Die Stadt Mannheim verbietet das für morgen geplante „Rhein Candle Light“, das der sogenannten Querdenker-Bewegung zuzuordnen ist, per Allgemeinverfügung. Verboten sind damit auch mögliche Ersatzveranstaltungen im gesamten Stadtgebiet. Das hat die Stadtverwaltung am Freitag mitgeteilt. Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Miteinander“ hatten die Organisatoren zur Teilnahme am „Rhein Candle Light“ aufgerufen – und dabei betont, dass es sich weder um eine Versammlung, noch um eine Veranstaltung handele. Dies sieht die Stadt anders: Da bei diesem Treffen ein gemeinsamer Zweck sowie die Meinungskundgabe in öffentlichen Angelegenheiten auszumachen seien, stuft die Stadt Mannheim das „Rhein Candle Light“ eindeutig als Versammlung ein. Versammlungen aber müssen spätestens 48 Stunden vor Beginn bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. Dies ist laut Verwaltung nicht geschehen. Die Stadt sehe darin „eine offenkundige Strategie, Zusammenkünfte einer Menschenmenge aus dem Querdenken-Milieu jenseits des Versammlungsgesetzes zu ermöglichen und damit die beschränkenden Vorgaben zu umgehen, die zum Schutz von Leib und Leben Dritter für eine angemeldete Versammlung verfügt worden wären“, heißt es seitens der Verwaltung. Weiterhin wäre das Treffen freilich auch als unzulässige Veranstaltung nach der Corona-Verordnung verboten.
Der verdächtige Beamte hatte ein rassistisches Foto verschickt. Kurz darauf wurde seine Wohnung nach weiteren Beweismitteln durchsucht. Erneut ist ein Fall von Rassismus bei der Berliner Polizei bekanntgeworden. Wie ein Behördensprecher der Berliner Zeitung am Freitag sagte, hatte ein Beamter seinen Kollegen zur Rede gestellt, nachdem dieser ihm ein rassistisches Bild über einen Messengerdienst gesendet hatte. „Er hatte die bei der Polizei Berlin beschäftigte Person mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert und ihn aufgefordert das Bild zu entfernen“, erklärte ein Polizeisprecher. Anschließend habe er den Vorfall zur Anzeige gebracht. Um weitere Beweismittel zu sichern, hatten Polizisten am Freitagvormittag die Wohnung des Verdächtigen durchsucht und Datenträger sichergestellt. Die Auswertung der Beweismittel sei noch nicht abgeschlossen, hieß es. Da es sich dabei um eine politisch motivierte Tat handelt, hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung der Staatsschutz bei der Polizei übernommen
Der Verfassungsschutz stuft den offiziell aufgelösten »Flügel« der AfD als rechtsextrem ein. Nach neuen Erkenntnissen ist die Zahl der Anhänger der Gruppierung in Hamburg stark gestiegen. In Hamburg sind inzwischen rund 40 Anhänger der rechtsextremen Gruppe »Flügel« der AfD bekannt. Damit habe sich die Zahl seit Juni vervierfacht, heißt es in einer Mitteilung des dortigen Verfassungsschutzes. Im März dieses Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den »Flügel« mit dem Wortführer Björn Höcke als erwiesen extremistisch eingestuft. Die Hamburger Behörde kündigte dann im Juni dieses Jahres an, die Strukturen in der offiziell aufgelösten Gruppe weiter aufzuklären. Das Personenpotenzial der Rechtsextremisten in Hamburg erhöhte sich demnach insgesamt von 330 im vergangenen Jahr auf 380. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftige zwei Anhänger der rechtsextremen »Identitären Bewegung« (IB). Ein weiterer Mitarbeiter der Fraktion habe zudem frühere Bezüge zur NPD. Es gebe in der Hansestadt auch enge Verbindungen zwischen dem »Flügel« mit der Führung des Hamburger Ablegers der Corona-Protestbewegung »Querdenken« und den Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld der Organisation »Michel wach endlich auf«.
