“Wahlbeobachter” in Aserbaidschan: AfD-Politiker in der Kritik

Zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, Uli Henkel und Ulrich Singer, waren vergangene Woche als “Wahlbeobachter” in Aserbaidschan – auf Kosten der dortigen Regierung. Kritiker warfen ihnen anschließend Propaganda vor. Dagegen wehren sie sich jetzt. Der Münchner AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel hat den Vorwurf der Propaganda für die autoritäre Regierung in Aserbaidschan zurückgewiesen. “Aserbaidschan gibt sich Mühe, der westlichen Welt zu zeigen, dass sie auf dem Weg sind, eine westliche Demokratie zu werden”, sagte er dem BR. Ein abschließendes Urteil über die Korrektheit der Parlamentswahl vergangene Woche könne er aber nicht geben, denn die Delegation von europäischen Abgeordneten habe lediglich sechs Wahllokale besucht. Dort habe er Urnen, Wahlkabinen und die Vorhänge kontrolliert, und sich einen Eindruck von den Wahlregistern verschaffen, so Henkel.

via br: “Wahlbeobachter” in Aserbaidschan: AfD-Politiker in der Kritik

siehe auch: AfD-Politiker irritieren Fraktion mit Aussagen zu Wahlen in Aserbaidschan. Zwei AfD-Politiker aus Bayern waren am Sonntag während der Parlamentswahl in Aserbaidschan als “Wahlbeobachter” im Land. Uli Henkel und Ulrich Singer irritierten ihre Fraktionsspitze mit Lob für die Wahlen in dem autoritär regierten Land. Nun hat sich die AfD-Fraktion von der Reise und den Aussagen distanziert. (…) Als der herrschende Präsident der Südkaukasusrepublik, Ilham Aliyev, am Sonntag neu wählen ließ, waren die bayerischen AfD-Politiker Uli Henkel und Ulrich Singer als “Wahlbeobachter” im Land. Regierungsnahe und russische Medien zitierten die deutschen Gäste. “Ich bin sehr angenehm überrascht, wie offen alles organisiert ist. Es gibt sehr viele Beobachter. Das zeigt, dass die Regierung Transparenz demonstrieren will und nichts zu verbergen hat”, sagte Henkel am Sonntagabend in Baku. (…) In offizieller Mission, zum Beispiel über die OSZE, waren die beiden nicht akkreditiert. Henkel sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe die Reise auf Einladung eines Wahlkomitees der Regierung in Baku angetreten, “als Privatmann in meiner Freizeit”, nicht als Entsandter der AfD oder der Fraktion.

„#Reichsbürger“ aus #Burladingen schwänzt den Prozesstermin am #Amtsgericht Hechingen

Einem vorbestraften Mann aus dem Raum Burladingen, der der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet wird, sollte am Donnerstagnachmittag vor dem Hechinger Amtsgericht neuerlich der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: „Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht“. Doch er kam nicht. Wie immer, wenn es um sogenannte Reichsbürger geht, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen, sollte die öffentliche Hauptverhandlung unter beträchtlichen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Ein knappes Dutzend Justizbeamte wartete auf den Fluren des Gerichtsgebäudes, um den Angeklagten in Empfang zu nehmen. Doch der Delinquent von der Alb kam nicht. Auch ein Verteidiger wurde nicht gesehen. Polizei wollte Mann zu Hause abholen Richter Dr. Desmond Weyl ließ eine akademische Viertelstunde vergehen, bis er anordnete, den Angeklagten von Beamten des Burladinger Polizeipostens von zu Hause abholen zu lassen. Nächste Unterbrechung. Doch schon eine Viertelstunde später musste der Richter verkünden: Die Verhandlung wird vertagt, weil der Angeklagte an seiner Wohnanschrift nicht anzutreffen war. Gegen Weisungen verstoßen Damit setzte der Burladinger genau das Verhaltensmuster fort, dessentwegen er angeklagt war: Der Mann hätte sich – nachdem er eine Haftstrafe verbüßt hatte – alle 14 Tage bei seinem Bewährungshelfer einfinden und darüber hinaus einmal im Monat bei der Kripo in Balingen persönlich vorstellen sollen. Gegen diese „Weisungen während der Führungsaufsicht“ soll der Reichsbürger laut Anklage dauerhaft verstoßen haben.

via zak: „Reichsbürger“ aus Burladingen schwänzt den Prozesstermin am Amtsgericht Hechingen

