AfD-Annäherung? Zimmer verliert Gemeinschaft mit Kollegen

Nach dem neuerlichen Vorstoß des sachsen-anhaltischen CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer zur AfD gehen weitere Parteifreunde auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries kündigte mit sofortiger Wirkung seine Bürogemeinschaft mit Zimmer in Bitterfeld-Wolfen auf. Das sei ein längst überfälliger Schritt, sagte de Vries am Dienstag laut Mitteilung. «Es ist sehr schade, dass Lars-Jörn Zimmer seine persönlichen Interessen ganz offensichtlich vor jene der CDU Sachsen-Anhalt stellt.» In diesen Tagen sei es wichtig, gemeinsam erarbeitete Beschlüsse nicht nur auszuhalten, sondern den Bürgern im Wahlkreis zu erklären. Damit reagierte de Vries auf Zimmers Äußerungen beim ZDF-Magazin «Berlin direkt» vom Sonntag, wonach eine CDU-Minderheitsregierung denkbar sei. «Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht.» In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD mit 25 Prozent der Stimmen im Landtag.

via welt: AfD-Annäherung? Zimmer verliert Gemeinschaft mit Kollegen

AfD-Landeschef Björn Höcke will an Pegida-Demo teilnehmen

Björn Höcke nimmt an einer Pegida-Demo teil. Die Entscheidung des Thüringer AfD-Chefs sorgte selbst in seiner Partei für Diskussionen. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird nach Angaben seiner Partei am kommenden Montag an einer Demonstration des islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden teilnehmen. Höcke habe eine entsprechende Einladung angenommen, teilte der Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbands, Torben Braga, am Dienstag mit. Ob der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD in Dresden eine Rede halten wird, ließ Braga offen. (...) Der Verfassungsschutz hatte die Gruppierung „Der Flügel“ bereits Anfang 2019 zum „Verdachtsfall“ erklärt.

via morgenpost: AfD-Landeschef Björn Höcke will an Pegida-Demo teilnehmen

AfD muss Wahlkampfabschluss außerhalb Hamburgs abhalten

Die AfD muss ihre Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Bürgerschaftswahl in Hamburg vor den Toren der Stadt abhalten. In Hamburg selbst sei der Partei keine geeignete Lokalität zur Verfügung gestellt worden, hieß es am Dienstag. Deshalb werde die Abschlussveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen am 21. Februar im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg im schleswig-holsteinischen Kreis Bad Segeberg stattfinden. AfD-Landeschef Dirk Nockemann sprach von einer massiven Einschränkung des Wahlkampfs seiner Partei. "Viele reden vom Klimanotstand, dabei befindet sich Hamburg längst im Demokratienotstand." Politische Veranstaltungen müssten aus Sorge vor Angriffen abgesagt werden, tausendfach würden Plakate zerstört oder entwendet.

via rtl: AfD muss Wahlkampfabschluss außerhalb Hamburgs abhalten

Millionär spendet 100.000 Euro an die Thüringer AfD – #krawinkel

AfD: Unternehmer Krawinkel spendet 100.000 Euro an Partei von Björn Höcke. Björn Höcke beim Bundesparteitag: Ein Berliner Unternehmer hat 100.000 Euro an die AfD in Thüringen gespendet. Eine der ersten Parteigroßspenden in diesem Jahr geht an die AfD. Ein Millionär aus Berlin hat der Partei 100.000 Euro überwiesen. Das Geld soll offenbar der Thüringer Landesverband um Björn Höcke bekommen. Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat eine Großspende an die AfD überwiesen. Der Mann ist Millionär, Unternehmensverwalter und besitzt diverse Immobilien. Im vergangenen Jahr hatte er für Schlagzeilen gesorgt, als er die Bambi-Trophäe von Boris Becker ersteigerte. Nun hat Krawinkel der AfD 100.000 Euro gespendet. Die Spende ist am 7. Februar eingegangen und wurde am Montag auf der Homepage des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Dies verlangt das Parteiengesetz bei Spenden, die 50.000 Euro übersteigen. Die "Bild"-Zeitung und der Berliner "Tagesspiegel" berichteten, dass Krawinkel den Betrag direkt an den AfD-Landesverband Thüringen um Björn Höcke gespendet habe.

via t-online: Millionär spendet 100.000 Euro an die Thüringer AfD

siehe auch: Berliner Baulöwe spendet 100.000 Euro an Höcke-AfD. Reicher Geldsegen für rechts außen: Ein Immobilienentwickler hat den Thüringer AfD-Landesverband von Björn Höcke mit einer Großspende in sechsstelliger Höhe bedacht. (...) Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Spender um den millionenschweren Baulöwen Christian Krawinkel, 73. Seine Berliner Firma CKV Vermögensverwaltung befasst sich laut Homepage mit der Entwicklung, Realisierung und Vermarktung von "Immobilienprodukten". Unter den aufgeführten Referenzobjekten befinden sich etwa Supermärkte, Einkaufscenter und ein Bürohochhaus in Frankfurt am Main. In den Neunzigerjahren machte Immobilienentwickler Krawinkel durch seinen luxuriösen Lebensstil von sich reden, inklusive Privathubschrauber, Rennjacht und pompösem Anwesen auf Ibiza

siehe auch: Parteienfinanzierung. Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2020. Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Merkel mahnt zur Abgrenzung „Die AfD will die Demokratie kaputtmachen“

