Was Sie über das Gesetz gegen Hasskriminalität wissen müssen
Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick. Die Einleitung des 56 Seiten langen Gesetzentwurfs “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” zeichnet ein düsteres Bild von der Debattenkultur im Internet. Von Einschüchterungsversuchen, Diffamierungen und Morddrohungen, vor allem gegen “gesellschaftlich und politisch engagierte Personen”, ist darin die Rede. Ebenso von Angriffen auf den politischen “Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung”. Und letztlich von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit, weil die Opfer sich angeblich zurückziehen. Das Gesetz