Hakenkreuz und Symbole der Identitären geschmiert

Symbole der Identitären Bewegung, ein Hakenkreuz und die Parole »Nationaler Widerstand«: In Tettnang tauchen erneut rechtsradikale Sprühereien auf. Ein unbekannter Täter hat im Zeitraum von Freitag bis Mittwoch ein Gebäude in der Montfortstraße und die Steinmauer der Katholischen Kirchengemeinde St. Gallus in der Kirchstraße mit schwarzer Farbe besprüht. Das berichtet die Polizei in einer Pressemitteilung unter dem Titel »Farbschmierereien im Stadtgebiet Tettnang«. Hakenkreuz und Identitären-Symbole geschmiert Zusammen mit Werbung für Neonazis und eine rechtsradikale Miliz sind erneut Symbole der Identitären Bewegung aufgetaucht. Nicht immer gelingt die proklamierte Abgrenzung zwischen Neonazis und der Identitären Bewegung: Zusammen mit Werbung für Neonazis und eine rechtsradikale Miliz sind in Kaufbeuren mehrfach Symbole der Identitären Bewegung aufgetaucht.
Das Wohn- und Geschäftshaus wurde demnach mit den Worten »FCK Merkel«, »FCK AfA«, einem Hakenkreuz und dem griechischen Buchstaben Lambda im Kreis besprüht. Auch an der Steinmauer der katholischen Kirchengemeinde brachten die Unbekannten unter anderem das Lambda auf. Letzteres ist das Zeichen der sogenannten Identitären Bewegung, die als Teil der Neuen Rechten eigentlich bemüht ist, sich nach Außen von Neonazis abzugrenzen und eine aufgepeppte Variante der radikalen Rechten darzustellen. Doch das gelingt oft nicht. Immer wieder wird etwa in Kaufbeuren Propaganda der rechtsradikalen Identitären Bewegung zusammen mit Symbolen von Neonazi-Organisationen gesichtet. Im November 2016 besuchte der identitäre Aktivist Robin Mengele eine Veranstaltung im Clubhaus der Neonazikameradschaft Voice of Anger in Memmingen, wie Allgäu ⇏ rechtsaußen aufgedeckt hatte.

via allgäu rechtsaußen: Hakenkreuz und Symbole der Identitären geschmiert

Berliner #SPD berät über Ausschluss von #Sarrazin

Das SPD-Landesschiedsgericht wird den Parteiausschluss Thilo Sarrazins wohl bestätigen. Verhandelt wird Freitagabend. Er selbst glaubt nicht an einen Rauswurf. Das Ausschlussverfahren der SPD gegen den Buchautoren und Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wird am Freitag in zweiter Instanz verhandelt. Bereits im Juli hatte das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf dem 74-jährigen Genossen „antimuslimische und kulturrassistische Äußerungen“ vorgeworfen, außerdem habe er die innerparteiliche Solidarität verletzt, der Partei schweren Schaden zugefügt und erheblich gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie verstoßen. Gegen die Entscheidung, ihn aus der SPD auszuschließen, ging Sarrazin in Berufung (…) Parteiintern wird aber damit gerechnet, dass das Landesschiedsgericht der Berliner SPD den Parteiausschluss bestätigt. Sarrazin will in diesem Fall das Bundesschiedsgericht als letzte innerparteiliche Instanz anrufen. Sollte auch dort entschieden werden, dass der ungeliebte Genosse sein Parteibuch nach 46-jähriger Mitgliedschaft abgeben soll, will Sarrazin alle ordentlichen Gerichte, die dafür zuständig sind, befassen. Dies sind das Landgericht und das Kammergericht Berlin, dann der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Das kann Jahre dauern.

via tagesspiegel: Berliner SPD berät über Ausschluss von Sarrazin

AfD berät über Vorgehen gegen Dirk Spaniel

Der Bundestagsabgeordnete tritt bei einer rechten Demo gegen den SWR auf. Eine Ämtersperre gegen Spaniel gilt aber schon jetzt als unwahrscheinlich. Nach seinem Auftritt bei einer rechten Demonstration gegen den SWR in Baden-Baden prüft die AfD-Parteispitze Ordnungsmaßnahmen gegen den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Wie aus Parteikreisen verlautete, sollte der baden-württembergische Co-Landesvorsitzende am Freitagnachmittag in Berlin Gelegenheit erhalten, seinen Standpunkt in einer Sitzung des Bundesvorstandes darzulegen. (…) Im Zuge der Debatte über die von einem WDR-Kinderchor gesungene umstrittene „Umweltsau-Satire“ hatte der AfD-Rechtsaußen Stefan Räpple am vergangenen Wochenende zu der Demo gegen den SWR aufgerufen. Dabei wurde in Richtung der Mitarbeiter in den SWR-Büros unter anderem gerufen: „Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben!“Gögel sagte der dpa, Spaniel sei in Baden-Baden mit Menschen aufgetreten, die auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen oder aus der Partei ausgeschlossen wurden, wie etwa Doris von Sayn-Wittgenstein, die Ex-AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. „Ich halte das Auftreten für einen Landesvorsitzenden für nicht angebracht“, sagte Gögel.

