Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow fordert von der CDU Unterstützung für die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung muss zurücktreten, und die grosse Koalition drängt auf Neuwahlen in Thüringen. Die thüringische CDU-Fraktion war offenbar damit einverstanden, Kemmerich gemeinsam mit FDP und AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» schreibt, der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring habe alle christlichdemokratischen Abgeordneten gefragt, ob sie damit umgehen könnten, wenn die AfD mit ihnen zusammen Kemmerich als Ministerpräsidenten wählen würde. Alle hätten dies bejaht. Der thüringische CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte der Zeitung diese Darstellung. Allerdings habe man nicht damit gerechnet, dass es zu einem dritten Wahlgang kommen werde. Mohring ist politisch beschädigt und soll im Mai als Fraktionschef abgelöst werden
Es ist ein Skandal. Mitten in Europa marschieren Rechtsextreme wieder durch die Innenstadt. Sie sind schwarz gekleidet, einige mit Adolf Hitler Bildern ausgestattet, Logos verbotener rechtsextremer Vereinigungen wie "Combat 18" oder "Blood and Honour" werden dezent, aber dennoch sichtbar an Ärmeln oder Gürtelschnallen stolz präsentiert. Einige sind gleich in Wehrmachtsuniformen erschienen, andere wiederum tragen ihre Gesinnung als Tätowierung zur Schau. Das alleine ist zwar erschreckend genug, aber es ist noch nicht der Skandal. Besorgniserregend wird es, wenn man sich die ganze Veranstaltung anschaut. Denn am Samstag sind geschätzt über 2.000 Rechtsextreme nach Budapest gereist um den "Tag der Ehre" zu begehen. Begleitet und beschützt von der ungarischen Polizei – einem EU-Mitgliedsstaat wohlgemerkt. Hier fängt der Skandal an. Aber hier ist er noch nicht zu Ende. Besonders skandalös wird es, als ein Mann sich auf dem abgeschlossenen Platz in Budapest kritisch zu der Veranstaltung äußert. Denn da verlangen die Ordner von der Polizei, dass er das Gelände verlassen soll. Und tatsächlich, die Polizei führt ihn ab. Es ist schließlich eine private Feier und die soll nicht gestört werden. Einen Redner aus Deutschland von "Die Rechte" aus Dortmund, der offen zum Judenhass aufruft – den hingegen lassen sie gewähren. "Unser Feind heißt nicht Meier oder Müller. Unser Feind heißt Rothschild oder Goldman und Sachs," so der Neonazi. Kein Polizist zeigt eine Regung und unterbrochen wird die Rede auch nicht. Es ist offen ausgetragener Antisemitismus. Aber noch lange kein Grund für die staatlichen Ordnungshüter einzuschreiten.
Der AfD-Politiker Manfred Schmidt soll mehrere Menschen ohne ihren ausdrücklichen Willen auf die AfD-Liste für den Gemeinderat Vaterstetten und den Kreistag Ebersberg gesetzt haben. Die AfD in Oberbayern kündigte ein Parteiausschlussverfahren an. Manfred Schmidt, AfD-Gemeinderat in Vaterstetten, habe bei der Anwerbung von Listenkandidaten "offenkundig auch unlautere Überrumpelungsmethoden angewendet", teilte Wolfgang Wiehle, Bezirksvorsitzender der AfD Oberbayern am Sonntag mit. Die AfD in Oberbayern kündigte deshalb ein Parteiausschlussverfahren an. Schmidt habe Vorwürfe aus Medienberichten nicht glaubwürdig entkräften können, wonach drei Senioren ohne ihren ausdrücklichen Willen auf die AfD-Liste für die Gemeinderats- und Kreistagswahl geraten seien.
siehe auch: Kommunalwahl in Vaterstetten:AfD lässt Manfred Schmidt fallen. Die AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Vaterstettener Gemeinderat Manfred Schmidt eingeleitet. Die AfD hat gegen ihren Vaterstettener Gemeinderat Manfred Schmidt ein Dem Politiker wird vorgeworfen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Blanko-Unterschriften von Vaterstettenern erwirkt zu haben und sie gegen ihren Willen auf die Kandidatenliste der AfD für den Gemeinderat und den Kreistag gesetzt zu haben. In einer Stellungnahme habe Schmidt die Vorwürfe nicht "nachvollziehbar, glaubwürdig und vollständig" entkräften können. Der Druck auf den Vaterstettener AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt nimmt zu: Nach massiver Kritik von SPD, Grünen und nun auch der CSU im Vaterstettener Gemeinderat an seinem Verhalten bei der Anwerbung von Kandidaten für die Kommunalwahl lässt ihn auch seine eigene Partei fallen. Die AfD werde ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt einleiten, wie der AfD-Bezirksvorsitzende und kommissarische Vorsitzende des Kreisverbands Ebersberg Wolfgang Wiehle am Sonntag ankündigte. Offenkundig habe Schmidt bei seiner Kandidatenrekrutierung "auch unlautere Überrumpelungs-Methoden angewendet". Hintergrund sind die Vorwürfe mehrerer Vaterstettener, Schmidt habe unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von ihnen Blanko-Unterschriften erwirkt und sie so gegen ihren Willen auf die Kandidatenliste der AfD für den Vaterstettener Gemeinderat und den Kreistag gebracht.
Der vermeintliche Thomas Kemmerich hatte Thüringens Linken-Chefin am Telefon den Posten als Innenministerin angeboten. Doch am Hörer war nicht der echte FDP-Politiker, sondern ein AfD-naher Youtuber, der sich als Kemmerich ausgab. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ist auf einen AfD-nahen Youtuber hereingefallen. Der Online-Videomacher gab sich in dem mitgeschnittenen Telefonat als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich aus, der am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und CDU gewählt worden war und inzwischen zurückgetreten ist, und bot ihr das Landesinnenministerium an. (...) Hennig-Wellsow bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Sonntag den Anruf und nannte das Ganze einen "Fake". "Jetzt weiß ich: In Wirklichkeit war es ein rechter Troll, der schon Politiker aus anderen Parteien mit Telefonscherzen belästigt hat, um sich dann in der rechtsradikalen Social Media Blase von anderen rechten Trollen feiern zu lassen", schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Sie habe den Anruf tatsächlich Kemmerich zugeordnet. In dem ohne ihr Einverständnis mitgeschnittenen Gespräch, das inzwischen auf der Videoplattform Youtube steht, sei zu hören, dass sie das Angebot weder angenommen noch darüber verhandelt habe
Seit mehr als einem Jahr wird gegen mehrere Frankfurter Polizisten wegen des Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe ermittelt. Nun kam es abermals zu Durchsuchungen. Im Fokus standen offenbar auch neue Verdächtige. Im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe in der hessischen Polizei sind am Freitag Wohnungen und Diensträume von drei Frankfurter Polizisten durchsucht worden. Die Beamten befinden sich inzwischen nicht mehr im Dienst, sie würden ihrer Amtsgeschäfte enthoben. (...) Unter Verdacht stehen nach wie vor sechs Beamte, die sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben sollen, indem sie rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben sollen. Insbesondere besteht auch der Verdacht, dass im Zusammenhang mit dieser Gruppe mehrere Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt worden waren. Sie waren, wie berichtet, unterschrieben mit NSU 2.0. Dem Vernehmen nach handelte es sich bei den Beamten, bei denen nun durchsucht wurde, teils um neue Verdächtige, aber zum Teil auch um Beamte, die zuvor schon im Fokus der Ermittler standen
Bundesweite Großdemonstration am 15. Februar 2020 | Erfurt, Domplatz | 13 Uhr
Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene! Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ auf. Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:
für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD!
Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Am selben Tag stellen sich unsere Freund*innen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen.
Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stürzt nicht nur das Bundesland, sondern auch die Bundesparteien in eine tiefe politische Krise. Die AfD hat FDP-Mann Thomas Kemmerich für einen Tag ins Amt gebracht und wieder mal vorgeführt, wie gut sie auf die Klaviatur der Demokratie für ihre Zwecke nutzen kann. Die politische Klasse hat noch immer nicht gelernt, wie sie der AfD Einhalt gebieten kann. Christian Hirte war einer der ersten Gratulanten nach der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Genau eine Woche vorher hatte er während der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal gesessen und dem Satz des Bundespräsidenten Steinmeier gelauscht: "Wir dachten, der alte Ungeist würde mit der Zeit vergehen. Aber nein: Die bösen Geister der Vergangenheit zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Vision, geradezu als die bessere Antwort auf die offenen Fragen der Zeit." Offenbar hatte der Ostbeauftragte nicht richtig zugehört, denn er hatte mit seinem Glückwunsch genau das gerechtfertigt und die Kräfte in Deutschland legitimiert, die das wollen, was Steinmeier beklagte. Die AfD hatte die parlamentarische Demokratie nicht nur mit ihren eigenen Mitteln in Thüringen vorgeführt, sondern auch missbraucht. So hat es vor über 80 Jahren die NSDAP in der Weimarer Republik im Saal des Reichstages auch oft genug getan. Es brauchte erst die "Anregung" der Bundeskanzlerin, dass Christian Hirte sein Fehlverhalten verstanden hat. Auch Hitler ist mit einer scheinbar bürgerlichen Koalition ins Amt gekommen. So weit wird doch der Geschichtsunterricht auch in Hirtens Schulzeit gekommen sein. Hirte ist kein großer Verlust, weil er für Ostdeutschland nicht viel bewegt hat. Eigentlich fiel er gar nicht auf. (...) Thomas Kemmerich wohnt in Weimar, wo Nationaltheater und KZ-Gedenkstätte Buchenwald die Geschichte von Demokratie und Diktatur in der deutschen Geschichte aufzeigen. Wer von dort kommt und mit Björn Höcke gemeinsame Sache macht, hat vom Grundkonsens unserer Demokratie nichts verstanden oder will ihn nicht verstehen. Gleiches gilt wohl für CDU-Landeschef Mike Mohring. Ihm hätte ich allerdings mehr Weitsicht zugetraut. Er beschwört ja auch, dass er sie gehabt habe und von der Wahl Kemmerichts abgeraten habe, sich aber in seiner Fraktion nicht habe durchsetzen können. Er hätte vor dem dritten Wahlgang aufstehen und öffentlich sagen müssen, dann macht, aber ich wähle Thomas Kemmerich nicht mit, weil ich der AfD nicht traue. Ihm wäre viel Ehre zuteil geworden, wenn er der AfD den Streich zunichte gemacht hätte. Aber auch nach der Wahl fand er nicht die Kraft, zu sagen, wir werden einen Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden nicht unterstützen. Da war wohl auch die Aussicht auf eine Karriere als Minister nach der Niederlage bei der Landtagswahl wichtiger als der politische Sachverstand. Allerdings liegt ein Teil der Schuld auch bei der Bundes-CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach dem Wahlergebnis im Oktober hat die Bundes-CDU von Anfang an falsch agiert. Sie hätte Mohring die Freiheit geben sollen, mit Bodo Ramelow zu verhandeln und so viel wie möglich für seine Partei herauszuholen. Gemeinsames Agieren von Ramelow und Mohring hätte den Bürgern gezeigt, uns geht es nicht um Parteiinteressen, sondern um das Land. So wie es doch gern Politiker fordern. Es gibt in Ostdeutschland eine andere politische Wahrnehmung von der Rolle der Linkspartei und besonders in Thüringen von Bodo Ramelow als im Westen. Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei funktioniert im Osten nicht und bei Ramelow, der selbst aus Westdeutschland stammt, schon gar nicht. Stattdessen argumentiert man in der CDU noch mit den Geschichtsbildern des Kalten Krieges, wie auch immer wieder Kramp-Karrenbauer. Und auch sie trägt eine Mitschuld am Debakel vom vergangenen Mittwoch. Sie konnte die Fraktion nicht zurückhalten, der AfD auf den Leim zu gehen.