Nach einem Vergleich mit dem AfD-Bundesvorstand endet das Parteiausschlussverfahren für Daniel Halemba mit einer begrenzten Ämtersperre. In der Partei darf er bleiben. Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf vorerst doch in der Partei bleiben. Das vom Bundesvorstand der AfD beantragte Parteiausschlussverfahren endete mit einem Vergleich, wie die Main-Post berichtete. Halemba erhalte eine Ämtersperre von 18 Monaten, teilte ein Parteisprecher mit. Aller etwaigen Parteiämter werde der 23-Jährige mit sofortiger Wirkung enthoben. “Dem Bundesvorstand bleibt es aber vorbehalten, bis zum 26. Oktober 2024 diesen Vergleich zu widerrufen”, sagte der AfD-Sprecher. Halemba ist seit Oktober 2023 Mitglied des Bayerischen Landtags. Die Staatsanwaltschaft eröffnete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba sorgt seit Monaten mit Schlagzeilen für Aufsehen. Das Amtsgericht Würzburg prüft eine Anklage gegen ihn. Er selbst zeigte Ermittler an – erfolglos. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat ihre Ermittlungen gegen eine Polizistin und eine Staatsanwältin eingestellt, denen der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba Nötigung vorgeworfen hatte. „Die Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten ergeben“, teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. Der 23-Jährige hatten den Frauen vorgeworfen, einen Zeugen zu einer Aussage gegen ihn genötigt zu haben. Halemba steht seit Monaten im Fokus der Würzburger Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft hat ihn angeklagt – ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen – und schließlich auch noch Sachbeschädigung. Das Amtsgericht Würzburg prüft derzeit die Zulassung der Anklage. Zuständig wäre ein Jugendrichter, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt.
Bei einer rechtsextremen Burschenschaft soll es am Samstag zu einer verbotenen Mensur gekommen sein, bei der “viel Blut fließen” sollte. BR-Recherchen zeigen: Auch der AfD-Politiker Daniel Halemba war vor Ort – in einem T-Shirt mit Reichsflagge. Bei dem “Gemetzel, der illegalen Pro-Patria-Suite” werde “viel Blut fließen” (…) Am vergangenen Samstag solle ein “illegales Fecht-Duell” auf dem Haus der Erlanger Burschenschaft Frankonia stattfinden, so die Mitteilung. Neben der Frankonia soll auch die Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg involviert sein, der auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba angehört. Die Aktivitas (aktive Studenten) beider Burschenschaften werden vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (…) Am Samstag soll es sich den Informanten nach aber nicht um eine übliche Mensur gehandelt haben. Vielmehr war von einer PP-Suite die Rede. Die Bezeichnung steht für Pro-Patria-Suite, einer Fechtfolge “für das Vaterland”, ausgetragen unter verschärften Bedingungen und – so heißt es immer wieder aus Kreisen der Burschenschafter – mit verminderten Schutzmaßnahmen. Ein solches Duell wurde früher üblicherweise zur Bereinigung von Ehrenhändeln ausgetragen, also zur Auseinandersetzung zwecks Wahrung der Ehre. Studentenverbindungen weisen immer wieder darauf hin, dass sowohl Pro-Patria-Suites, als auch Mensuren zulässig seien, weil keine Ehrenhändel beziehungsweise Duelle ausgetragen werden. Nur dann seien Mensuren und PP-Suites erlaubt – das bestätigte auch der Bundesgerichtshof. AfD-Politiker in weißem T-Shirt mit Reichsflagge vor Ort Doch am Samstag soll es zu einer Bereinigung eines solchen Ehrenhandels gekommen sein. Informanten aus der Burschenschaftsszene teilten dem BR mit, dass ein Verbindungsstudent der Teutonia die minderjährige Schwester eines Frankonen sexistisch beleidigt haben soll. Aufgrund dieser Ehrverletzung soll eine PP-Suite vereinbart worden sein. Nach dem Duell hätte die Frankonia entscheiden müssen, ob die “verletzte Ehre gebüßt wurde”. Auch der AfD-Politiker Daniel Halemba habe dafür eine Partie fechten sollen, so die Hinweisgeber. Ein Team von BR-Reportern war deswegen am Samstag vor Ort und beobachtete das Geschehen. Der Landtagsabgeordnete Halemba erschien bei der Frankonia in einem weißen T-Shirt mit dem Rücken-Aufdruck “Oberschlesien” und der Reichsflagge schwarz-weiß-rot am Ärmel. Dieses T-Shirt wird auch von einem Neonazi-Versand vertrieben. Weiße T-Shirts werden an Mensurtagen als “Paukshirts” bezeichnet, so ein Burschenschafter zum BR, der seinen Namen aus Sicherheitsgründen nicht in den Medien lesen will. Verbindungsstudenten “mit der weißen Hose und einem weißen Oberteil sind direkt an der Mensur beteiligt. Entweder als Paukant (Anm.: Teilnehmer der Mensur) oder Sekundant (Betreuer des Paukanten)”, so der Informant. (…) Nach mehreren Stunden fuhren zwei Polizeistreifen mit Blaulicht vor das Haus und versperrten die Hofeinfahrt. Die Beamten betraten das Anwesen und sprachen mit den Burschenschaftern, von denen einer einen blauen Verband um den Kopf trug. Auf Nachfrage bei der Polizei hieß es, es habe einen anonymen Hinweis gegeben, dass “mehrere Personen schwere Kopfverletzungen” erlitten hätten. Die Beamten konnten aber auf den ersten Blick keine Schwerverletzten feststellen und zogen ab – hatten allerdings auch keinen Zugang zum Haus. AfD-Politiker Halemba will von PP-Suite nichts mitbekommen haben Was genau nun am vergangenen Samstag auf dem Haus der Frankonia in Erlangen passierte, ist bislang nicht bekannt. Anfragen an die Burschenschaft Teutonia und die Burschenschaft Frankonia blieben unbeantwortet. Lediglich Daniel Halemba antwortete ausführlich auf die Fragen, aus seinen Antworten soll aber nicht zitiert werden. Er war demnach nur als Gast vor Ort und wisse nicht, ob eine Pro-Patria-Suite stattfand. Laut Beteiligten kam es allerdings zu mehreren “Abfuhren”, also starken Verletzungen oder Blutungen bei beteiligten Paukanten.