Die Bundeswehr will den früheren KSK-Ausbilder Daniel K. loswerden – weil sie ihn für einen Rechtsextremen hält. Nach SPIEGEL-Informationen hat nun ein Gericht die Entlassung des Soldaten vorerst gestoppt. Ein vom Truppengeheimdienst MAD als Rechtsextremist eingestufter Ausbilder des »Kommandos Spezialkräfte« (KSK) darf vorerst bei der Bundeswehr bleiben. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Anfang 2020 ausgesprochene sofortige Entlassung des Offiziers verhindert. Das Verteidigungsministerium hatte Oberstleutnant Daniel K. arglistige Täuschung vorgeworfen, da er in seinem Einstellungsgespräch im Jahr 1991 nicht angegeben hatte, dass er als Jugendlicher in den späten Achtzigerjahren etwa zwei Jahre lang Mitglied bei der Jugendorganisation der NPD gewesen war. (…) Die Bundeswehr hatte Daniel K. bereits im Februar 2019 vom Dienst bei der Zweiten Kommandokompanie des KSK suspendiert, da er nach Erkenntnissen des MAD in einer geschlossenen Facebook-Gruppe aktiv war, die der rechtsextremen »Identitären Bewegung« zugerechnet wird. K. bestreitet diesen Vorwurf, auch das Gericht sah den Verdacht als nicht zwingend an. Nach seiner Suspendierung wurde der Offizier wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und Depressionen krankgeschrieben.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat in einer Wutrede im Landtag über die dramatische Situation in den Kliniken des Landes gesprochen und der AfD „Corona-Leugnerei” vorgeworfen. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat im Potsdamer Landtag eine Wutrede zur aktuellen Corona-Lage im Land gehalten und wird dafür nun im Netz gefeiert. „Sie haben einfach keine Ahnung!”, sagte sie zu Abgeordneten der AfD-Fraktion während einer Debatte am Donnerstag. Besonders die Krankenhäuser im Süden Brandenburgs haben derzeit mit besonders vielen Corona-Fällen zu kämpfen. Am Freitag sollen 50 Covid-19-Patienten aus Brandenburg nach Berlin verlegt werden, unter anderem in das Notkrankenhaus auf dem Messegelände. Angesichts dieser Lage warnte Nonnemacher davor, die Gefahr, die von dem Virus ausgehe, zu relativieren. „Hören Sie doch mal auf mit dieser Corona-Leugnerei! Ich kann es wirklich nicht mehr ertragen”, sagte sie zur Abgeordneten Sabine Barthel (AfD), die vorher gesprochen hatte. Sie rief die Parlamentarier auf, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen und mit den Landräten, Klinikdirektoren, Ärzten und Schwestern im Süden des Landes zu reden. „Dann wüssten Sie vielleicht mal, was hier los ist!” Schließlich würden einige Kreise kurz davor stehen, den Katastrophenfall auszurufen. Nonnemacher griff den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Christoph Berndt scharf an. Sie warf ihm vor, keine Ahnung von der Lage zu haben, auch wenn er Zahnarzt sei. „Sie bleiben Zahnarzt und Rechtsextremist!” Und weiter: „Sie haben nie klinisch bearbeitet, nie in einer Notaufnahme gestanden, wenn Patienten ankommen, die keine Luft mehr kriegen. Sie wissen nicht, wie das ist, wenn ein Patient am Ersticken ist.” Dieser Lage würden sich aber gerade die Mitarbeiter in den Kliniken im Süden Brandenburgs stellen und sie hoffe, dass dies nicht auch in den anderen Kliniken des Landes der Fall würde. Nonnemacher ist ebenfalls ausgebildete Ärztin und hat jahrelang in einem Krankenhaus gearbeitet.
