#Mord an #Regierungspräsident #Lübcke – Doch ein anderer #Todesschütze? – #terror #Pirincci #mörder

Der Verdächtige im Fall Lübcke sagt erneut aus und belastet einen Mitbeschuldigten: Der habe den CDU-Politiker erschossen. Doch es gibt Zweifel. Gibt es eine neue Wendung im Mordfall Lübcke? Stephan Ernst, der Tatverdächtige zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, beschuldigte am Mittwoch laut seinem Anwalt in einer erneuten Aussage den Mitbeschuldigten Markus H. schwer. Nicht er selbst, sondern Markus H. habe den CDU-Politiker erschossen. Man sei gemeinsam am Tatort gewesen und habe sich mit Lübcke gestritten. Dann habe sich der Schuss „versehentlich“ gelöst. Dies teilte Ernsts Verteidiger Frank Hannig am Abend mit. Lübcke war am 2. Juni 2019 vor seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Ernst, ein vielfach vorbestrafter Kasseler Rechtsextremist, wurde zwei Wochen später verhaftet, nachdem eine DNA-Spur von ihm am Tatort gefunden worden war. Der 45-Jährige gestand zunächst die Tat: Er sei erbost gewesen über eine Kritik von Lübcke an Gegner von Geflüchteten aus dem Jahr 2015. Ernst führte die Polizei auch zur Tatwaffe in einem Erddepot und benannte neben Markus H. einen weiteren Mann, der ihm diese Waffe beschafft habe. Dann aber zog Ernst sein Geständnis zurück. (…) Anwalt Hannig gab die Aussage danach auf einer Pressekonferenz wieder. Demnach sei Stephan Ernst in der Tatnacht zusammen mit Markus H. zum Grundstück von Lübcke gefahren, um diesem „eine Abreibung“ zu verpassen. Sie hätten Lübcke auf der Terrasse angetroffen, es sei zum Streit gekommen. Als Lübcke schließlich Hilfe rufen wollte, habe sich der Schuss gelöst. Der Schuss aber sei von Markus H. abgegeben worden, sagte Hannig. Ernst habe nach eigener Auskunft die Waffe zuvor an seinen Komplizen übergeben. Die Tötung sei nicht geplant und ein Versehen gewesen. (…) Björn Clemens, Anwalt von Markus H., wollte am Mittwochabend die neue Aussage von Stephan Ernst nicht kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass Ernst inzwischen „verschiedenste Darstellungen“ für die Tat geliefert habe, „die immer voneinander abweichen“. „Nun gibt es eine neue Version.“ (…) Die Ermittler hatten Markus H. aber zuvor schon vorgeworfen, Stephan Ernst zumindest im Mordplan „bestärkt“ zu haben. Beide Männer seien im Oktober 2015 zusammen auf der Bürgerversammlung gewesen, auf der Lübcke Geflüchtetengegner kritisierte. Die Passage habe Markus H. gefilmt und ins Internet gestellt. Zudem habe er Ernst mit zu Schießtrainings genommen und ihm so für dessen Mordplan „Zuspruch und Sicherheit“ vermittelt. Auch wenn Ernst den Plan nicht klar ausgesprochen habe, sei es zu „Andeutungen“ gekommen. Beide Männer habe ihre rechtsextreme Gesinnung zusammengeschweißt. Auch seine frühere Partnerin nannte Markus H. den „Denker“, während Ernst der „Macher“ gewesen sei. Zudem fand sich laut Ermittlern bei Markus H. ein Buch des rechten Skandalautors Akif Pirinçci, in dem der Name von Lübcke mit einem Textmarker angestrichen gewesen sei.

via taz: Mord an Regierungspräsident Lübcke – Doch ein anderer Todesschütze?

siehe auch: Neonazi-#Mord an #CDU-Politiker – Mordfall #Lübcke: Verdächtiger bestreitet #Schuss und spricht von zweitem #Täter – #terror. Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Es habe stattdessen einen zweiten Täter gegeben, der den Schuss abgegeben habe. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in Kassel. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Demnach sei Stephan E. in der Tatnacht vom 43 Jahre alten Neonazi Markus H. begleitet worden. Die beiden hätten CDU-Mann Lübcke nur einschüchtern wollen, doch dann sei es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf sich ein „Schuss gelöst“ haben soll.

