Rechtsextremismus

Flughafen Dortmund: Bundespolizei verbietet Rechtsextremen Reise nach Sofia

In Sofia treffen sich jedes Jahr Rechtsextreme zum sogenannten Lukow-Marsch. In Dortmund hat die Bundespolizei die Ausreise von neun Deutschen nach Bulgarien gestoppt. Die Bundespolizei hat die Ausreise von neun mutmaßlichen Rechtsextremen nach Sofia gestoppt. 22 Personen, die vor allem der rechtsextremen Szene von Dortmund zuzuordnen seien, habe man am dortigen Flughafen kontrolliert und befragt, sagte ein Sprecher. Die Bundespolizei habe einer Frau und acht Männern die Ausreise untersagt. Ihre Reisepässe und Personalausweise wurden vorübergehend eingezogen. Die 13 anderen Personen konnten am Dortmunder Flughafen aber an Bord gehen, weil ihnen laut Polizei nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie am Lukow-Marsch in der bulgarischen Hauptstadt am Samstag teilnehmen wollen. Seit 2003 gedenken Neonazis Christo Lukow in Sofia jährlich mit einem Fackelmarsch. Der Generalleutnant und Führer der Partei “Union der bulgarischen Nationalen Legionen” unterstützte während des Zweiten Weltkriegs Nazideutschland und war für seine antisemitischen Ansichten bekannt. Die bulgarische extreme Rechte stilisiert Lukow zum “Kriegshelden” und zum Opfer einer vermeintlich jüdischen Verschwörung.

via zeit: Flughafen Dortmund: Bundespolizei verbietet Rechtsextremen Reise nach Sofia

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Diskussion nach #Anschlag – #Hanau und die Rolle der #AfD – #terror

Mehrere Politiker sehen eine Mitverantwortung der AfD für den Anschlag in Hanau – die Partei weist das zurück. Wurde das Weltbild des mutmaßlichen Täters von der AfD beeinflusst? Viel Zeit verstrich nicht: Nur wenige Stunden, nachdem der Generalbundesanwalt erklärt hatte, dass die Morde von Hanau mutmaßlich auf das Konto eines Täters mit rassistischer Gesinnung gingen, da stellten Politiker von Linken, Grünen, SPD, FDP und Union einen Zusammenhang zur AfD her. So folgerte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, “dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben darf, die zum Teil Rechtsextreme, ja ich sage auch ganz bewusst ‘Nazis’ in ihren eigenen Reihen duldet.” SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnet die AfD als “politischen Arm der extremen Rechten” und fordert, sie müsse nun endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die AfD selbst und ihr Fraktionschef Alexander Gauland wehren sich: “Ich finde es schäbig, so eine furchtbare Tat zu instrumentalisieren”, sagt Gauland. Was also hat die AfD mit Hanau zu tun? Gar nichts, findet die Alternative für Deutschland selbst. Sehr viel, meinen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Nun ist bislang nicht ersichtlich, dass der Attentäter irgendeine direkte Verbindung zur AfD hatte, in seinem hinterlassenen “Manifest” ist die Partei direkt nicht erwähnt. Von einer Mitverantwortung der AfD für Hanau spricht der Parteienforscher von der FU Berlin, Carsten Koschmieder, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: “Von einer Schuld im juristischen Sinne kann man natürlich nicht sprechen. Aber es ist natürlich schon klar, dass die AfD und was einzelne Politiker der Partei sagen, mit dazu beiträgt, dass es solche Taten gibt.”
Und macht dies unter anderem daran fest, dass etwa AfD-Politiker wie Björn Höcke einen “großen Bevölkerungsaustausch” unterstellten, dass also die Deutschen durch Einwanderung in ihrer Existenz bedroht seien. Anklänge daran fänden sich auch in dem hinterlassenen Schreiben des mutmaßlichen Attentäters, so Koschmieder: “Er schreibt in seinem Manifest, dass das deutsche Volk degeneriert, weil zu viele Leute einen deutschen Pass haben, die gar keine reinrassigen Deutschen sind. Das ist genau die Sprache, die wir auch in der AfD finden.” Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin weist zudem darauf hin, dass die Partei in mehreren Bundesländern, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, immer wieder gegen Shisha-Bars als vermeintliche Gefahrenquellen polemisiert hätten

via tagesschau: Diskussion nach Anschlag Hanau und die Rolle der AfD

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Jeden zweiten Tag ein Angriff

Die Bundesregierung hat keine wirkungsvolle Strategie, um antimuslimischen Rassismus einzudämmen. 184 Mal. So häufig wurden Moscheen und ihre Repräsentanten im vergangenen Jahr aus islamfeindlichen Motiven angegriffen. Das ist das Ergebnis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland. Die Straftaten, die die Behörden erfasst haben, reichen von Bedrohung und Beleidigungen über Volksverhetzung und Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch. Die Zahl ist vorläufig. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Gesamtzahl durch Nachmeldungen noch steigen kann.