Möglicher #Brandanschlag in Syke: Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund – #schauhin #anschlag

In einem Bistro in Syke bei Bremen (Landkreis Diepholz) gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag. Die Polizei geht derzeit von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Auch der Staatsschutz hat sich bei den Ermittlungen eingeschaltet. Die Untersuchungen am Bistro Martini an der B6 in Syke dauern nach dem Brand weiterhin an. Auch der Verdacht einesfremdenfeindlichen Hintergrundes hinter der mutmaßlichen Brandstiftung wird weiterhin untersucht. Am Gebäude wurden Hakenkreuz-Schmierereien gefunden, und der Betreiber hat Migrationshintergrund

via kreiszeitung: Möglicher Brandanschlag in Syke: Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund

siehe auch: Police probe Nazi swastika graffiti and fire at German restaurant. Hate symbols were sprayed on the walls of a restaurant in Syke, near Bremen, before it was set on fire. Police think that the owner’s ethnicity might be part of the motivation for the attack.. Hate symbols, including two swastikas, were sprayed on the back wall of restaurant and its windows were smashed during an attack in Syke, a town in northern Germany, early on Thursday morning. The restaurant appears to then have been deliberately set on fire in what police are investigating as a probable arson attack. Fire services evacuated six people after the fire threatened to spread to a neighboring house, a police spokesperson said. A ‘xenophobic motive’ A “xenophobic motive” was the most likely reason for the incident, said police on Thursday. The man who ran the restaurant was from Syke but had a migrant background, added the State Protection office — the German office responsible for politically-motivate crime.

AfD in NRW nährt Mär vom „Weißen Genozid“ in Südafrika

Die übrigen Parlamentarier sind empört über einen rassistischen Antrag der rechten Fraktion im Plenum am Donnerstag. Eigentlich wollten SPD und Grüne am Donnerstag im Landtag eine Belebung der Partnerschaft diskutieren, die NRW seit dem Ende der Apartheid vor einem Vierteljahrhundert mit Südafrika verbindet. Doch dann brachte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag ein, mit dem der Landtag praktisch feststellen sollte: Das größte Problem des südlichsten Landes in Afrika ist die Entrechtung und massenhafte Ermordung weißer Bürger. Die Mär vom angeblichen „Weißen Genozid“ in Südafrika wird seit Langem – durchaus erfolgreich – international durch rechtsgerichtete Nachfahren der früheren Einwanderer gestreut. Die AfD greift sie jetzt auf – nicht ohne den Hinweis, neben den „Buren“ seien auch Frauen „schutzlos Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt“. Der Abgeordnete Andreas Keith schildert am Rednerpult den Überfall einer Männergruppe auf eine wehrlose Seniorin in deren eigenem Haus, wobei sie schwer misshandelt worden sei. „Und jetzt stellen sie sich vor, diese Täter sind schwarz und die Frau ist weiß“, sagt Keith – und modelt damit das weltberühmte Ende des Plädoyers aus dem Rassismus-Drama „Die Jury“ für eine Rede im Parlament um. Ein Stil und ein offen zur Schau getragener, zusammenhang­loser Rassismus, der die Abgeordneten der übrigen Fraktionen empört.

via wz: AfD in NRW nährt Mär vom „Weißen Genozid“ in Südafrika

Gold und Immobilien: AfD erbt mehr als sieben Millionen Euro

Ein 2018 verstorbener Ingenieur aus Niedersachsen bedenkt die AfD mit einer Millionenerbschaft. Die Rechtspartei ist erfreut und ratlos zugleich: Der Mann aus Bückeburg war weder AfD-Mitglied noch persönlich bekannt.
Sein Vermögen machte er mit Erfindungen. Ein Ingenieur aus Niedersachsen hat der AfD ein Vermögen im Wert von rund 7,3 Millionen Euro hinterlassen. Es ist eine der höchsten Erbschaften der deutschen Parteiengeschichte. Reiner Strangfeld aus Bückeburg war Erfinder und meldete mehrere Patente an, darunter eines für Duscharmaturen, die er später zu Geld machte. Sein Vermögen legte er in Immobilien, einem Grundstück und Edelmetallen an. Strangfeld starb 2018, kurz vor seinem Tod änderte er sein Testament und setzte die AfD als Haupterbin ein, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus dem Bundesvorstand der Partei.

