klamotten

Wenn in Budapest unter Hunderten Neonazis – teilweise in SS-Adjustierung – auch einige österreichische aus dem Nachlass der Alpen-Donau-Truppe aufmarschieren, ist einer ihrer Altvorderen, der Steirer Franz Radl, ganz gerührt und spricht ihnen Anerkennung fürs „Durchhalten“ aus. Wofür? Für die blutige Niederlage der braunen Pfeilkreuzler und SS-Verbände im Februar 1945 nach Wochen des sinnlosen „Durchhaltens“? Oder dafür, dass auch 2020 noch immer Neonazis diese Mordtruppe feiern? Der eigentliche Skandal ist nicht der alternde Neonazi, den die Rührung überkommt, wenn er einige kostümierte Neonazis, unter ihnen „seine“ Jungs, aufmarschieren sieht, sondern der Umstand, dass sich in einer europäischen Hauptstadt unter polizeilichem

LGBT gym forced to permanently close its doors after months of harassment by far-right hate group

An inclusive LGBT+ gym in Canada has been forced to permanently close after being subjected to months of online harassment and doxxing by a far-right hate group. Queerflex in Edmonton, Canada, was founded to create a safe workout environment for LGBT+ people, who are often made to feel uncomfortable in mainstream gyms. The gym closed temporarily in September, 2019, for the safety of its members and staff after the online abuse began. The gym was targeted by a group which at the time went by the name Patriot Pride Canada Wide, although it has since renamed itself Defend Canada. Defend

FDP-Politikerin über Böllerangriff – „Er hat zielgerichtet geworfen“

Weil sie eine liberale Migrationspolitik vertritt, steht Karoline Preisler auf rechstextremen Feindeslisten. Nun wurde sie im Privatumfeld attackiert. taz: Frau Preisler, was ist Ihnen am Wochenende passiert? Karoline Preisler: Ich habe mit meiner Tochter das Wohnhaus verlassen. Vor der Tür sah ich eine Gruppe junger Erwachsener und einer hielt einen Böller in der Hand. Wir hatten Blickkontakt. Und er hat trotzdem zielgerichtet den Böller geworfen. Ich bin zu meiner Tochter, inzwischen qualmte und knallte es, schwarzer Rauch war da. Ich habe meine Tochter in das Auto gesetzt, damit sie dort sicher ist, und wollte die Gruppe zur Rede stellen. Die

Zoff um AfD-Flyer: 68-Jährige wegen Beleidigung verurteilt

Teure Wahlwerbung: Weil sich eine 68-Jährige bei einer Verteilaktion für die Europawahl ein Wortgefecht mit einem Bürger lieferte, ist sie jetzt wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Gelnhausen verurteilt worden. Richter Thomas Russell verhängte gegen die Frau aus Bad Soden-Salmünster eine Geldstrafe von 480 Euro (40 Tagessätze zu zwölf Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte 600 Euro gefordert. „Scheiß-Türke“, „Terrorist“, „Sozial-Schmarotzer“ Zu dem Zwischenfall war es am 16. Mai 2019 in Wächtersbach gekommen. Die 68-Jährige hatte dort in einer Wohnstraße Wahlinformationen für die AfD zur Europawahl verteilt. Als sie diese auch in den Briefkasten eines 41-Jährigen warf, holte der sie wieder heraus und

Delo Seti – Protokolle von Willkür- und Folterjustiz

Sie hätten „geplant, Terrorakte zu planen“ – so lautete die Anklage der russischen Staatsanwaltschaft gegen sieben jungen Männer im sogenannten Fall Set (dt. Netzwerk). Am 10. Februar wurden sie in der Stadt Pensa, 550 Kilometer südöstlich von Moskau, schuldig gesprochen. Die Richter folgten mit den sechs- bis 18-jährigen Haftstrafen in vollem Umfang der Forderung der Staatsanwaltschaft. Set gehört nun neben IS und Taliban zu den in Russland „verbotenen terroristischen Organisationen“. Dabei ist nicht mal klar, ob es diese Vereinigung wirklich gab, ob sich die einzelnen Verurteilten überhaupt untereinander kannten. Die meisten der Verurteilten haben keinen Hehl aus ihren linken und

White Supremacist Pleads Guilty to Planning Attacks on Gay Bar, Synagogue in Las Vegas

Conor Climo, the Las Vegas man charged in August in federal court for planning to carry out a terrorist attack on a synagogue and gay bar, has pleaded guilty to the charges. The AP reports: “Conor Climo, 24, stood rigidly in yellow jail scrubs, answering, ‘Yes, your honor,”‘ while U.S. District Judge James Mahan questioned him about encrypted internet chats with an FBI informant and his membership in Feuerkrieg Division, an offshoot of a U.S.-based neo-Nazi group called Atomwaffen Division. Climo said he possessed ‘materials required to make a destructive device, your honor.’ He pleaded guilty to felony possession of