via nd: Jeden zweiten Tag ein Angriff

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Mittelbau-Dora – Ermittlungen nach Sprengkörper-Fund bei KZ-Gedenkstätte – #schauhin

Ein potenziell gefährlicher Sprengkörper an der Zufahrt der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Nordhausen beschäftigt seit Wochen Polizei und Staatsschutz in Thüringen. Inzwischen werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, sagte eine Sprecherin der Polizei am Donnerstag. Ein Junge habe den Gegenstand demnach bereits am 19. Januar beim Radfahren im Zufahrtsbereich der Gedenkstätte entdeckt. Erst später bestätigten Untersuchungen des Landeskriminalamts den Verdacht, dass darin „explosionsfähiges Material“ verbaut wurde, so das Innenministerium. Weitere Untersuchungen liefen noch.
Ermittler: Sprengstoff vor KZ-Gedenkstätte war zündfähig. Genauere Angaben zur Art des Gegenstands machten die Beamten nicht. Der Gedenkenstättenstiftung zufolge handelte es sich um „einen zündfähigen Sprengkörper mit ernstzunehmender Wirkung“. Sicher ist laut Polizei, dass es sich nicht um eine Weltkriegsbombe oder Ähnliches handle.

via mz web: Mittelbau-Dora Ermittlungen nach Sprengkörper-Fund bei KZ-Gedenkstätte

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Rassistischer #Terror in #Hanau – „Er kam rein und hat alle Leute auf einer Seite getötet“

Tobias Rathjen tötete gezielt Menschen mit migrantischem Hintergrund – einer der Verletzten berichtet von dem Attentat. Aus der Türkei gibt es scharfe Kritik. Bis auf die Mutter des Attentäters haben alle Opfer von Hanau einen migrantischen Hintergrund. Die meisten von ihnen haben türkische Wurzeln, offenbar sind aber auch ein Bosnier und eine Frau aus Polen getötet worden. Die Türkei warf Deutschland und anderen europäischen Staaten nach dem Attentat vor, im Umgang mit Fremdenhass und Islamophobie nicht hart genug durchzugreifen. (…) Bei dem Anschlag von Hanau hatte der Täter Tobias Rathjen Augenzeugenberichten zufolge auf türkische Gäste und Angestellte eines Schnell-Imbisses geschossen. Imbiss-Besitzer Kemal Kocak sagte der Zeitung „Hürriyet“, der Todesschütze habe zunächst auf drei türkische Gäste gefeuert, die beim Essen saßen und danach auf den türkischen Kellner Gökhan G. Anschließend sei der Täter nebenan in die „Arena“-Bar gegangen und habe dort einen 20-jährigen Türken, einen 20-jährigen Bosnier und eine polnische Kellnerin getötet.

via tagesspiegel: Rassistischer Terror in Hanau – „Er kam rein und hat alle Leute auf einer Seite getötet“

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Extremismusforscherin über Hanauer Attentäter – “Die politischen Bezüge in seinem Dokument sind rechtsextrem” – #terror #incel

Nur ein gefährlicher Irrer oder ein überzeugter Rassist und Rechtsextremist mit Wahnvorstellungen? Die Extremismusforscherin Alexandra Kurth von der Uni Gießen hat sich das 24-seitige Manifest des Attentäters von Hanau angeschaut und kommt zu einer eindeutigen Einschätzung. Alexandra Kurth forscht an der Justus-Liebig-Universität Gießen über politische Bildung, das politische System in der Bundesrepublik und Rechtsextremismus in Deutschland. Die 1970 geborene Politikwissenschaftlerin engagiert sich seit Jugendtagen bei den Jusos und der SPD und Amnesty International. hessenschau.de: Frau Kurth, Sie setzen sich als Politologin seit Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander. Sie haben sich das 24-seitige Manifest des mutmaßlichen Täters von Hanau angeschaut. Wie würden Sie seine Motivlage beurteilen? Alexandra Kurth: Ich kann mich nun insbesondere auf sein Schreiben stützen. Hierbei handelt es sich um eine Verschwörungsfantasie, die vor allem aus rassistischen und antisemitischen Vorstellungen zusammengesetzt ist. Außerdem finden sich darin militaristische, sexistische und sozialdarwinistische Überlegungen. hessenschau.de: Ordnen Sie das, was Sie in dem Pamphlet lesen, als rechtsextrem ein? Kurth: Dem Dokument liegt eindeutig ein rechtsextremes Weltbild zugrunde. Ich würde es allerdings als ein unbelesenes charakterisieren. Der Schreiber setzt sich nicht mit einschlägigen rechtsextremen Texten auseinander, auch wenn natürlich gewisse Versatzstücke einfließen. Stattdessen sieht er sich selbst und seine Überlegungen als wichtigste Bezugsgröße für seine Weltsicht. Er glaubt, dass er als einziger die Wahrheit gefunden habe, und sieht sich als Genie.
hessenschau.de: Einige AfD-Politiker und der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, sehen in Tobias R. lediglich einen geistig Verwirrten ohne rechtsextremen Hintergrund. Zutreffend? Kurth: Ich bin keine Psychologin. Insgesamt ist mein Gesamteindruck von dem Schreiben aber: Es ist nicht wirr, sondern im Gegenteil hochgradig strukturiert und in gewisser Weise logisch aufgebaut. Das ist typisch für geschlossene Weltbilder. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass der Schreiber keine psychischen Probleme hatte. Vieles deutet darauf hin, dass das Gegenteil der Fall war. Das Dokument zeigt, wie persönliche und psychische Probleme durch rechtsextreme Ideologieelemente scheinbar aufgelöst und in ein geschlossenes Weltbild transferiert werden können. Man darf diese rechtsextremen Motive auf keinen Fall kleinreden. Denn nahezu alle politischen Bezüge in seinem Dokument sind rechtsextrem.