via rnd: Gold und Immobilien: AfD erbt mehr als sieben Millionen Euro

siehe auch: Damit wurde der AfD-Millionenspender reich. Ein bislang weitgehend unbekannter Ingenieur hat der AfD rund sieben Millionen Euro vererbt. Das Parteien so hohe Summen bekommen, ist sehr unüblich – zumal der Spender nicht einmal Parteimitglied war. Reich wurde er wohl, weil er Vorrichtungen erfunden hat, die vielen Deutschen aus Herrenklos bekannt sein dürften. Sieben Millionen Euro hat Reiner Strangfeld der AfD vermacht – offenbar schon 2018, als Strangfeld, der nach Auskunft der AfD kein Parteimitglied war, starb. Der Niedersachse soll mit Patenten reich geworden sein. (…) Denn der Ingenieur hat in den 1970er und 1980er Jahren für Rost und Söhne offenbar mehrere Vorrichtungen erfunden, die vielen Deutschen aus öffentlichen Toiletten vertraut sein dürften: Auf Strangfelds Konto gehen laut DEPATIS unter anderem sogenannte Klosettdrückspüler, wie sie bei Pissoirs lange üblich waren. Und auch einen Spritzkopf für Urinale hat er demnach erfunden, ebenso wie Selbstschlussventile für Klospülungen und weitere Toilettenausstattungen.

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By Mark AhsmannOwn work, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

The Toxic, Hidden History of a Black Man Castrated in a Small Texas Town

Almost 80 years after a brutal castration in a Texas town, residents’ strident opinions show that race remains front and center. The 69-year-old white man with the goatee appeared agitated. “We don’t want you around here stirring up trouble with the Blacks,” he said, his voice getting louder. The man, who refused to give his name, and seven of his friends—several clad in Trump campaign shirts—were gathered for a coffee klatch at Herschel’s Restaurant in the small town of Pittsburg, Texas, 128 miles east of Dallas. I was there reporting a book on Texas history and wanted to learn more about Willie McNeeley, a Black man who recalled in a 1941 edition of The Dallas Express, an African-American newspaper, about being castrated by a white mob here. Outside of McNeeley’s chilling written account and a news story in The Dallas Express, little information exists about the incident. (…) The interviews suggest that the memory of what happened to McNeeley, and other Black citizens of the area, may be fading, but racial hostility—which had been seemingly subsiding for decades—is front and center in the age of President Donald Trump.The violent mob that attacked McNeeley provides one example of the scourge of racial violence that Black Americans, particularly in the South, have long understood. These brutal examples of racism color the history of towns such as Pittsburg; it simmers beneath the surface, even if present-day locals haven’t heard McNeeley’s name or don’t know the gruesome details. It’s a situation exploited by Trump, evinced in his defense of white nationalists, his calling African nations “shithole countries,” and aggression toward Black people at Trump rallies.

via vice: The Toxic, Hidden History of a Black Man Castrated in a Small Texas Town

Neonazis mit pseudosozialem Mäntelchen

Die braune Splitterpartei „Der III. Weg“ kündig für den 14. März eine Kundgebung im sächsischen Plauen an. Auftreten soll auch der rechtsnationale Rapper „MaKss Damage“. Der III. Weg“ in Plauen nutzt seine dortige kommunale Präsenz, um sich als vermeintlicher Wohltäter aufzuspielen. Am 14. März will die Neonazi-Partei, die am 1. Februar einen sächsischen Landesverband gegründet hat, unter dem Motto „Gerechtigkeit für alle Deutschen!“ eine Veranstaltung in Plauen durchführen. Wenn man dem Partei-Wortführer und langjährigen Neonazi Tony Gentsch, der schon einer der Köpfe der 2014 verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ war, Glauben schenken darf, war ein Bußgeldbescheid der Stadt wegen nicht rechtmäßiger Ausgabe von Lebensmitteln durch die Partei in Höhe von 55,– Euro die dahintersteckende Motivation für die anstehende Kundgebung im März. Man hatte die eigentlich anmeldepflichtige Aktion im vergangenen September nicht behördlich angezeigt. Gentsch ist für den „III. Weg“ Stadtratsmitglied in Plauen und zudem Mandatsträger im Kreistag Vogtland. Er hat auch den Vorsitz des neu gegründeten sächsischen Landesverbands übernommen. Zu seinem Stellvertreter wurde nach Parteiangaben Manuel Ganser gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch Thomas Heyer als Schatzmeister sowie David Dschietzig und Udo Sieghart als Beisitzer.

via bnr: Neonazis mit pseudosozialem Mäntelchen