#PussyRiot bei Videodreh durch russische Polizei gestoppt – #schauhin

Die Polizei in Russland hat einen Videodreh der feministischen Punkband Pussy Riot gestoppt. Der Song soll unter anderem vom Widerstand gegen Polizeigewalt handeln. Die russische Polizei hat die Punkband Pussy Riot bei Dreharbeiten für ein neues regierungskritisches Video mit dem Titel Rage gestoppt. Im Kinostudio Lenfim in St. Petersburg sei nach einem Einsatz der Beamten der Strom abgestellt worden, teilte die Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa mit. Der Vorwurf laute, das Video sei illegal, weil es Homosexualität "propagiere" und extremistisch sei, schrieb die 30-Jährige im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Punksong handele vom Widerstand gegen die Machthaber in Russland und gegen Polizeigewalt.

via zeit: Pussy Riot bei Videodreh durch russische Polizei gestoppt

https://twitter.com/pussyrrriot/status/1226672280480223236?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fkultur%2Fmusik%2F2020-02%2Fnadeschda-tolokonnikowa-pussy-riot-homosexualitaet-russland

Aufruf 13. Februar 2020: Nazis stören! – #dd1302 #dd1502

Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung des nationalsozialistischen Dresdens zum 75. Mal. Seit nunmehr 20 Jahren nutzen Nazis diesen Tag für ihre Geschichtsklitterung und Dresden als Bühne, um ihr rechtes Gedankengut auf die Straße zu tragen. Auf Initiative der Gruppe „Dresden Nazifrei“ haben sich zivilgesellschaftliche Initiativen aus ganz Sachsen zusammengefunden und gestalten gemeinsam unter dem Motto „Nazis stören“ eine Aktionswoche rund um das brisante Datum. Das gemeinsame Ziel ist es, den Nazis die Deutungshoheit über den 13. Februar zu nehmen, ihren Aktionsradius so weit wie möglich einzuschränken und sie nicht marschieren zu lassen. Neben Dresdener Initiativen wie HOPE, WHAT, „Nationalismus raus aus den Köpfen und „Black Wok“ sind mit „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz nazifrei“ auch Initiativen aus anderen sächsischen Städten Teil des frisch gegründeten Aktionsbündnisses.

via dresden nazifrei! Aufruf 13. Februar 2020: Nazis stören!

https://www.instagram.com/p/B7MF3hCHiCv/

Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure

Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Institute for Strategic Dialogue (ISD) über das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure auf alternativen Plattformen. Die Untersuchung widmet sich spezifisch den deutschsprachigen und auf Deutschland fokussierten Communities und Kanälen innerhalb dieses Ökosystems. Der Report gibt einen Überblick über Größe und ideologische Ausrichtung der rechtsextremen Communities sowie über die Beweggründe für die Mitgliedschaft.

via bosch-stiftung: Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure

Der vollständige Report liegt in der englischen Fassung vor.

Braunschweig – AfD-Fraktion Niedersachsen zerrt Facebook-Nutzer vor Gericht – ein Detail irritiert

Die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen zerrt einen Facebook-Nutzer vor das Landgericht Braunschweig. Grund ist eine Unterlassungsklage, die von der 9. Zivilkammer nun am kommenden Mittwoch verhandelt werden soll. Was jedoch irritiert: Es handelt sich bei dem Facebook-Nutzer um keinen Unbekannten, sondern um ein AfD-Parteimitglied aus den eigenen Reihen.
Braunschweig: Die AfD zerrt Parteimitglied vor Gericht Der Facebook-Nutzer soll im Dezember 2019 einen Beitrag über die Partei bei Facebook erstellt haben. Dabei habe er das Logo der AfD-Fraktion verwendet – ohne deren ausdrückliche Zustimmung. (...) Die AfD-Fraktion teilte am Montagnachmittag mit, dass der Facebook-Nutzer kein Parteimitglied mehr sei – er sei ausgeschlossen worden

via news38: Braunschweig – AfD-Fraktion Niedersachsen zerrt Facebook-Nutzer vor Gericht – ein Detail irritiert

Minderheitsregierung mit AfD-Hilfe? CDU-Landrat rügt Parteikollegen mit Machtwort