siehe auch: Gesundheitsministerin mit AfD-Wutrede im Potsdamer Landtag. Brandenburg verlegt Patienten nach Berlin, weil Kliniken überlastet sind. Die AfD im Landtag äußert Zweifel an der Notwendigkeit dieser Transporte. Landesgesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) redet sich in ihrer Antwort in Rage. (…) Nonnemacher redete sich so über „Corona-Leugnerei“ in Rage, dass sie dem AfD-Abgeordneten Hans-Christoph Berndt entgegnete: „Herr Dr. Berndt, Sie wissen nicht, wie das ist, wenn ein Patient am Ersticken ist. Sie bleiben Zahnarzt und Rechtsextremist. Sie können vielleicht Goethe korrekt zitieren, was für Ihre Fraktion schon viel ist, aber das ist auch alles.“
Das Ermittlungsverfahren wird jetzt wegen der örtlichen Zuständigkeit in Chemnitz geführt, so ein Sprecher. Mit der Anzeige reagiert die Ärztekammer auf einen gemeinsamen Bericht der Sächsischen Zeitung und der Freien Presse über Ärzte in Sachsen, die öffentlich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mobilisieren. Anlass der Strafanzeige ist eine Äußerung bei einer Demonstration von Corona-Skeptikern und -leugnern in Oelsnitz, bei der Läger als Rednerin aufgetreten war. Die Ärztin hatte am 23. November vor mehreren Hundert Menschen auf einen Zuruf aus dem Publikum hin gesagt: „Ja, die Maske ist der Stern. Ich bin schon froh, dass er nicht gelb sein muss.“ Läger, die sich offenkundig im Widerstand gegen die etablierte Politik und gegen führende Virologen und Epidemiologen sieht, zog bewusst diese Parallele zum Dritten Reich. Die Äußerung verstoße nach Ansicht der Ärztekammer gegen strafrechtliche Bestimmungen und sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Ärztinnen und Ärzte müssen sich in ihrer Meinungsäußerung auch an gesetzlichen Schranken messen lassen“, so Sachsens Ärzte-Präsident Erik Bodendieck. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes mit dem von der jüdischen Bevölkerung zur Vorbereitung ihrer Vernichtung zu tragenden gelben Judenstern zu vergleichen, verharmlose die Repression des NS-Regimes. Derlei Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Gerlind Läger will sich auf Nachfrage nicht zur Strafanzeige äußern. Bei öffentlichen Auftritten bezeichnet sie die Mund-Nasen-Bedeckung als „Maulkorb“. In Oelsnitz rief sie dazu auf, Kinder nicht mit Maske in die Schule zu setzen. (…) Lägers Empfehlungen zur Missbilligung von Abstandsgebot oder Mund-Nasen-Schutz und die Betitelung als „Maulkorb“ und „Lappen“ oder Parallelen zum Nationalsozialismus seien nicht tolerabel, unethisch und beschmutzten unermüdliche Bemühungen in Gesundheitsämtern, Arztpraxen und stationären Einrichtungen. Die Landesärztekammer hat in Sachen Corona-Protest derzeit 40 bis 50 Fälle auf dem Schirm. Schwerpunkte seien mutmaßliche Gefälligkeitsatteste und die Nichteinhaltung der Maskenpflicht in Arztpraxen. Im Fall von Gerlind Läger prüft die Staatsanwaltschaft Chemnitz jetzt, ob ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung vorliege
Die AfD regiert in vielen Ländern und auch auf kommunaler Ebene mit. In der CDU gilt eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den politischen Rändern. Doch der ist offenbar dehnbar, wie das Beispiel Reinickendorf zeigt. Konzentriert schaut Felix Schönebeck in die Kamera. Der CDU-Politiker, bekannt auch als Initiator der “I love Tegel”-Kampagne, trägt in der Online-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor, warum er gegen eine Ansiedlung eines offenen Vollzugs von Straftätern in Reinickendorf ist. Zum Schluss sagt er: “Wir nehmen das Sicherheitsgefühl der Menschen im Bezirk ernst. Und wir werden uns ganz genau ansehen, wer von unseren Kollegen in der BVV für oder gegen diesen Antrag stimmt, denn ich weiß, dass das die Menschen in Tegel brennend interessieren wird.” Schönebecks Aussage ruft eine Welle der Entrüstung bei den anderen Fraktionen hervor. Sie fassen den Vorstoß als Drohung auf. Doch wahrscheinlich wissen sie bereits, wer für den CDU-Antrag und damit gegen den offenen Vollzug stimmen wird: Die AfD hat allein im vergangenen Jahr rund 20 Prozent der CDU-Anträge zugestimmt – und ihnen damit zu einer Mehrheit verholfen. “Das finde ich schon heftig”, sagt der Politikwissenschaftler Jochen Franzke von der Universität Potsdam. Reinickendorfer AfD gibt sich besonders bürgerlich. Heftig findet das auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hinrich Westerkamp. Für ihn ist das seit über vier Jahren ein virulentes Thema. “Die AfD gibt sich in der BVV Reinickendorf als die bürgerliche Alternative, ihre Hauptredner argumentieren auf einem CDU-Level.” Nicht nur rhetorisch, auch inhaltlich finden sich einige Schnittmengen zwischen der CDU Reinickendorf und der AfD. Aber gerade deswegen sieht Hinrich Kommunalpolitikerinnen und -politiker in einer besonderen Verantwortung. “Politik ist auf dieser Ebene am nächsten am Bürger dran. Wir sind alle aufgefordert, die AfD da nicht weiterkommen zu lassen.” Bevor die AfD in die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf einzog, hatte die CDU eine Zählgemeinschaft mit den Grünen. Die CDU möchte sich nicht dazu öffentlich äußern.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Havelbaude” title=”User:Havelbaude”>Havelbaude</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild
