Nicht sehr willkommen dürften sich die Gäste des AfD-Neujahrsempfangs in Neureut gefühlt haben. Rund 300 Demonstranten empfingen die Teilnehmer mit einem Pfeifkonzert. In der Badnerland-Halle war von den Protesten aber nichts zu hören. Dort sprach Alice Weidel zu rund 400 Anhängern. Der Aufruf „Wut-Burger aufessen“ ist keine Anstiftung zu einer Straftat. Das stellte Polizei-Einsatzleiter Klaus Heidemann klar, der am Sonntag mit rund 60 Beamten einen Neujahrsempfang der AfD in der Badnerland-Halle und die rund 300 Demonstranten auf dem Hallen-Vorplatz peinlich voneinander trennte. Die kulinarische Attacke gegen die Versammlung der Rechtspopulisten hatten Mitglieder der Partei „Die Partei“ gestartet und korrekt als Demonstration angemeldet. Zu dem Aufzug waren auch Vertreter von SPD, Jusos, Grünen, Linkspartei, der Antifa und der Organisation „Omas gegen Rechts“ gekommen.In der Halle wehrte sich der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, als Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe quasi Gastgeber in Neureut, gegen den lautstarken Protest auf der Straße. „Solche Veranstaltungen wie die da draußen halten Bürger davon ab, sich hier bei uns zu informieren.“ Der ein oder andere Teilnehmer, so Bernhard, sei bedrängt worden. Den Widerstand, der der AfD an diesem kalten Nachmittag entgegen schlug, erinnere ihn „an die dunkelste Phase unserer Geschichte, an die Endphase der Weimarer Republik“. Stargast der Veranstaltung war die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie machte den rund 400 anwesenden Anhängern Mut. „Ich habe durch mein politisches Engagement für die AfD extrem viele Freunde verloren und vielen von Ihnen wird es genauso so gehen.“ Dem Verfassungsschutz warf sie vor, er sei auf dem linken Auge blind. „Die Antifa ist eine Terrororganisation“, so Weidel. Der Behörde, die derzeit die Jugendorganisation der Partei und ihren rechtsradikalen „Flügel“ beobachtet, empfahl sie, sich auf die Antifaschisten zu konzentrieren.
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Cham Nazi-Treff im Wäldchen
Ein Totenschädel mit vorgebundenem Bandana im bayerischen Rautenmuster hängt an der dunklen Bretterfassade. Die Blumenkästen zieren ein paar dünne Flatterbändchen in Schwarz-Weiß-Rot. Das sind die Anzeichen dafür, dass die Hütte in einem kleinen Waldstück zwischen den Chamer Ortsteilen Haderstadl und Kühberg etwas anderes ist, als ein harmloser Treff der Dorfjugend. Nur ein paar Meter weg von der Straße und recht gut einsehbar, soll das Gebäude der “Bayerischen Garde” als Treffpunkt dienen – eine Gruppierung von Rechtsradikalen, die auch schon bei Rechtsrock-Konzerten öffentlich aufgetreten ist. Und die offenbar nicht der Meinung ist, sich vor der Öffentlichkeit verstecken zu müssen.(…) Nowak arbeitet bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Regensburg und kennt die Neonazi-Szene in Ostbayern so gut wie kaum ein anderer. Für ihn steht außer Zweifel, dass es sich bei der “Bayerischen Garde” um eine Gruppierung handelt, die der extremen Rechten zuzuordnen ist.
via idowa: Cham Nazi-Treff im Wäldchen
AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Salzgitter bestätigt. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer “verächtlich machenden Weise herabwürdigte”, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Involuntary Celibates are an ‘emerging domestic terrorism threat’: Texas warns of an ‘Incel Rebellion’
Misogynistic men who identify as part of the “Involuntary Celibate” movement are domestic terrorism threats, according to a new report. The Texas Department of Public Safety included the warning in their 2020, “Texas Domestic Terrorism Threat Assessment” (PDF). “Although not a new movement, Involuntary Celibates (Incels) are an emerging domestic terrorism threat as current adherents demonstrate marked acts or threats of violence in furtherance of their social grievance,” the report noted. “Once viewed as a criminal threat by many law enforcement authorities, Incels are now seen as a growing domestic terrorism concern due to the ideological nature of recent Incel attacks internationally, nationwide, and in Texas.” (…) “The violence demonstrated by Incels in the past decade, coupled with extremely violent online rhetoric, suggests this particular threat could soon match, or potentially eclipse, the level of lethalness demonstrated by other domestic terrorism types,” the report warned.
