Gewalt

Bei einer Querdenken-Demonstration in Düsseldorf haben Neonazis mitgemischt – nicht zum ersten Mal. Zu rechten Positionen will die Bewegung keinen Abstand halten. „Wir sind hier, wir sind da, HoGeSa“, schallt es am Sonntagnachmittag über den Rheinpark in Düsseldorf. Rund 100 Anhänger der rechtsextremen Organisation Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) sind gesammelt zu einer Kundgebung der Initiative Querdenken gelaufen. Weil viele davon vermummt und schwarz gekleidet sind, glauben einige Demonstranten zunächst, es handle sich um Antifaschisten, die die Kundgebung stören wollen. Neonazis in den Reihen der Protestteilnehmer laufen auf die Gruppe zu. Erst im letzten Moment bemerken sie, dass sie ihresgleichen gegenüberstehen. Wegen des Tumults distanzierte sich der Anmelder der Kundgebung, Michael Schele, von den Hooligans. Doch Distanzierungen sind bei der Coronaleugner-Bewegung Querdenken ein rotes Tuch. Schele brachte Reichsbürger gegen sich auf, die seit Monaten bei Querdenken und anderen Initiativen mit ihm zusammenarbeiten. „Wir möchten hier niemanden vor den Kopf stoßen, der sich den Zielen von Querdenken anschließt“, sagte der Redner Marcel Wojnarowicz auf der Bühne im Versuch, die Wogen zu glätten. (…) Die Distanzierung vom Rechtsextremismus – für viele der angereisten Neonazis ein Affront. Große Teile entfernten sich zwischenzeitlich von der Kundgebung und probten den gewalttätigen Aufstand. 200 Rechtsextremisten versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen, um auf die Straße zu kommen. Die Beamten hielten sie auf. Schon am Morgen hatten mehrere Angreifer einen Anreisepunkt antifaschistischer Gruppen in Duisburg attackiert. Nach Informationen von ZEIT ONLINE waren Dortmunder Neonazis beteiligt, darunter mindestens ein mutmaßliches Mitglied der inzwischen verbotenen rechtsterroristischen Organisation Combat 18. Von bis zu 60 Neonazis berichten Betroffene des Angriffes, mit denen ZEIT ONLINE am Sonntagnachmittag sprechen konnte. (…) Dass sich am Rand der Demonstration Brutalität Bahn brechen würde, hatte sich bereits zuvor abgezeichnet: Hannes Ostendorf, Sänger der Rechtsrockband Kategorie C, hatte in einem Interview gesagt: „Es ist immer ein Unterschied, ob da 70 bis 80 Mann stehen, die sportlich gekleidet sind und einen durchsetzungsfähigen Blick haben, oder wenn da eine 65-jährige Frau mit ihrem 70-jährigen Ehemann mit Enkelkind durch die Gegend läuft“. An den Zusammenstößen mit der Polizei in Düsseldorf war Ostendorf beteiligt. Sein Gesprächspartner, der Holocaustleugner Nikolai Nerling, sprach die Ausschreitungen von Neonazis und rechten Hooligans bei der Querdenken-Demonstration in Leipzig vom November an: Diese hätten „vielleicht die Argumente der Querdenker verstärkt“. Nerling hatte zuvor auf einem Mitte November veröffentlichten Lied von Ostendorf zur Corona-Krise mitgesungen. „Jetzt lassen wir uns die Meinung hinterm Maulkorb verbieten“, heißt es darin, und weiter: „Widerstand ist unser Recht, komm mit uns auf die Straße, auf zum letzten Gefecht.“ Der Song namens Widerstand wurde unter anderem im Telegram-Kanal des Verschwörungsideologen Xavier Naidoo verbreitet. Immer wieder scheinen bei solchen Gelegenheiten die Verbindungen zwischen Querdenken und der extremen Rechten durch. Als verbindendes Element dienten der Bewegung besonders „Verschwörungserzählungen, die zu inhaltlichen und milieuübergreifenden Kooperationen von Esoterikerinnen, Impfgegnerinnen, Reichsbürger*innen und Rechtsextremen geführt haben“, schreibt Sozialwissenschaftler Virchow.

via störungsmelder: Corona-Protest mit rechter Hilfe

Das Bundesverfassungsgericht hatte die an diesem Wochenende geplante “Querdenken”-Demonstration in Bremen verboten. Ungeachtet dessen versammelten sich am Samstag trotzdem Hunderte Menschen in der Innenstadt. Die Polizei erteilte 900 Platzverweise, 770 Menschen erhielten Anzeigen. Die Polizei in Bremen hat am Wochenende nach einer in letzter Minute verbotenen „Querdenker“-Demonstration 900 Menschen Platzverweise erteilt. Außerdem erhielten 700 Menschen Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und weitere 70 Strafanzeigen. Das bilanzierte eine Polizeisprecherin am Sonntag in Bremen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Samstag in letzter Instanz eine Demonstration der sogenannten Querdenker gegen die Corona-Maßnahmen verboten, die Veranstalter hatten mit 20.000 Teilnehmern gerechnet.

via rnd: Nach Verbot von „Querdenker“-Demo in Bremen: 770 Anzeigen

Die Debatte über »Querdenken« nimmt Fahrt auf. Die Bewegung könnte zum Fall für den Verfassungsschutz werden – das fordert nun auch SPD-Ministerin Giffey: »Dem muss etwas entgegengesetzt werden.« Seit Monaten erregt die sogenannte »Querdenken«-Bewegung immer wieder Aufsehen, zuletzt vor allem wegen zunehmender Gewalt und politischer Radikalisierung im Umfeld der Demonstrationen. Nun gibt es eine Debatte über den Umgang mit der Organisation und ihrer Anhängerschaft. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht bei der Bewegung den Verfassungsschutz gefordert. »Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (…) Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer rechnet damit, dass die »Querdenken«-Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft wird. Hintergrund sei ein Treffen von den Organisatoren der »Querdenken«-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Angehörigen der »Reichsbürger«-Szene in Saalfeld, sagte Kramer am Donnerstag. Daran hätten rund hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen. Nur wenige seien wieder abgereist, nachdem ihnen die Zusammensetzung der Teilnehmer bewusst geworden sei. Dem RBB hatte Kramer gesagt, dass aus seiner Sicht inzwischen »hinreichende Anhaltspunkte« vorlägen, die Szene als Verdachtsfall einzustufen.

via spiegel: Debatte über «Querdenken» Familienministerin Giffey fordert Einschreiten des Verfassungsschutzes