#Geheimakten verraten Nähe zwischen #Lübcke-#Mörder und prominentem #Neonazi – #ThorstenHeise #terror

Unter Verschluss gehaltene Papiere des Verfassungsschutzes zeigen, dass der Neonazi Stephan Ernst und der Rechtsextremist Thorsten Heise immer wieder aufeinandertrafen. Dem hessischen Landtag wird das brisante Material vorenthalten. Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst hatte über ein Jahrzehnt hinweg immer wieder Kontakt zu dem einflussreichen Rechtsextremisten und heutigem NPD-Bundesvizechef Thorsten Heise. Die Beziehung von Ernst und Heise ist in Unterlagen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) dokumentiert, die WELT exklusiv vorliegen. Das geheime Material ist laut der Redaktion Teil der mehr als 56.000 Seiten umfassenden Ermittlungsakte des Generalbundesanwaltes (GBA) zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Zu den 240 Bänden hat das LfV Hessen 18 Bände zugeliefert. Sowohl der GBA als auch das für den Fall zuständige Oberlandesgericht Frankfurt/Main weigern sich, das Konvolut einem vom hessischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss auszuhändigen. (…) An der Seite des Neonazi-Kaders Heise nahm Ernst auch an einer Winter- und einer Sommersonnenwendfeiern in Hessen und Thüringen teil. Die erste in den Akten erwähnte Zusammenkunft der beiden fand nach Angaben von WELT im April 2001 statt, die letzte im Juni 2011.Mit

via welt: Geheimakten verraten Nähe zwischen Lübcke-Mörder und prominentem Neonazi

siehe auch: Stephan E. soll Kontakt zu NPD-Funktionär gehabt haben. Der Hauptangeklagte im Mordfall Lübcke soll mehrmals den NPD-Bundesvize getroffen haben. Die Begegnungen fanden laut einem Medienbericht zwischen 2001 und 2011 statt. Stephan E., der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord an Walter Lübcke, soll immer wieder Kontakt zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise gehabt haben. Das berichtete die Welt unter Berufung auf Unterlagen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. In den Verfassungsschutzpapieren seien zahlreiche Begegnungen von Stephan E. und Heise beschrieben, berichtete die Welt, darunter bei Stammtischen der NPD in Kassel, bei der Fahrt zu einer Demonstration in Berlin oder bei Winter- und Sommersonnenwendfeiern in Hessen und Thüringen. Die erste in den Akten erwähnte Zusammenkunft der beiden habe im April 2001 stattgefunden, die letzte im Juni 2011.

“Rechtsextrem und rassistisch” – #Antisemitismus-Beauftragter fordert Beobachtung von #Burschenschaften

Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes, Michael Blume, pocht auf ein härteres Vorgehen gegen rechte und völkische Burschenschaften. Es müsse geprüft werden, wo Vereinsverbote und Beschlagnahmungen von Wohnraum möglich seien, sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. Völkische und rechtsextreme Burschenschaften seien eine Gefahr – auch aufgrund von Seilschaften, die tief in den Staatsdienst reichen würden. “Wir haben Hinweise darauf, dass Netzwerke von alten Herren im Staatsdienst sich seit Jahrzehnten gegenseitig decken und Vorfälle immer wieder als Einzelfälle verniedlichen statt aufzuklären.” Blumes Kritik richtet sich vor allem gegen den Dachverband Deutsche Burschenschaft. Dieser sei “rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch”. “Ich fordere den Verfassungsschutz auf, endlich diese Organisation zu beobachten und die Netzwerke, die in den Staatsdienst reichen bis hin zu Polizei und Justiz, endlich aufzuklären.” (…) Zu dem Dachverband gehört auch die Heidelberger Burschenschaft Normannia. Ein mutmaßlich judenfeindlicher Übergriff dort erschütterte vor Kurzem die Öffentlichkeit. Ein Gast mit jüdischen Vorfahren soll Ende August bei einer Verbindungsfeier mit Gürteln geschlagen, mit Münzen beworfen und antisemitisch beleidigt worden sein. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung gegen mehrere Burschenschafter der Normannia

via swr: “Rechtsextrem und rassistisch” Antisemitismus-Beauftragter fordert Beobachtung von Burschenschaften

Protest gegen #Ausgangssperre – Rechtsextreme randalieren in #Rom – #ForzaNuova

Nach Neapel jetzt auch Rom: In der Nacht haben Mitglieder einer neofaschistischen Gruppierung Polizisten angegriffen und Feuer entfacht. Ihre Wut richtet sich gegen die nächtliche Ausgangssperre. In Italien ist es in der zweiten Nacht in Folge bei Protesten gegen die nächtlichen Corona-Ausgangssperren zu Ausschreitungen gekommen. Rund 200 maskierte Anhänger der rechtsextremen Partei Forza Nuova attackierten in der Nacht im Zentrum von Rom die Polizei mit Leuchtraketen und Knallkörpern und setzten Mülltonnen in Brand. Nach Angaben der Zeitung “La Repubblica” wurden zwei Polizisten verletzt. Sieben Demonstranten wurden demnach festgenommen. (…) Vor der Demonstration in Rom hatte es Aufrufe in den Online-Netzwerken gegeben, dem Beispiel von Neapel zu folgen. Dort hatten in der Nacht zum Samstag Demonstranten bei Protesten gegen die Ausgangssperre die Polizei attackiert. Auch in der Region Kampanien, in der Neapel liegt, gilt ein nächtliches Verbot, die Häuser und Wohnungen zu verlassen.

via tagesschau: Protest gegen Ausgangssperre Rechtsextreme randalieren in Rom

siehe auch: Verletzte und Festnahmen Ausschreitungen bei Corona-Demo in Rom. Mindestens zehn Personen wurden von der Polizei festgenommen. Aus Unmut gegen die Corona-Maßnahmen der italienischen Regierung ruft eine rechtsextreme Partei zum Protest auf. Daraufhin gehen in Rom Hunderte Menschen auf die Straße. Dabei kommt es auch zu Gewaltausbrüchen. In Italiens Hauptstadt Rom ist es bei Protesten gegen Ausgangssperren und andere Corona-Maßnahmen zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten warfen in der Nacht zum Sonntag im Zentrum der Metropole Feuerwerkskörper auf Polizisten, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos und andere Medien berichteten. Als Bereitschaftspolizisten zur Verstärkung anrückten, wurden demnach Autos beschädigt und Müllcontainer in Brand gesteckt. Zwei Polizisten erlitten den Berichten zufolge Verletzungen, mindestens zehn Demonstranten wurden festgenommen. An dem nicht genehmigten und von der neofaschistischen Partei Forza Nuova organisierten Protest hatten sich den Medienberichten zufolge Hunderte Menschen beteiligt. Parteichef Roberto Fiore twitterte, die italienischen Lebensgrundlagen würden “im Namen einer ‘Pseudo-Pandemie’ geopfert”. Die Italiener würden zeigen, “dass sie Einschränkungen und wirtschaftliche Euthanasie” nicht länger tolerieren könnten, so Fiore. Forza Nuova, die bei der Parlamentswahl 2018 weniger als 0,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte, war auch an gewalttätigen Protesten am späten Freitagabend in Neapel beteiligt. Italiens Vize-Innenminister Matteo Mauri beschrieb das dortige Geschehen anschließend als “Stadtguerilla”-Vorfälle, die von Fußball-Hooligans, kriminellen Gruppen und politischen Extremisten angeheizt worden seien.

Unbekannte verbreiten Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole

In der Gemeinde Zuzwil SG hat ein Einwohner diese Woche Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole entdeckt. Die Sprayereien befinden sich an Wänden und Gartenhägen. Die Gemeinde und die Polizei haben Kenntnis davon. «Mehrere Meter grosse Sprayereien mit Nazi-Symbolen sind an Wänden und Gartenhägen zu sehen», sagt ein Einwohner aus Zuzwil. (…) Bei den aufgetauchten Symbolen handelt es sich unter anderem um Hakenkreuze, die Buchstaben SS und die Zahl 88. Diese Zahl steht für den Ausdruck «Heil Hitler». Der Einwohner, der die Symbole der Gemeinde gemeldet hat, ist verunsichert: «Ich weiss nicht, ob dies bewusst antisemitisch ist oder hier jemand seinen Frust wegen Corona-Massnahmen, gegen das Dorf oder sonst was gerichtet hat

via 20min: Unbekannte verbreiten Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole

Man with a van containing guns and explosives possibly planned Joe Biden assassination, court records say – #terror

A 19-year-old man was found in North Carolina in May with a van containing five guns, explosives and $500,000 in cash, court records show. Alexander Hillel Treisman possibly planned to assassinate Democratic presidential nominee Joe Biden, according to the records. Treisman traveled to within four miles of Biden’s home in Delaware in May, around the time the suspect bought an AR-15 rifle, and wrote a checklist note ending with the word “execute,” a federal magistrate judge said in a court order. Alexander Hillel Treisman was arrested in North Carolina in May after police discovered his van along with five guns, explosives and more than $500,000 in cash. The 19-year-old was possibly planning to assassinate former vice president and presidential candidate Joe Biden, court records show.Treisman traveled to within four miles of the Democratic presidential nominee’s home in Delaware earlier in May, within a month or so of the man buying an AR-15 rifle in New Hampshire, according to the records. Treisman had also written a checklist note ending with the word “execute,” a federal magistrate judge said in a court order justifying the man’s detention without bail on child pornography charges. “Should I kill joe biden?” Treisman posted on the meme-sharing platform iFunny on April 15, the court order said. Treisman was indicted in late September in federal court in the Middle District of North Carolina on charges of possessing and transmitting child pornography.
His actions regarding Biden and other evidence against him were cited as reasons for his pretrial detention by the judge in an order signed Oct. 6. “A timeline of internet searches conducted by Defendant between March and May 2020 seeking information about Joe Biden’s home address, state gun laws, rifle parts, and night vision goggles, along with actions taken by Defendant, including posting the above-mentioned meme about killing Joe Biden, purchasing an AR-15 in New Hampshire, traveling to a Wendy’s within 4 miles of Joe Biden’s home, and writing a checklist note ending with ‘execute,’ ” the order said. While Treisman has no prior criminal history, the judge concluded that “no combination of available release conditions would reasonably assure the safety of the community, and that a preponderance of evidence establishes that no conditions would ensure Defendant’s presence in court.”

via cnbc: Man with a van containing guns and explosives possibly planned Joe Biden assassination, court records say

Colt AR-15 Sporter Lightweight rifle - upper handle (8378298701).jpg
By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/8386148@N06″>Steve Rainwater</a> from Irving, US – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/steevithak/8378298701/”>img_5572</a>, CC BY-SA 2.0, Link – symbolbild

Leading member of Greece’s neo-Nazi #GoldenDawn on the run from police – #terror

Christos Pappas refuses to surrender to authorities as most members of extreme right-wing party turn themselves in, after being convicted of being part of a criminal group. Greek authorities are searching for one of the leading members and former lawmakers of the extreme right-wing Golden Dawn party after he refused to turn himself in following a court decision ordering his imprisonment. Police were searching Friday for Christos Pappas, officially considered a fugitive after a Thursday court decision ordering a total of 39 people, including 13 former Golden Dawn lawmakers, to be imprisoned after they were convicted of running the party as a criminal organization. All but two of the 39 were in custody by Thursday night, having turned themselves in. However, Pappas’ lawyer Periklis Stavrianakis told Greek state broadcaster ERT that his client was not surrendering as he considered his conviction would be quashed on appeal, meaning he would have served a prison sentence that could be overturned. Appeals processes in the Greek court system can take several years.

via timesofisrael: Leading member of Greece’s neo-Nazi Golden Dawn on the run from police

siehe auch: Greek Police Fiasco as Convicted Golden Dawn Neo-Nazi Goes AWOL. Greek police are under fire on Friday for failing to arrest a leading Golden Dawn figure who disappeared after a court sentenced him to 13 years in prison. Police say that the whereabouts of Christos Pappas, believed to have been the second-in-command of the criminal organization, are not known. Officers unsuccessfully raided houses in Athens and Ioannina in northwestern Greece in search of Pappas after an Athens court rejected a prosecutor’s call for the leadership of Golden Dawn, and dozens of its members, to have their prison sentences suspended. On Thursday, Pappas’ lawyer Pericles Stavrianakis said his client had “made a conscious decision” to not turn himself in to the authorities. His disappearance is a major embarrassment for the Greek police, who in recent days had been adamant that all necessary measures for the arrest of the convicts were already in place. Pappas, who is considered to be an unrepentant neo-Nazi, was one of the founding members of Golden Dawn. By late Thursday some of the party’s prominent former MPs had been taken into custody.