via raw story: Involuntary Celibates are an ‘emerging domestic terrorism threat’: Texas warns of an ‘Incel Rebellion’
#Charlottesville rally organizer released, but may face criminal contempt charges
White nationalist Elliott Kline jailed after he was accused of failing repeatedly to turn over records demanded by plaintiffs in civil lawsuit. An organizer of a 2017 white nationalist rally in the US state of Virginia has been released from jail after being held in civil contempt for failing to comply with court orders in a federal lawsuit, but a judge said he could face criminal contempt charges. Elliott Kline was jailed Monday after US District Judge Norman Moon found he had repeatedly failed to turn over records requested by plaintiffs in the lawsuit against him and other participants in the rally. On Wednesday, Moon ordered Kline to be released, but also said he would consider whether Kline should be referred to the US Attorney’s Office for potential criminal contempt charges “as a result of his contemptuous conduct to date.” Kline served as leader of a white nationalist group called Identity Evropa, which was known for its campaigns to post white supremacist propaganda on college campuses. Kline stepped back from a public role in the white nationalist movement after The New York Times investigated and debunked his claims about his military service. A lawsuit funded by the nonprofit Integrity First for America was brought by Virginia residents who were injured during two days of violence in August 2017. It accuses the white nationalists of violating civil rights laws and seeks a court order prohibiting further violations as well as financial judgments.
via timesofisrael: Charlottesville rally organizer released, but may face criminal contempt charges
Rassistische Zwischenrufe: Besucher stören Kabarettprogramm – #schauhin #pack
Eine Veranstaltung im Dresdner Kabarett “Die Herkuleskeule” ist am Samstag kurz nach Beginn des Programms durch mutmaßlich rechte Pöbler massiv gestört worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hat es aus einer Zuschauergruppe von etwa 15 Personen ausländerfeindliche sowie verachtende Zwischenrufe gegeben. Die Aufführung sei daraufhin unterbrochen worden. Zwei Darsteller hätten die Störer zur Rede gestellt. Ein 37 Jahre alter Schauspieler sei dabei aus der Gruppe heraus mit einem Bierglas beworfen und am Kopf leicht verletzt worden. Noch vor dem Eintreffen der alarmierten Polizei hatte die Gruppe den Veranstaltungsraum verlassen. Laut Polizei sind drei der beteiligten Männer im Alter von 36 bis 39 Jahren namentlich bekannt. Den Angaben zufolge stammten die Störer aus dem Raum Cottbus. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
via sz: Rassistische Zwischenrufe: Besucher stören Kabarettprogramm
siehe auch: Rechte stören Kabarettaufführung mit Parolen in Dresden und verletzen Schauspieler. Es sollte ein lustiger Abend werden in der Dresdner Herkuleskeule –doch am Ende muss sogar die Polizei kommen: Bei einer Kabarettaufführung haben Besucher rechte Parolen skandiert – und einen Schauspieler verletzt.
Causa #Kappel: Ermittlungen gegen #Strache ausgeweitet – #fpö #schauhin #betrüger
Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf des schweren Betrugs gegen den Ex-FPÖ-Chef. Das Problem ist aber nicht, dass er ein Mandat gegen Geld versprochen haben soll – sondern, dass der Deal nicht gehalten hat. Die Causa um die frühere FPÖ-Abgeordnete zum EU-Parlament Barbara Kappel und eine von ihr übermittelte Parteispende eines bulgarischen Geschäftsmanns an die Freiheitlichen nimmt eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien prüft in der Sache den Vorwurf des schweren Betrugs gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der Verdacht: Die vermeintlichen Spender könnten durch Täuschung geschädigt worden sein. Die Argumentation ist schlüssig wie skurril: Kappel hätte für eine Spende ein Mandat erhalten sollen – das Geld sei geflossen, das Mandat aber nicht. Und genau daraus ergeben sich nun Überlegungen für den Betrugsvorwurf. Kurz zusammengefasst: Strache bekommt nun nicht deswegen Probleme, weil er das Mandat gegen Geld angeboten haben soll. Sondern weil der Deal schlussendlich nicht gehalten haben und das Geld aber geflossen sein soll. Das könnte Betrug an den Spendern sein, so die Argumentation.
via diepresse: Causa Kappel: Ermittlungen gegen Strache ausgeweitet