https://twitter.com/derrechterand/status/1215227161235402752

"Wir werden nicht einer Meinung sein" – #umweltsau #Buhrow

Seit der Aufregung um die “Umweltsau”-Satire rumort es im WDR. Nun gab es eine Redaktionsversammlung. Intendant Tom Buhrow verteidigte vor den Mitarbeitern sein Vorgehen. Die erste Frage an Tom Buhrow lautet: “Wofür haben Sie sich eigentlich entschuldigt?” Doch Buhrow antwortet nicht. Er begrüßt erst einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Dienstagnachmittag in den Kleinen Sendesaal im WDR-Funkhaus in Köln zu einer Redaktionsversammlung gekommen sind. Ungefähr 700 Leute sollen nach Angaben des Senders gekommen sein, der Saal ist völlig überfüllt. Nicht alle haben drinnen Platz gefunden. Aber alle hätten offenbar gern Antworten auf einige Fragen, die sich seit ein paar Tagen stellen – unter anderem eben auch die, was der Intendant des zweitgrößten Fernseh- und Hörfunksenders in Europa eigentlich genau meinte, als er Ende Dezember vom Krankenbett seines Vaters aus live in einer Sondersendung bei WDR 2 anrief und sagte: “Ich entschuldige mich ohne Wenn und Aber dafür.” Es ging um das Video des WDR-Kinderchors, der eine Motorrad und SUV fahrende Oma als “Umweltsau” besang. Jochen Rausch, Chef unter anderem des Hörfunksenders WDR 2, hat das Video, nachdem ein Proteststurm deswegen entstanden war, am 27. Dezember 2019 von der Facebook-Seite des Senders löschen lassen, angeblich ohne vorherige Rücksprache mit Buhrow. Das ist der Sachverhalt (oder jedenfalls die Darstellung der Beteiligten über das, was passiert ist), und den kennen alle am Dienstag Anwesenden. Was sie nicht wissen: Hat Buhrow sich lediglich dafür entschuldigt, dass Zuschauende sich durch die Formulierung beleidigt gefühlt haben – und vielleicht einfach vergessen zu erwähnen, dass seine Redakteure so etwas aber dennoch dürfen? Oder hat er sich vollumfänglich für das entschuldigt, was seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angerichtet haben? Das wäre schon ein Unterschied, denn im zweiten Fall hätte er damit auch gesagt: So etwas machen wir garantiert nicht noch einmal, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Und das würde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WDR bedeuten: Von Satire-Beiträgen, die sich kritisch mit älteren Menschen befassen, lassen sie in Zukunft besser die Finger. Ist der Intendant seinen Mitarbeitern also in den Rücken gefallen? Tom Buhrow weicht der Frage an diesem Nachmittag immer wieder aus. (…)

Viele der Anwesenden sind mit der Antwort offenkundig nicht zufrieden. Als der Einwand “Tschuldigung, Sie haben die Frage nicht beantwortet” kommt, gibt es Applaus. Aber Buhrow will weiter nicht antworten. Dass auch er selbst einen Fehler gemacht haben könnte, sieht Buhrow offenbar nicht. Im Interview mit dem Spiegel hat er vor einigen Tagen den trotzigen Satz gesagt: “Man wird doch mal Entschuldigung sagen dürfen, ohne dass einem gleich Zensur vorgeworfen wird.” Das klang genervt, aber nicht souverän. Am Dienstag ist er ruhig. Dafür liegen die Nerven bei anderen blank. Buhrow hat die Geschäftsleitung des Senders mitgebracht, unter anderem Jochen Rausch, den stellvertretenden Hörfunkdirektor des WDR, der als Programmchef eben die Entscheidung getroffen hat, das “Umweltsau”-Video zu löschen. Das soll er jetzt erklären. Aber viele Anwesende wollen das anscheinend gar nicht hören. Eine kritische Zwischenfrage weist Rausch schroff zurück. Buhrow muss um Verständnis bitten: “Das war und ist für ihn (Rausch, Anm. d. Red.) jetzt auch nicht einfach.” Das Publikum aus WDR-Mitarbeitern reagiert mit Gelächter.

via zeit: “Wir werden nicht einer Meinung sein”