via hessenschau: Extremismusforscherin über Hanauer Attentäter “Die politischen Bezüge in seinem Dokument sind rechtsextrem”

siehe auch: Tödliche Schüsse in Hanau Die Wahnwelt des mutmaßlichen Attentäters. Ein 43-Jähriger soll in Hanau zehn Menschen erschossen haben, zuvor verfasste er eine Art Pamphlet. Der Text offenbart die verstörende Weltsicht eines Rassisten. (…) Eigenen Angaben zufolge führte der gebürtige Hanauer nach außen ein unauffälliges, bürgerliches Leben: Nach Abitur und Zivildienst ließ er sich erst zum Bankkaufmann ausbilden und studierte anschließend BWL in Bayreuth. Eine Freundin oder Frau hatte er demnach nie, darüber hinaus ist über sein Privatleben bislang wenig bekannt. Behördlich ist der 43-Jährige nach SPIEGEL-Informationen ein unbeschriebenes Blatt, weder dem Verfassungsschutz noch der Polizei war er vor der Tat bekannt. Laut Hessens Innenminister Peter Beuth gehen die Behörden inzwischen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus, R. war offenbar ein militanter Rassist. Dazu passen die Angaben, die der mutmaßliche Attentäter von Hanau in einem Bekennerschreiben gemacht hat, das er vor der Tat im Internet veröffentlichte. (…) Einen Großteil des Schreibens macht eine Erläuterung der rassistischen und rechtsextremistischen Weltsicht von Tobias R. aus. Schon als junger Mann habe er die Meinung entwickelt, dass das “schlechte Verhalten bestimmter Volksgruppen” ein Problem sei. Er behauptet auch, dass der Islam “destruktiv” sei.

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Wie die #AfD das #Attentat von #Hanau relativiert – #terror

Zahlreiche AfD-Politiker haben das Attentat von Hanau mit elf Toten relativiert. Angeblich habe die Tat nichts mit Rassismus und Hass zu tun. Die Gegen-Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.

Die Morde von Hanau werden das Land noch lange beschäftigen: Der mutmaßliche Täter Tobias R., 43 Jahre alt, tötete neun Menschen mit Migrationshintergrund aus einer “zutiefst rassistischen Gesinnung” heraus, wie Generalbundesanwalt Peter Frank sagte. Es liegt klar auf der Hand: Hier hat ein Mann voller Hass auf alles Fremde und mit einem tiefsitzenden Verfolgungswahn gezielt zugeschlagen, weil er ein infernalisches Zeichen setzte wollte. Und was machen führende AfD-Politiker? Sie relativieren die Tat und erklären sie zur “wahnhaften Tat eines Irren”, die “weder linker noch rechter Terror” war, wie der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen twitterte. Weiter schreibt er: “Jede Form der Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff”. Ähnlich äußerte sich Bundestags Co-Fraktionschef Alexander Gauland. “Von links und rechts wollen wir hier gar nicht reden”, sagte er. Bei einem “völlig geistig Verwirrten” erkenne er kein politisches Motiv. Zum Zeitpunkt des abgesetzten Tweets war übrigens längst offenkundig, dass Tobias R. aus rassistischen Motiven handelte. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio stieß ins gleiche Horn. “Regierungskreise” und “linke Parteien” würden die “unentschuldbare Gewalttat eines massiv psychisch gestörten Einzeltäters (…) instrumentalisieren”, twitterte er.

via stern: Wie die AfD das Attentat von Hanau relativiert

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