Der Landrat des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), hat Annäherungsversuche seiner Parteikollegen an die AfD scharf verurteilt. Insbesondere kritisierte er Vize-Fraktionschef Lars-Jörn Zimmer, der am Sonntag eine Minderheitsregierung unter AfD-Tolerierung nicht ausgeschlossen hatte. „Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, der trotz der gerade geschehenen Ereignisse in Thüringen mit einer AfD-Duldung in Sachsen-Anhalt kokettiert, handelt verantwortungslos“, sagte Ulrich der MZ am Montag. „Mein Eindruck bestätigt sich, dass für einige in der Fraktion Politik nur als ein Schachspiel verstanden wird, um Posten zu erobern und Macht zu verkörpern.“ Er vermisse Inhalte, ein Wertekorsett, Bescheidenheit und Demut. „Und ich verstehe nicht, wie es mit einem christlichen Menschenbild vereinbar sein kann, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die zahlreichen Menschen in ihren Reihen hat, die erkennbar unsere Grundordnung destabilisieren und am Ende beseitigen wollen“, so Ulrich. (...) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht rief Zimmer am Montag öffentlich zur Ordnung. „Jetzt ist Schluss“, erklärte Stahlknecht gegenüber der MZ. Sollte es Zimmer „aus innerer Überzeugung“ nicht möglich sein, die Positionen der Parteitage und Fraktion mitzutragen, „muss er entsprechende Konsequenzen für sich ziehen“, sagte Stahlknecht.

via mz web: Minderheitsregierung mit AfD-Hilfe? CDU-Landrat rügt Parteikollegen mit Machtwort

Von der AfD reingelegt? Drei Belege nähren Zweifel an Erklärung von CDU und FDP

Hat Björn Höcke sie alle gefoppt? Haben CDU und FDP beim Ministerpräsidenten-Debakel in Thüringen einfach nicht gemerkt, wo sie da hineingeraten sind? So lautet zumindest die Erklärung der beiden Parteien. Doch einiges weist darauf hin, dass die Wahlkampfhilfe der AfD nicht so unerwartet kam, wie es jetzt wirken soll. (...) 1. Der CDU-Stratege mit dunkler Vergangenheit. Drei Tage vor der schicksalsträchtigen Wahl veröffentlichte Karl-Eckard Hahn einen Aufsatz im Debattenportal „The European“. Der etwas sperrige Titel: „Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag“. Hahn, Jahrgang 1960, ist der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion in Erfurt. Er gilt als Vertrauter von CDU-Chef Mike Mohring und war Mitverfasser dessen Wahlprogrammes, wie Mohring selbst in einer Pressemitteilung aus dem Januar bestätigte. Anders formuliert: Karl-Eckard Hahn ist einer der wichtigsten Strategen der Thüringer CDU. In dem Aufsatz spielte Hahn ein Szenario durch, das drei Tage später genau so eintreffen sollte: (...)
2. Björn Höckes unmoralisches Angebot. Was Björn Höcke und die AfD vorhatten, darum machten Björn Höcke und die AfD nie ein Geheimnis. Den Schritt vom Mittwoch hatte Höcke sogar vorab angekündigt: In einem Schreiben vom 1. November, kurz nach der Landtagswahl, bot Höcke bei FDP-Mann Kemmerich eine „von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstütze Minderheitsregierung“ an. Denn, so Höcke: „Fakt ist, dass der rot-rot-grünen Regierungskoalition das Vertrauen entzogen wurde.“ Stattdessen sei nun „eine Koalition der bürgerlichen Parteien möglich.“ Das Schreiben werde er in Kopie auch Mike Mohring zukommen lassen, fügte Höcke in dem Brief hinzu. (...) 3. Ignorierte Warnungen. Am Donnerstag sorgte ein Bericht des „Business Insider“ für Aufsehen. Demnach habe FDP-Spitzenkandidat Kemmerich am Montagabend mit Parteichef Christian Lindner telefoniert und ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass er sich bei einem eventuellen dritten Wahlgang im Landtag selbst zur Wahl stellen werde. Kemmerich soll auch explizit die Möglichkeit erwähnt haben, nur durch Hilfe der AfD die Wahl zu gewinnen. Lindner soll dennoch grünes Licht gegeben haben.

via focus: Von der AfD reingelegt? Drei Belege nähren Zweifel an Erklärung von CDU und FDP

Angriffe auf Familie von FDP-Politiker Kemmerich

Seine Frau wurde angespuckt, seine Kinder bekamen Polizeischutz für den Schulweg: Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sieht sich und seine Familie massiven Anfeindungen ausgesetzt. Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hat es nach Angaben seiner Partei massive Angriffe auf die Familie von FDP-Politiker Thomas Kemmerich gegeben. Seine Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer Liberalen am Montag auf Anfrage in Erfurt. In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto von Kemmerich ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt.

via welt: Angriffe auf Familie von FDP-Politiker Kemmerich

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