Kühnert geht gegen Morddrohung vor

Juso-Chef Kühnert veröffentlicht den Screenshot einer Morddrohung gegen ihn auf Twitter, nachdem der Absender den Post bereits gelöscht hat. Er werde Anzeige erstatten, sagt Kühnert am Dienstag. Der Verfasser der Hassnachricht war offenbar mit Klarnamen aufgetreten. Im Skiurlaub erreichte Kevin Kühnert die Nachricht, ein Screenshot, weitergeleitet vom Pressesprecher. Darauf ist eine Hand zu sehen, die eine Waffe abfeuert, darunter steht: “Das ist die einzige Antwort auf solche Typen!” Damit gehört der Juso-Chef nun auch zu den Politikern in Deutschland, die eine Morddrohung über soziale Netzwerke erhalten haben. (…) In Kühnerts Fall postete ein Nutzer offenbar unter seinem Klarnamen am vergangenen Wochenende in der Facebook-Chronik des Politikers das Bild. Und löschte es später selbständig wieder. Doch da hatte Kühnert bereits den Screenshot erhalten und postete die Nachricht etwa eine Stunde später selbst – versehen mit spitzer Bemerkung: “Haben Sie in den kommenden Wochen auch wirklich genügend Zeit, sich um das zu kümmern, was meine Anzeige in Reaktion auf Ihren Beitrag so alles nach sich ziehen wird? Wenn nicht: Räumen Sie sich im Kalender lieber was frei. GaLiGrü!” “Ganz liebe Grüße” sendet Kühnert dem Verfasser, der – sollte der Account kein Fake sein – ein Mann aus Rheinland-Pfalz ist. (…) Schon in der Vergangenheit hatte sich Kühnert gegen Hassnachrichten gewehrt; die Absender angezeigt. Kämen Botschaften von Unternehmensseiten, frage er auch schon mal beim Arbeitgeber nach, ob man denn mit diesen Posts der Mitarbeiter so einverstanden sei. Und auch wenn rechtliche Schritte keinen Erfolg versprächen, “sollten die Fälle wenigstens in der Statistik auftauchen”, findet Kühnert. Tatsächlich hat Kühnert gute Chancen, dass nun ermittelt wird, da der Verfasser der Nachricht leicht identifizierbar ist – jedenfalls ist das Facebook-Profil nach wie vor online, mit privaten Einträgen und Guten-Rutsch-Wünschen zu Neujahr. Eine Geldbuße oder Haftstrafe bis zu einem Jahr ist in der deutschen Rechtsprechung vorgesehen für jemanden, der einem anderen mit einem Verbrechen droht. “Verbrechen” meint dabei zum Beispiel Mord oder Totschlag. Im Fall von Kühnert ist die Drohung explizit, doch der Politiker bezweifelt, dass der Mann tatsächlich selbst mit einer entsprechenden Absicht losziehen würde

via sz: Kühnert geht gegen Morddrohung vor

https://twitter.com/KuehniKev/status/1213859355763859456?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1213859355763859456&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fkevin-kuehnert-morddrohung-jusos-spd-1.4746422

Four alleged neo-Nazis had ‘particular interest in the eradication of Jews’ – #NationalAction #misshitlercontest

Three men and a women are accused of being members of banned far-right terror group National Action. Prosecutors have told a jury at Birmingham Crown Court that four defendants accused of being members of a banned neo-Nazi group had “a particular interest in the eradication of Jews”. The three men and a woman, including a couple in their 20s from West Yorkshire, are accused of being hard-core members of National Action which prosecuting barrister Barnaby Jameson QC described as “a fellowship of hate”. At their trial on Tuesday, Jameson said: “We are entering the neo-Nazi world of ‘white jihad.’ We are talking about a tiny, secretive group of die-hard neo-Nazis with no compunction about attaining their objectives with the use or threat of terror”. (…) The defendants are Mark Jones, 25, and Alice Cutter, 23, both from Halifax, West Yorkshire, as well as Garry Jack, 24, from Birmingham, and Connor Scothern, 18, from Nottingham. Jameson said they advocated “Nazi aims and ideals, the violent ethnic cleansing of anyone who did not fit the Nazi mould of racial purity – Jews, primarily, but also blacks, Asians, gays and liberals”.

via jewish news: Four alleged neo-Nazis had ‘particular interest in the eradication of Jews’

siehe auch: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ beauty contest and did Nazi salute on steps of Leeds Town Hall, jury hears. Alice Cutter is standing trial accused of being a member of National Action, alongside Mark Jones and Garry Jack (…) Alice Cutter, 23, used the name Buchenwald Princess to enter the “sick” on-line pageant in June 2016, hoping to attract new members to National Action, a jury at Birmingham Crown Court was told.Cutter and her boyfriend Mark Jones, 25, both of Sowerby Bridge near Halifax, West Yorkshire, deny being members of the “unapologetically racist” group between December 2016 and September 2017. The pair are standing trial alongside Garry Jack, 24, from Heathland Avenue in Birmingham, and 18-year-old Connor Scothern, of Bagnall Avenue, Nottingham, who also deny membership of the banned group. Opening the case on Tuesday, prosecuting barrister Barnaby Jameson QC alleged that all four were part of “a fellowship of hate” made up by some “50 or 60” hardcore activist members of National Action; National Action: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ pageant and named herself after concentration camp, terror trial hears. Alice Cutter allegedly entered competition after her boyfriend posed inside Buchenwald’s execution chambers. (…) All four defendants deny membership of a proscribed organisation between December 2016, when National Action was banned, and September 2017. Mr Jameson described them as a “fellowship of hate”, adding: “A hate so fanatical and a fellowship so defiant that the accused would sooner break the terrorism laws than break their bonds of hate.” He said the group believed that “Hitler’s work will always be unfinished”, and advocated the violent ethnic cleansing of Jews, black people, Asians, gays and liberals.