via wirtschaftswoche: AfD berät über Vorgehen gegen Dirk Spaniel

On VK, Top National KKK Leader And His Skinhead Fiancée Document Their Family Life In U.S., Promote Nazi Ideology, Recruit For Klan Activity

An engaged couple share photos of their family life with their three daughters as they also promote Klan activity and recruitment on Vkontakte, the Russia-based social media platform. The family of five resides in the U.S. The woman, who has described herself as a skinhead, has a day job in a factory and assists her fiance, a top national KKK leader, with maintenance of the website of one of the nation’s largest KKK goups. The man is a longstanding figure in white supremacist circles. He headed a local KKK unit, in a section of the organization founded by David Duke. From there he went on to create the current large KKK goup, in 1996. He has had multiple run-ins with the law; federal agents raided his home as part of an investigation into an alleged bomb plot to destroy a federal building, but the charges against him were eventually dropped. The fiancee has shared that her partner had been in prison for four years and, following that, on probation for another four years. His prison sentence was for drug and weapons charges. He appears to divides his time between raising the couple’s three daughters and promoting his KKK group’s activity and ideology. On her VK profile, the woman lists her interests as, inter alia, “fighting for my race to secure in the future for all our WHITE children.” A quote by Adolf Hitler is one of her favorites: “Socialism as the final concept of duty, the ethical duty of work, not just for oneself but also for one’s fellow man’s sake, and above all the principle: Common good before own good, a struggle against all parasitism and especially against easy and unearned income. And we were aware that in this fight we can rely on no one but our own people. We are convinced that socialism in the right sense will only be possible in nations and races that are Aryan, and there in the first place we hope for your own people and are convinced that socialism is inseparatable from nationalism.” The couple’s profile both list the same mobile number. The area code is linked to North Carolina, however, a search for the number yields no results; it is possible that it is a VoIP number.

via memri: On VK, Top National KKK Leader And His Skinhead Fiancée Document Their Family Life In U.S., Promote Nazi Ideology, Recruit For Klan Activity

Die Umweltsau im Twitter-Dorf

Der WDR-Intendant kassiert ein satirisches Video, nachdem Rechte mobilisiert haben. Damit sich so etwas nicht wiederholt: fünf Tipps zum Umgang mit Aufregung im Netz. In diesem Text möchte ich zeigen, dass man auf Social-Media-Debatten in keinem Fall überhastet reagieren sollte, weil die Aufregung oft größer erscheint, als sie eigentlich ist. Außerdem ist nicht immer sofort klar, ob eine kritische Masse von Leuten wirklich einen legitimen Punkt hat oder ob hier nur eine kleine Peergroup ihr Süppchen kocht, das man als Privatperson und erst recht als große öffentliche Institution nicht auslöffeln sollte. Das führt sonst nur dazu, dass zum Beispiel wir an dieser Stelle noch mal über etwas reden müssen, was doch eigentlich gar nicht der Rede wert war. Der WDR hat ein Video veröffentlicht, in dem das Lied Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad auf klimaschädliches Verhalten einer fiktiven Oma umgedichtet wurde. Die Oma wurde von einem Kinderchor in der Version als “Umweltsau” bezeichnet – etwa so, wie in der Spottversion zu Von den blauen Bergen kommen wir ein fiktiver Lehrer “doof” genannt oder in der Weihnachtsbäckerei ein fiktives Kind als “Schwein” bezeichnet wird, nur eben mit satirischem Bezug darauf, dass es manche Boomer im Laufe ihres Lebens mit dem Umweltschutz nicht so genau genommen haben (und auch weiter nicht so genau nehmen). Darauf folgten empörte Kommentare von Leuten, die nicht zwischen einer satirisch-fiktiven Oma und der Summe aller Omas und Opas trennen konnten (oder wollten) und hier so etwas wie – na ja – Hetze gegen die ältere Generation vermuteten. Der WDR entfernte das Video schnell und strahlte eine Radio-Sondersendung zur Aufarbeitung aus, in der sich der Intendant Tom Buhrow im Rahmen einer Zuschauerbeteiligung selbst meldete, um sich “ohne Wenn und Aber” für das Video zu entschuldigen und anzumerken, dass sein 92-jähriger Vater gar keine Umweltsau sei. Nun ist die Oma eines achtjährigen Kindes heute statistisch gesehen Jahrgang 1956 und weiblich und hat also nichts mit dem Dad von Tom Buhrow zu tun (wenn überhaupt mit dem 1958 geborenen Buhrow selbst). Aber was macht das schon, wenn AfD-Verbände den Chorleiter als “Kinderschänder” bezeichnen und Beteiligte und auch Unbeteiligte bedroht werden, während sympathische Kollegen von Pegida und neonazistischen Gruppierungen vor dem WDR-Gebäude rumbrüllen oder mit Demoschildern vor dem Haus der Eltern eines WDR-Mitarbeiters auftauchen? Dieser megaangemessenen Kritik aus der Mitte der Gesellschaft ist ja nun einmal Rechnung zu tragen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht noch weiter leidet. Oder?