Die Parteispitze ging bereits auf Distanz, nun schaltet sich die Justiz ein: Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Es ist nicht der einzige Anklagepunkt. Seit Monaten ermittelte die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba – nun hat sie Anklage erhoben. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der bayerische Landtag hatte bereits Ende April die Abgeordnetenimmunität Halembas aufgehoben. Parallel hatte der Bundesvorstand der AfD wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen beantragt. Geldwäsche, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Nötigung Bereits im September 2023 hatte es eine Durchsuchung im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gegeben, der Halemba angehörte. Es kam der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie von Volksverhetzung auf
siehe auch: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Politiker Halemba Nach umfangreichen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba. Es geht unter anderem um Geldwäsche und Volksverhetzung – und den Ausdruck eines SS-Befehls, der in seinem Zimmer gefunden wurde. (… Vorgeworfen werden dem unterfränkischen AfD-Abgeordneten vorsätzliche Geldwäsche, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher terroristischer Organisationen sowie vollendete Nötigung. Das Amtsgericht Würzburg muss noch über eine Zulassung der Anklage entscheiden. Der bayerische Landtag hatte zuletzt im April 2024 die Immunität Daniel Halembas ein weiteres Mal aufgehoben. Eine Anklage galt deshalb als wahrscheinlich. Halemba drohen bis zu fünf Jahre Haft Da einige der Vorwürfe sich bereits im Jahr 2022 zugetragen haben sollen, erfolgt die Anklage beim Jugendrichter des Amtsgerichts Würzburg
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv. Die AfD-Bundesspitze erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Wie ein Parteisprecher auf Nachfrage mitteilte, hat der Bundesvorstand nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba beantragt. (…) Die Vorwürfe gegen den Abgeordneten häufen sich Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft kürzlich bestätigt hatte. Zudem gibt es seit langem parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll Halemba gegen die Satzung der Partei verstoßen haben.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Plenum stimmte einhellig dafür. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage gegen den 22-Jährigen. Erneut hat der Bayerische Landtag die Immunität seines jüngsten Abgeordneten, Daniel Halemba, aufgehoben: Im Plenum stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde – bei dem es sich aber um den AfD-Politiker handelt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte diesen Schritt beantragt, weil sie Anklage gegen Halemba erheben will: wegen Geldwäsche, Nötigung sowie gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung. Hinzu sollen die Vorwürfe kommen, zu denen schon seit Monaten Ermittlungen laufen: der Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für diese Ermittlungen war Halembas Immunität gleich in der ersten Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode am 30. Oktober erstmals aufgehoben worden.
siehe auch: Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker :Immunität von Halemba aufgehoben Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren. (…) Bei den neuen Vorwürfen geht es laut Münchner Abendzeitung darum, dass Halemba das Geld eines Bekannten, der einen Internetshop betreibt, angelegt haben und dafür eine Provision kassiert haben soll. Das Geld habe sich Halemba in Bitcoins auszahlen lassen. Außerdem habe er zwei Zeugen bedroht. Einem soll das Handy weggenommen worden sein.
Parteiinterne Tricksereien, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung: Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba steht schon länger unter Druck. Kürzlich kamen neue Vorwürfe hinzu. Jetzt reagiert der Bundesvorstand, Halemba gibt sich gelassen. Der Bundesvorstand der AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba vorbereiten lassen. Das teilte ein AfD-Sprecher auf BR-Anfrage mit. Der entsprechende Antrag soll nach BR-Informationen bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gründe ließ der Bundesvorstand auf BR-Anfrage noch offen. Halemba steht wegen einer Reihe von Punkten in der Kritik. Es geht um staatsanwaltliche Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Zudem wurde ihm parteiintern vorgeworfen, bei seiner Aufstellung zur Landtagswahl getrickst zu haben. Halemba nennt Vorwürfe “Falschbehauptungen” Daniel Halemba teilte auf BR-Anfrage mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. “In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt.” Der bayerische AfD-Landesvorstand habe das bereits durch juristische Gutachten festgestellt. Für die “etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert.”