Something Awful's Notorious 'Fuck You and Die' Forum Shuts Down Because of Nazis

After 20 years, Something Awful’s founder has shut down its most notorious subforum. Before 4chan, there was Fuck You and Die (FYAD). In the early days of the internet, Something Awful (SA) was a forum where internet comedians honed their craft, people posted grotesque things to shock each other, and memes were born. FYAD was a subforum of Something Awful, a place where the site’s worst impulses flowed freely. Now FYAD is gone, shut down by Something Awful founder Richard “Lowtax” Kyanka. “FYAD, back in the day, used to be full of funny people producing funny content. There were some incredible threads, and they had their own unique sense of humor that couldn’t be found anywhere else,” Kyanka said in an SA post announcing the end of FYAD. “Now FYAD is a [fucking] racist shithole with no redeeming qualities whatsoever…so congratulations for killing FYAD. I hope the iron crosses and swastikas and Hitler threads were worth it.” FYAD, and Something Awful in general, were foundational for internet culture, as Motherboard wrote in its oral history of the site in 2017. Kyanka registered the domain in 1999, created a simple front page where he and his friends would post ridiculous and esoteric pieces, and attached a forum to it. The front page was a landing space that embodied Kyanka’s catchprhase for the site: “The interent makes you stupid.” The forum was a place where the extremely online—mostly white, male, nerds back then—gathered in the early days of the internet. It was also a place with a lot of Nazis, some would argue ironically, but that doesn’t make it better. According to Kyanka, FYAD had been on the chopping block for a while. “Everyone who was funny on FYAD moved to Twitter,” he told Motherboard over the phone. “The people who were left were…right wing Nazi people.” Kyanka said that for the past few years, most of the FYAD posts were the kind of Nazi shitposting seen on 4chan and Twitter that is supposedly ironic but is harmful nonetheless. “I’ve found, in my 20 years of running the site, that whenever you ban an ironic Nazi, suddenly they become actual Nazis,” he said.

via vice: Something Awful’s Notorious ‘Fuck You and Die’ Forum Shuts Down Because of Nazis

Black inmate says he was attacked by White #Supremacist from #AryanBrotherhood

A black West Virginia inmate says in a federal lawsuit that he was attacked by a member of the white supremacist Aryan Brotherhood while state prison guards either did nothing or helped facilitate the assault. Lermon Russell, 44, filed suit last week over the attack at the Mount Olive Correctional Center, the Charleston Gazette-Mail reported. Russell says in the suit that Jacob Samples attacked him more than a year ago, stabbing and punching him while he was shackled. Court filings including a statement from Samples that says guards knew about and encouraged the plan to attack Russell. The Aryan Brotherhood is a violent white supremacist prison gang. Corrections and Rehabilitation spokesman Lawrence Messina said division officials only would comment on the case through court filings

via black wall street times: Black inmate says he was attacked by White Supremacist from Aryan Brotherhood

White supremacist, 18, is charged with 'throwing a #Molotov cocktail through the window of a Planned Parenthood clinic in act of domestic #terrorism'

Samuel James Gulick, 18, is accused of vandalizing a Planned Parenthood building in Newark, Delaware before launching a Molotov cocktail at the building. He has now been charged with a variety of offenses and faces up to 20 years in prison. Guilick’s now-defunct Instagram account includes anti-abortion memes and a threat to ‘kill genocidal demons’ who are pro-choice. A Delaware teen has been charged after he allegedly threw a Molotov cocktail through the window of a local Planned Parenthood clinic – a crime that has been described as ‘domestic terrorism’. Samuel James Gulick, 18, was arrested over the incident on Saturday – one day after the shocking attack on the nonprofit’s Newark facility, which started a small fire. According to prosecutors, Gulick drove past the Planned Parenthood premises shortly before 3 am on January 3, and pulled the Molotov cocktail from a plastic bag. He lit the device and launched it at the building, where it damaged both a window and porch of the building.

via dailymail: White supremacist, 18, is charged with ‘throwing a Molotov cocktail through the window of a Planned Parenthood clinic in act of domestic terrorism’