via zeit: Die Umweltsau im Twitter-Dorf

https://twitter.com/polenz_r/status/1213110479490572288

Fehlende #Strafverfolgung in #Berlin – Das bisschen #Rassismus – #polizeigewalt #schauhin #kaltland #schläger

Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal. Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleidigungen, auch in der Pressemitteilung der Polizei ist davon die Rede, dass das Opfer „fremdenfeindlich beleidigt“ worden sei. Einer der Angreifer, ein Polizeibeamter, der an diesem Abend nicht im Dienst ist, sagt beim Eintreffen der Kollegen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen. Der Angegriffene, der Schulter- und Kopfverletzungen davon trägt, erhält in jenen Tagen die Ablehnung seines Asylantrages. Der Afghane, der damals Bundesfreiwilligendienst in einem Kindergarten absolvierte, flüchtet psychisch angeschlagen nach England, landet in der Obdachlosigkeit und Drogensucht. Inzwischen ist er zurück in Berlin und befindet sich in psychologischer Behandlung. Nachdem der Fall schon zu den Akten gelegt war, weil angeblich nicht nachzuvollziehen war, wer die Auseinandersetzung begonnen hat, wird er an diesem Freitag (9 Uhr) doch noch vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Angeklagt sind drei Angreifer, darunter der Polizist, der weiterhin im Dienst ist. Die Polizei teilt mit, das Gerichtsverfahren zu beobachten und eine „darauffolgende disziplinarrechtliche Würdigung“ durchzuführen. Verantworten müssen sich die Beschuldigten aufgrund der gemeinschaftlich begangenen Tat wegen gefährlicher Körperverletzung. Verfasst hat die Anklage die für politische Strafsachen zuständige Abteilung 231 der Berliner Staatsanwaltschaft, eine Abteilung aus sechs StaatsanwältInnen, extra zuständig für Fälle von Hasskriminalität. Doch wegen der rassistischen Beleidigungen sind die Beschuldigten nicht angeklagt. Dabei ist das durchaus relevant: In Paragraph 46 des Strafgesetzbuches sind als Konsequenz aus dem NSU „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe aufgeführt, die ein Gericht zur Strafbemessung heranzuziehen habe. Liegen diese vor, können sie strafverschärfend sein. Staatsanwaltschaft und Gericht äußern sich auf Anfrage nicht.

via taz: Fehlende Strafverfolgung in Berlin – Das bisschen Rassismus

Keine Kandidaten und kein Lokal: AfD in Vilshofen gibt entnervt auf

Nach den Erfolgen bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 tönte die AfD: “Und jetzt steigen wir in die Kommunalpolitik ein!” Klar, wenn in mancher Gemeinde jeder vierte Wähler AfD gewählt hat, muss sich das Potenzial auch in der Kommune abschöpfen lassen, war die Überlegung. Weit gefehlt, wie das Beispiel Vilshofen (Landkreis Passau) zeigt. Zuerst hat die dortige AfD Probleme, Kandidaten zu finden, dann storniert das Lokal die Aufstellungsversammlung. (…) AfD-Sprecher Josef Eibl: Man habe nicht einmal acht Kandidaten zusammengebracht. Egal. Kandidaten lassen sich auf den Wahllisten schließlich dreimal aufführen – die AfD wäre präsent. Also reservierte man für die Nominierungsversammlung in einem Gasthaus am Vilshofener Stadtplatz. Davon lasen nicht nur Bürger, sondern auch der Wirt in der PNP – und erschrak. Ein AfD-Mitglied hatte die Tischreservierung privat vorgenommen und nicht als Parteiveranstaltung deklariert. Prompt bekam er den Unwillen von Gästen und Bekannten zu spüren und sah sich veranlasst, die Buchung zu stornieren. Entnervt sagte die AfD am Mittwoch die beabsichtigte Kandidatur zur Stadtratswahl in Vilshofen ab und sprach von einem Armutszeugnis für den Zustand der Demokratie, wenn eine Partei kein Lokal zur Aufstellung von Kandidaten finde.

via pnp: Keine Kandidaten und kein Lokal: AfD in Vilshofen gibt entnervt auf