Nach dem Rückzug von Kramp-Karrenbauer droht der CDU ein Rechtsruck. Die Kanzlerin mahnt eindringlich zur Abgrenzung gegenüber der AfD. Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Parteivorsitz abgeben und nicht als Kanzlerkandidatin der CDU antreten zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel warnte angesichts der Unruhe in ihrer Partei, dass die CDU Gefahr laufe, ihre Regierungsverantwortung zu verlieren. Die Abgrenzung zur AfD nannte sie eine „besondere Herausforderung“. (...) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (…) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag. Die AfD argumentiere, man brauche eine Wende 2.0. Das bedeute, dass das, was heute als freiheitlich demokratischer Staat existiere, nichts anderes sei als die Eliten von früher. „Wenn man sich dem nicht entgegenstellt, dann wird man auch das Opfer dieser Argumentation. Und deshalb müssen wir das mit aller Kraft tun“, forderte Merkel von ihrer Partei.

via tagesspiegel: Merkel mahnt zur Abgrenzung „Die AfD will die Demokratie kaputtmachen“

Russian antifascist group given ‘monstrous’ jail terms

Rights activists criticise trial, saying members of the Network were tortured. A Russian court has issued harsh sentences to seven antifascist and anarchist activists in a controversial domestic terrorism case marred by claims that investigators tortured the defendants to elicit confessions. The court in Penza, a city about 390 miles (630km) south-east of Moscow, sentenced the men to terms of six to 18 years in penal colonies for allegedly forming an organisation called Set, which translates as the Network, which prosecutors said planned to carry out future attacks inside Russia to overthrow the government. The men were also charged with an assortment of weapons and drugs charges. Influential human rights groups have called the case fabricated and said the men may have been targeted for their political activism. Four of the men on trial said they had been tortured with beatings and electrocution during the investigation. In December, Memorial human rights centre, one of Russia’s oldest civil rights organisations, had called for the charges to be dropped. “It is obvious that the prosecution of the antifascist activists in Penza, part of ongoing repressive measures against anarchists and antifascists that sharply increased in 2017–2018, is politically motivated,” the organisation wrote. On Monday, supporters of the men shouted “shame” at the Penza courthouse where the verdicts were delivered. The prominent opposition figure Alexei Navalny called the sentences “horrific.” Oleg Orlov of Memorial said: “This is a monstrously harsh verdict, but we didn’t expect anything else.” The prosecution accused the men of allegedly planning attacks, but gave little concrete detail about when or where they would take place. Investigators originally claimed that the men planned to target the 2018 World Cup or the presidential elections, but those charges were not reflected in the final criminal case. The men had played airsoft together, an activity which the prosecution said was training for attacks. In 2019, the Network was named an extremist organisation, alongside groups like Islamic State.

via guardian: Russian antifascist group given 'monstrous' jail terms

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

Rechte Drohung »Wir kriegen euch alle« angeblich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat ein Ermittlungsverfahren zu einer Feindesliste eingestellt, die vor fast genau einem Jahr zur Einschüchterung im Internet veröffentlicht wurde. Am 5. Januar 2019 um 12.10 Uhr war die Liste mit mehr als 200 Namen und Adressen anonym auf der Internetplattform Indymedia veröffentlicht worden. Sie war versehen mit der drohenden Überschrift »Wir kriegen euch alle«. Nach zwei Stunden wurde dies bemerkt und die Liste gelöscht, danach jedoch noch mehrmals wieder hochgeladen. Auf der Liste standen Politiker, Journalisten, Künstler und Aktivisten, darunter etliche Prominente. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich für Flüchtlinge oder gegen Faschisten einsetzen, oft auch beides. Die Namen waren teils mit beleidigenden Hinweisen versehen. So hieß es »Grün und Homo«, »Demonstrantenfotze« oder »Scheiß Negeranwältin«. (...) Im Fall der bei Indymedia hochgeladenen Feindesliste sah es aber nach Einschätzung von Experten allerdings nicht danach aus, als hätten Hacker Passwörter geknackt oder auf andere Weise illegal Zugriff auf sensible Daten erlangt. Offensichtlich hatte hier jemand aus der rechten Szene die Namen und Adressen durch Recherchen im Internet zusammengetragen, ohne dafür Sicherheitssperren umgehen zu müssen. Denn es stellte sich heraus, dass die Namen und Adressen keineswegs geschützt im Internet standen. So begründet die Staatsanwaltschaft nun auch, warum sich der Verdacht des Ausspähens von Daten nicht erhärtet habe. Ein Vergehen nach Paragraf 202a des Strafgesetzbuches oder nach Paragraf 42 des Datenschutzgesetzes scheide deshalb aus, teilte die Staatsanwaltschaft der Abgeordneten Johlige mit. Diese hatte der Justiz einen Hinweis gegeben, der als Anzeige behandelt wurde. Nach Einschätzung des Leitenden Oberstaatsanwalts genügt die Drohung »Wir kriegen euch alle« nicht für eine Anklage. Denn der Formulierung sei nicht »mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu entnehmen, dass Straftaten gegen das Leben« der aufgelisteten Personen beabsichtigt seien. »Die bloße Möglichkeit einer derartigen Deutung« reiche nicht aus, erläuterte der Oberstaatsanwalt unter Hinweis auch auf die Meinungsfreiheit. Eine Anwendung von Paragraf 126 des Strafgesetzbuches - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten - komme hier ebenso wenig in Betracht. Es könne davon ausgegangen werden, dass sämtliche Daten ohne Überwindung einer Zugangssicherung erlangt worden sind, da sie bereits zuvor veröffentlicht waren, heißt es.

via nd: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

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